Schlagwort: Politik
Merz setzt auf zweiten Anlauf für Verfassungsrichterwahl im Herbst
Kanzler Merz baut nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Parlament auf einen neuen Anlauf im Herbst. Er rechne aber noch mit schwierigen Gesprächen, so…
Spahn und Miersch überraschend in der Ukraine eingetroffen
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn und Matthias Miersch, sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Zitat-Quelle: DIE…
Der Sozialstaat braucht „ein grundsätzliches Update“, sagt Markus Söder
In einem Punkt sind sich Union und SPD ausnahmsweise mal einig: Es muss deutliche Verschärfungen für die Bezieher von Bürgergeld geben. „Die Kosten explodieren nicht…
21 Prozent weniger – Lohnunterschiede zwischen Ost und West wachsen
35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wachsen die Lohnunterschiede zwischen Ost und West wieder an. Im Schnitt verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland 21 Prozent weniger als…
„Wichtig, dass Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht separiert werden“, sagt die SPD
Willkommensklassen bringen wenig, stellt eine renommierte Bildungsforscherin fest – und fordert „Deutsch lernen“ als Schulfach für viele Nicht-Muttersprachler in NRW. Ein Modell auch für den Rest…
„Das Migrationsthema ist der Nährboden, auf dem die AfD ihre Existenz aufbaut“
Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Stopp der „Turo-Einbürgerung“: Bei Caren Miosga verteidigt Innenminister Dobrindt die Migrationspolitik von Schwarz-Rot. Nun gehe es darum, die „Wende“ zu „vollenden“. Die Leute,…
Söder fordert Einschnitte im Sozialbereich – „Es braucht harte Reformen“
CSU-Chef Markus Söder fordert, die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. Etwa was Zahlungen an Leistungsbezieher ohne deutsche…
„Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit“
Der Kanzler wird auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen umjubelt. Doch der Schein trügt, denn die AfD ist in Kommunalwahl-Umfragen im Rekordhoch und in…
„Trump ist bösartig, Dad“ – was ein Besuch bei seinem Vater über Elon Musks Vergangenheit verrät
Elon Musk ist der reichste Mann der Welt. Unser Reporter hat exklusiv seinen Vater Errol Musk in Südafrika besucht und viel darüber erfahren, welche Erlebnisse…
10 Millionen Euro Schmuck in der Unterhose – Polizei verhaftet zwei Männer bei Routinekontrolle
Kuriose Festnahme in Paris: Zwei Männer, einer davon minderjährig, wurden am Gare de Lyon mit Schmuck im Wert von 10 Millionen Euro erwischt – versteckt…
„Alle wollen nach Deutschland. Aber es geht nicht, dass alle kommen“
Er ist seit Jahrzehnten einer der erfolgreichsten Schlagersänger der Republik – und Feindbild vermeintlich Progressiver: Mit 86 Jahren zeigt sich Heino politischer denn je. Wie blickt…
„Das hat Merkel nicht begriffen, dass das eine große Gefahr für dieses Land beinhaltet“
Der ehemalige WELT-Herausgeber Stefan Aust spricht über Merkels Migrationspolitik und ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“. Das damalige Vorgehen habe er für „vollkommen verrückt“ gehalten….
„Der Beleg dafür, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert“
Die Justiz ist überfordert, die Straftaten, insbesondere die Messer-Kriminalität, steigt an. WELT-Kolumnist Ralph Knispel spricht über eine „Tendenz, die sich seit Jahren fortsetzt“. Fast eine…
„Nur Papier-Wahlzettel verwenden“ – Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen
Donald Trump ist die Briefwahl schon lange ein Dorn im Auge. Über seine Social-Media-Plattform „Truth Social“ kündigte er nun ein weitgehendes Verbot per Dekret an…
Donald Trump will die Briefwahl abschaffen
Seit Jahren schon stellt Donald Trump das Wahlsystem in den USA infrage. Nun will der US-Präsident die Briefwahl per präsidialer Verfügung verbieten. Auch die verbreiteten…