Schlagwort: Politik
Sexualstraftäter: Welche Europäer Kontakt zu Epstein pflegten
Die Veröffentlichung neuer Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt auch in Europa zu Konsequenzen. In Norwegen, Großbritannien und der Slowakei kam es zu Rücktritten. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Rechnungshof rügt „zu hohe“ Gebührenbescheide der Polizei – Kosten teilweise doppelt berechnet
Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch zu niedrig. Ein Rechnungshof kritisiert…
Wie private und betriebliche Altersvorsorge jetzt gestärkt werden sollen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen Paradigmenwechsel bei der Rente. Demnach sollten künftig die private und die betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher….
„Die Abweichler wollten sich vor der Verantwortung drücken“, sagt der Mercosur-Verhandler
Kaum ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet, legen EU-Abgeordnete es auf Eis. Als Chefunterhändler hat Rupert Schlegelmilch den Deal jahrelang auf europäischer Seite verhandelt. Im Interview mit…
Epstein-Opfer beklagen Todesdrohungen – Fotos und Daten waren nicht geschwärzt
Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben Tausende Dokumente und Medien aus der jüngsten Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall Epstein wieder zurückgezogen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund
Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei…
Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden
Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen…
Krieg in der Ukraine: Kiew wirft Moskau versuchten „winterlichen Völkermord“ vor
Kiew: Russland hat mit 450 Drohnen und mehr als 60 Raketen angegriffen +++ Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche für frühere…
Politische Bücher: Dem Soziologen sei Dank!
Die frühere Grünen-Chefin Lang und Steffen Mau trauen sich, grundsätzlich zu werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bisher keine einzige Strategie der EU“, klagt Finnlands Außenministerin und sendet Trump Botschaft
Die EU-Außenbeauftragte Kallas will keine europäische Armee. Finnlands Außenministerin hält ein Telefonat der Europäer mit Putin für ein „völlig falsches Signal“. Der Kreml wirft Berlin…
„Alles von der Union ein Tritt ins Gesicht“, sagt Reichinnek – CDU-Frau bedauert „Lifestyle“-Begriff
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zur „Lifestyle-Teilzeit“ sorgt seit Tagen für Kritik. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert den Begriff mittlerweile. Linke-Fraktionschefin Reichinnek geht es…
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…
Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich
Ukraines Präsident Selenskyj begrüßt die derzeit herrschende „Deeskalation“. Die EU-Außenbeauftragte Kallas will keine europäische Armee. Der Kreml wirft Berlin „Revanchismus“ in der Ukraine-Politik vor. Außenminister…
Liveblog USA unter Trump: Bundesbedienstete in Minneapolis bekommen Körperkameras
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis +++ Trump lässt USA Reserve an wichtigen Mineralien anlegen +++ USA verkünden Zollsenkung für Indien +++ alle Neuigkeiten im…
„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo…
