Schlagwort: Politik
Verfahren wegen Körperverletzung gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Bei einer Anti-Corona-Demo in Leipzig kam es vor rund fünf Jahren zu einem Gerangel. Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich stand gemeinsam mit drei Mitangeklagten wegen…
Liveblog USA unter Trump: US-Außenministerium leitet wohl mehr als 1300 Entlassungen ein
Nachrichtenagentur Reuters nennt internes Papier als Quelle +++ Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen +++ Aktivist fordert Millionenentschädigung von US-Regierung +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog Bundespolitik: Justizministerin: Absage der Richterwahl „verantwortungslos“
Nach verschobener Richterwahl: Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das ist ein grundfalscher Weg“, so Dobrindt beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard. Zitat-Quelle: DIE…
„Friedrich Merz wird sich heute Abend nochmal richtig ärgern“
Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, beschreibt die gescheiterte Richterwahl als „wirklich, wirklich heftig“. Besonders das Timing sei schlecht: „Die ersten Werkstücke von schwarz-rot sollten ins Schaufenster…
Kommentar zur Richterwahl: So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Absage der Verfassungsrichterwahl ein Kulturkampf ist, dann ist er auch ein Zeichen: Die Demokratie…
Liveblog Bundespolitik: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl
Haßelmann und Dröge: Sommerpause unterbrechen +++ Wahl im Bundestag verschoben, Regierungsmehrheit schien unsicher +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen im…
Nach AfD-Entscheidung in Mainz – Innenministerium stellt Vorgehen bei Bundesbeamten klar
Nachdem das Land Rheinland-Pfalz angekündigt hat, keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einzustellen, klärt das Bundesinnenministerium darüber auf, wie man in dieser Frage auf Bundesebene…
„Leute sind über Zäune gestiegen. Sie haben uns nicht respektiert“, sagt die Freibad-Bademeisterin
In der Schweiz sperrte eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer. Die Bademeisterin berichtet von eklatanten Zuständen. Die Besucher…
Trump: Wir liefern die Waffen, die NATO bezahlt
Der amerikanische Präsident kündigt Waffenlieferungen an, die von NATO-Partnern bezahlt werden sollen. Am Montag will er auch eine Erklärung zu Russland abgeben Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Forza Italia: Berlusconis Sohn liebäugelt mit der Politik
Pier Silvio Berlusconi denkt laut über einen Einstieg in die Politik nach. Er setzt sich in der Partei Forza Italia immer deutlicher in Szene. Quelle:…
„Ich sehe die Schuld bei der SPD, die das auf Teufel komm raus versucht hat“
Der Historiker Hubertus Knabe kann die „Hysterie“ rund um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nicht nachvollziehen: „Ich halte es nicht für ein Desaster und denke…
„Dass Verdacht genau am Abend vor der Wahl öffentlich wird, sagt einiges aus“
Ein Plagiatsvorwurf gegen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hebelt die Verfassungsrichter-Wahl aus und erschüttert Schwarz-Rot. Die Prüfung der Dissertation erfolgte durch Stefan Weber – ein bekannter, aber…
Liveblog USA unter Trump: Kein Zugang zu Vorschulprogramm für Einwanderer ohne ufenthaltsstatus
„Head Start“-Programm wurde 1965 zur Armutsbekämpfung eingeführt +++ Aktivist fordert Millionenentschädigung von US-Regierung +++ Streit über Geburtsrecht: Gericht stoppt Trump vorerst +++ alle Neuigkeiten im…
Kritik am Alleingang: Länder sehen Mainzer Regel zu AfD-Beamten skeptisch
Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte einstellen und auf Einzelfallprüfungen verzichten. Bayern sieht darin ein Rechtsproblem. Bremens Innensenator ist verärgert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
