Schlagwort: Politik
Nicht mehr wählbar?: Für die Staatsanwälte ist der Fall Le Pen eine klare Sache
Marine Le Pen hofft auf eine mildere Strafe im Berufungsprozess. Die Staatsanwaltschaft plädiert auf schuldig – und kritisiert ihre Angriffe auf die Justiz. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nato konkretisiert Planungen für Mission in der Arktis rund um Grönland
Die Nato plant einem Medienbericht zufolge eine Mission zum besseren Schutz der Region um Grönland. Die Idee war entstanden, um US-Präsident Trump zu besänftigen. Quelle:…
„Gestörtes Verhältnis“ zum Regelverstoß – CDU in Sachsen will Jugendstrafrecht verschärfen
Immer mehr junge Menschen hätten ein „gestörtes Verhältnis“ dazu, was ein Regelverstoß sei, findet die sächsische CDU. Die Partei will darüber diskutieren, ob 12- bis…
Peter Mandelson: Epstein-Akten bringen Starmer neue Unruhe
Der Labour-Politiker Peter Mandelson hat seinem Freund Jeffrey Epstein womöglich Insiderwissen verschafft. Das führt in London zu Ermittlungen. Entsetzen und Mandelsons Rücktritt aus dem Oberhaus….
Moskau attackiert Kiew: Der Angriffsstopp ist zu Ende, bevor er richtig angefangen hat
Mitten in der größten Kälte seit Kriegsbeginn hat Moskau ukrainische Energieanlagen attackiert – laut Kiew mit so vielen Raketen auf einmal wie nie zuvor. Quelle:…
„Bei den russischen Streitkräften hat der Terror gegen die Zivilbevölkerung System“
Russland greift erneut gezielt die Energieinfrastruktur ukrainischer Großstädte mit Marschflugkörpern an. Militärexperte Guido Schmidtke erläutert, mit welchen Waffen und Taktiken die Russen vorgehen, um größtmögliche…
„Durch Beschädigung der Energieinfrastruktur kann man tausende Häuser unbeheizt schießen“
Russland setzt die Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fort. Die Ukraine leidet unter Munitionsmangel und verstärktem Einsatz ballistischer Raketen. „Das wird leider noch eine Zeit…
Merz will mit Reformierung der Altersvorsorge noch in diesem Jahr beginnen
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Reform der Altersvorsorge mit drei Säulen: gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrente. Der Start der Reformierungsprozesses soll noch in diesem…
„Lifestyle-Teilzeit“ – Gitta Connemann bedauert umstrittene Formulierung
Gitta Connemann bedauert ihre umstrittene Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“, die große Kritik auslöste. Die Wortwahl habe eine sachliche Debatte erschwert. Am Reformvorstoß halte die CDU-Politikerin aber fest….
„Nein, den braucht es nicht“ – Ministerpräsident Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem hält er die Debatte für…
„Typisch für Gesellschaften, in denen das Wachstum ausbleibt“
Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht mehr genügt. Und welche Weichen…
„Das also die russische Sichtweise – Selenskyj sieht das Ganze vollkommen anders“
Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die Ukraine bei extremer Kälte. Christoph…
Sabotage an Kriegsschiffen im Hamburger Hafen – Polizei nimmt zwei Männer fest
Zwei Männer sollen in einer Werft mehrere Marineschiffe beschädigt haben. Wäre die Sabotage unentdeckt geblieben, hätte dies laut Ermittlern die „Schlagkraft“ der Bundeswehr gefährden können….
Sexualstraftäter: Welche Europäer Kontakt zu Epstein pflegten
Die Veröffentlichung neuer Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt auch in Europa zu Konsequenzen. In Norwegen, Großbritannien und der Slowakei kam es zu Rücktritten. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Rechnungshof rügt „zu hohe“ Gebührenbescheide der Polizei – Kosten teilweise doppelt berechnet
Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch zu niedrig. Ein Rechnungshof kritisiert…
