Schlagwort: Politik
„Der Vertrag trägt die klare Handschrift der Union – das ist ein ziemlicher Erfolg“
Philipp Amthor (CDU) hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag verteidigt. „Wir haben von unserem Sofortprogramm 14 von 15 Punkten durchgesetzt und ich bin…
Liveblog zu Nahost: Macron: Frankreich könnte Palästinenserstaat anerkennen
Macron hofft auf „gegenseitige Anerkennung“ durch mehrere Staaten +++ Bericht: Hizbullah im Libanon unter Bedingungen zu Entwaffnung bereit +++ Indonesien will rund 1000 Kriegsopfer aus…
Schröders Klage: Warum Deutschland für die Büros ehemaliger Kanzler ein Gesetz braucht
Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird. Der Bundestag sollte sich trotzdem…
Warum Seite 51 im Koalitionsvertrag entscheidend werden dürfte
Wie sollen die Maßnahmen der künftigen Regierung bezahlt werden? SPD-Chef Lars Klingbeil betont: Alles stünde „unter Finanzierungsvorbehalt“. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten –…
„Dieses Papier lässt viel Interpretation offen – es kann alles gehen oder auch gar nichts“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD „eine ganze Menge Gutes“ zum Thema Migration, bleibt aber skeptisch: „Die essenziell wichtigen Punkte stehen…
„Merz sitzt die AfD im Nacken“ – So kommentiert das Ausland den Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird auch von der internationalen Presse kommentiert. Einige vermissen den großen Wurf, andere hoffen, dass Deutschland nun endlich wieder…
„Ramstein Flag“ – Luftwaffe trainiert für russisches Angriffsszenario
Könnte die Nato einen russischen Angriff abwehren? Vor der niederländischen Küste simuliert die deutsche Luftwaffe gerade mit ihren Partnern ein solches Szenario. Der zuständige US-General…
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel
Während die USA bei der Hilfe für die Ukraine zögern, kommen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen zusammen. Die Gruppe…
Migration, Finanzen, Rente – Wie viel Rambo Zambo steckt noch im Koalitionsvertrag?
Sie haben sich geeinigt: Auf insgesamt 146 Seiten schreiben Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag fest, wie sie Deutschland regieren wollen. Allerdings bleiben viele…
Von Anfang an so geplant oder dramatisch gescheitert? Wie es zu Trumps Zoll-Schwenk kam
Nach der plötzlichen Umkehr im Handelsstreit verbreitet die US-Regierung die Legende, dies sei alles so vorgesehen gewesen und folge einem großen Plan. Dem widersprechen jedoch…
Selbstbestimmung, Elterngeld, Cannabis – Was aus den Versprechen wird
Werden unter Schwarz-Rot gesellschafts- und familienpolitische Beschlüsse der Ampel abgeräumt? Und was haben Union und SPD beim Elterngeld und beim Unterhalt für Trennungskinder geplant? WELT…
Trump den Hintern küssen? „Eine sehr unangenehme Vorstellung“ für Söder
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, bewertet das lautstarke Auftreten von US-Präsident Donald Trump in der Debatte um die von ihm verhängten Zölle als…
Was von Merz‘ großer Härte bei der Migration übrig bleibt
Räumt Schwarz-Rot mit der Ampel-Migrationspolitik auf, die Merz als „Scherbenhaufen“ geißelte? Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart Verschärfungen – an anderer Stelle aber die…
Trump verkündet 90-tägige Zoll-Pause für viele Länder – und erhöht Druck auf China
US-Präsident Trump verkündet eine dreimonatige Zoll-Pause für viele Länder. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf China. Für Peking gelten „ab sofort“ Zölle in Höhe von…
„Zum Umgang mit der AfD kann ich generell nur raten: mehr Mut“
CDU-Mitgliederbeauftragter Philipp Amthor erklärt, warum sich Merz‘ Versprechen des „Politikwechsels“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag finde – und zwar mit „starker Unionshandschrift“. Und wie reagiert er darauf,…
