Schlagwort: Politik
Baden-Württemberg: Grüne Basis fordert Urabstimmung gegen Palantir
In Baden-Württemberg kritisieren 13 Kreisverbände der Grünen die Nutzung der Überwachungssoftware scharf. Sie werfen der grünen Landesführung „Trickserei“ vor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wo die Jugend ihr Land verteidigt – und das als Auszeichnung empfindet
Während junge Menschen in Deutschland sich mehrheitlich gegen die Wehrpflicht aussprechen, ist der Dienst an der Waffe in vielen nordeuropäischen Ländern ein umkämpftes Privileg. Eine…
Syrien ein sicheres Land? – „Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung zweier Syrer, da keine relevante Gefährdung vorliege. Alexander Throm begrüßt die Entscheidung. „Der ursprüngliche Schutzgrund ist weggefallen“, so der…
Mehrheit verfehlt: Linken-Politikerin Bünger fällt bei Wahl für Parlamentarisches Kontrollgremium durch
Im Juni fiel Linken-Fraktionschefin Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Nun wurde auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht gewählt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nationaler Sicherheitsrat: Pläne schmieden im abhörsicheren Raum
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nationaler Sicherheitsrat: Abstimmung ist bitter nötig
Die Syrien-Debatte zeigt, dass es nicht reicht, wenn Kanzleramt und Auswärtiges Amt in den Händen einer Partei sind. Dabei ist die Rückkehr von Flüchtlingen ein…
Kirgistans Kurs: Von Russlands Regime lernen
Präsident Schaparow schränkt in Kirgistan die Medienfreiheit ein. Verleumdungsklagen und Verbreitungsverbote treffen unabhängige Journalisten besonders hart. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nancy Pelosi will nicht mehr für den US-Kongress kandidieren
Die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will nicht erneut für den Kongress kandidieren. Die 85-Jährige prägte über Jahrzehnte die amerikanische Politik – als erste…
„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft insbesondere die Jungen in der Union auf, „bis zum Tellerrand oder vielleicht sogar darüber hinaus“ zu denken. Doch sein eigenes Plädoyer…
Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD
Die Vorsitzende der Corona-Enquetekommission Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie spüre eine „große gegenseitige Aggressivität“. Im Interview sagt sie, was sie dem entgegensetzen will. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
NATO-Übung „Steadfast Duel“: „Ich wäre an deren Stelle abgeschreckt“
In Wiesbaden koordiniert die NATO ihre militärische Hilfe für die Ukraine. Mit einer komplexen Stabsübung hat die Allianz jetzt ihre Reaktion auf einen Angriff Russlands…
Liveblog USA unter Trump: Nancy Pelosi zieht sich aus Kongress zurück
Frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses tritt 2026 nicht mehr an +++ Wegen des Shutdown streichen die USA ab Freitag Flüge +++ Trump bekräftigt Plan für US-Atomwaffentests…
„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“
In der Union ist der Unmut über Außenminister Wadephul (CDU) und dessen Äußerungen zur Syrien-Lage groß. Stefan Aust sagt, was von der Reaktion des Kanzlers…
„Die bei uns nichts arbeiten wollen, sollen schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren“
CSU-Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Gerichtsentscheidungen zur Abschiebung von Syrern und fordert konsequente Rückführungen, insbesondere von Straftätern. „Die Arbeit muss von den Syrerinnen und Syrern…
Liveblog Bundespolitik: Büros von AfD-Abgeordneten durchsucht
Verdacht auf Untreue und Betrug gegen Bundestagspolitiker Raimond Scheirich +++ Mützenich warnt Koalition vor Streit in der Öffentlichkeit +++ Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan zur Abwehr…
