Schlagwort: Politik
Liveblog Bundespolitik: Söder schlägt neues Wahlverfahren für Verfassungsrichter vor
Eichwede schließt Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus +++ Merz: Keine Krise der Bundesregierung +++ Steinmeier: Koalition hat sich beschädigt +++ Alle Entwicklungen…
„Man konnte sehen, dass die beiden Parteien in weiten Teilen nicht zusammen regieren wollen“
Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in den letzten Wochen, dass der…
USA liefern nun doch Patriots an die Ukraine – und „die EU zahlt dafür“
Donald Trump liefert jetzt doch wieder Waffen an die Ukraine – allerdings zahlen dafür die Europäer. Trump wolle wohl auch Offensivwaffen liefern, mit denen Moskau…
Nun rechnen die Richter mit den übereifrigen Polizisten ab
Drei Polizisten holten im vergangenen Jahr eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien aus dem Unterricht. Das war unverhältnismäßig, entschied nun…
Eine perfekte Konstellation für das Ende der Asylkrise
Deutschlands neue und harte Haltung bei der Migration eröffnet Brüssel ungeahnte Chancen. Auf der Zugspitze will Berlin mit Partnern nun ein Detail beraten – dessen…
„Es bleibt ein Musterbeispiel für schlechtes Management“
Es ist keine Lösung in Sicht im Streit um die Wahl zur Verfassungsrichterin der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Merz spiele auf Zeit, um mit der SPD sprechen…
Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg trifft in Kiew ein – Gespräche über Verteidigung und Waffen
Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von Donald Trump für die Ukraine, ist in Kiew eingetroffen. Mit Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, spricht er über Verteidigung, Waffen,…
12-Milliarden-Defizit bei Krankenkassen? TK-Chef prangert Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern an
Was tun, wenn die Krankenkassenbeiträge erneut steigen würden? Nach einem Medienbericht über ein neues, großes Defizit kursieren nun Reformideen – TK-Chef Jens Baas etwa spricht…
Nach Attacke auf Rentner – Aufrufe zu „Jagd“ auf Migranten in Spanien
Nach Ausschreitungen gegen Migranten im Ort Torre Pacheco im Südosten Spaniens soll die Polizeipräsenz dort für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Wie die Ukraine mit den psychischen Folgen des Krieges kämpft
Trotz massiven Stresses durch den russischen Angriffskrieg suchen nur wenige Menschen in der Ukraine therapeutische Hilfe. „Zusammenhalt und Rituale geben Kraft“, berichtet Tatjana Ohm, Reporterin,…
Frankreich erhöht Verteidigungsetat bis 2027 auf 64 Milliarden Euro
Frankreich erhöht seinen Verteidigungsetat bis 2027 auf 64 Milliarden Euro. Präsident Macron begründet die Aufstockung mit Bedrohungen durch Russland, Terrorismus und Cyberangriffe. Zitat-Quelle: DIE WELT…
SPD widerspricht Merz im Fall Brosius-Gersdorf deutlich – und schiebt Union den Schwarzen Peter zu
Schwarz-Rot liegt wegen der abgesetzten Richterwahl im Streit. Der Kanzler nennt das „nicht schön“, will aber nicht von Krise sprechen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer sieht das anders…
Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an
Trump will der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrraketen liefern – hält sich aber zur Anzahl bedeckt. Kiew fordert seit Monaten weitere Abwehrwaffen gegen russische Angriffe. Zitat-Quelle: DIE…
Merz kündigt spürbare Änderungen beim Bürgergeld an – und will wichtigen Zuschuss deckeln
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu deutlichen Einsparungen kommen – auch durch eine mögliche Deckelung beim Wohngeld. Auch eine Änderung beim…
„Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme nach eigenen Angaben an die Europäische Union verkaufen, damit diese an die Ukraine geliefert werden können. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
