Schlagwort: Politik
„Eine Aufwertung des Gerichts, wenn die Richterwahl eine solche Aufmerksamkeit erfährt“
Nach dem Eklat bei den Verfassungsrichterwahlen warnt die SPD vor einer „Politisierung der Richterwahlen“. Klar ist: Die Zeiten, in denen die Richter weitgehend ohne öffentliche…
„Hier hat offenbar ein tatsächliches Führungsversagen stattgefunden an der Spitze der Fraktion“
Welche Auswirkungen hat die verschobene Richterwahl für die Koalition? „Der Schaden ist groß“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg. Es werfe Fragen der Handlungsfähigkeit und der…
„Die russischen Streitkräfte bleiben in der Initiative – die Verteidigung steht aber stabil“
Die Drohnenangriffe auf die Ukraine dauern an. In Kiew hat WELT-Chefmoderatorin mit Generalmajor Christian Freuding, Leiter Lagezentrum Ukraine, über Waffenlieferungen aus Deutschland und das Zusammenbringen…
Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch umgesetzt haben sie den Plan bisher nicht. Der Unmut in den Ländern darüber…
„Haben so wenige Kinder wie noch nie, werden ihnen aber immer weniger gerecht“
Bildungssoziologe El-Mafaalani kritisiert Ministerin Priens (CDU) Vorstoß für Migrantenquoten an Schulen: In manchen Städten sei das schon heute rechnerisch unmöglich. Und er erklärt, welche Schlüsse…
Die heikle Frage, was Bundeswehr-Soldaten im Fall eines russischen Angriffs dürfen
Kanzler Merz (CDU) bescheinigt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) „Kompetenz und Tatkraft“ bei der Aufrüstung. Doch daran werden auch aus der Union Zweifel laut. Zudem herrscht Unklarheit…
Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“
Im ZDF-Interview äußert sich Bundespräsident Steinmeier zur verschobenen Richterwahl und mahnt eine baldige Einigung an. Die Regierungskoalition habe sich selbst geschadet, so sein Fazit. Quelle:…
„Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Unionsfraktion in Gänze für diese Kandidatin stimmen wird“
Sollte die SPD an Frauke Brosius-Gersdorf festhalten? „Bestimmt eine herausragende gute Wissenschaftlerin, aber nicht jeder herausragend guter Wissenschaftler ist geeignet für das Bundesverfassungsgericht“, so FDP-Politiker…
Kritik an Vorgehen gegen Aktivisten
Ermittler haben Durchsuchungen bei einem bekannten Anti-Korruptionsaktivisten durchgeführt. Die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft hält die Ermittlungen für politisch motiviert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel und Hamas: Woran es in den Gesprächen zum Truppenabzug hakt
Die Gespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen stecken fest. Zentraler Streitpunkt sind militärische Pufferzonen, die Israel einrichten will. Welche Perspektiven gibt es? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Aufrüstung nach Zufallsprinzip
Kanzler Merz (CDU) bescheinigt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) „Kompetenz und Tatkraft“ bei der Aufrüstung. Doch daran werden auch aus der Union Zweifel laut. Zudem herrscht Unklarheit…
„Dann bricht der militärische Widerstand der Ukraine zusammen“
Mit Luftangriffen von nie dagewesener Intensität überzieht Putin die gesamte Ukraine. Militäranalysten warnen bei WELT vor einem Kipppunkt mit verheerenden Folgen an der Front. Um…
An der gefährlichsten blauen Linie der Welt
UN-Truppen sollen den Südlibanon stabilisieren, Millionen sind in die Mission geflossen. Doch nach anderthalb Jahren Krieg zwischen Israel und der Hisbollah liegt die Region in…
Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren?
Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. Cybergrooming und Hassrede seien gefährlich für die Entwicklung von Kindern. Der deutsche Lehrerverband…
Pakistans Regierung droht mit Abschiebung von Afghanen mit Zusage für Deutschland
Tausende Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Die pakistanische Regierung droht nun mit Abschiebungen. Das Visum für Pakistan ist nur drei Monate…
