Kategorie: Politik
Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im „Shutdown“
Ein US-Gericht hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst auszusetzen. Die zuständige Bundesrichterin wirft der Regierung vor,…
„Eines Tages werden die Fronten brechen, dann wird es einen Durchmarsch geben“
Beim Nato-Treffen in Brüssel wurde sich geschlossen auf neue Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine geeinigt. „Es herrscht schwerer Druck, aber die Russen kommen nur…
„Wie es nur die USA können“ – Hegseths unverhohlene Warnung an Moskau
Beim Nato-Treffen in Brüssel ist die Nervosität groß. Generalsekretär Rutte und US-Verteidigungsminister Hegseth fordern mehr Unterstützung für die Ukraine. Die war zuletzt dramatisch eingebrochen. Und…
Bundesregierung warnt vor „neuer Dimension der Bedrohung“ – Opposition kritisiert Zögerlichkeit
Im Bundestag warnen Vertreter der Bundesregierung vor einer verschärften Bedrohungslage. Die Opposition fordert, bei Themen wie der Wehrpflicht mehr zu tun. „Wir sind nicht verteidigungsfähig“,…
Riss in Cockpit-Scheibe – Flugzeug von US-Pentagonchef Hegseth muss notlanden
Aufgrund eines Risses in der Cockpit-Scheibe musste das Flugzeug von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Großbritannien notlanden. Hegseth befand sich auf dem Rückweg vom Nato-Verteidigungsministertreffen in…
„Das ist staatlich verordneter Sozialismus“ – Kritik an Kassenbeitrags-Beschluss
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann feiert die Aktivrente, Ryanair streicht 800.000 Sitzplätze in Deutschland, René Benko bleibt in Haft. Die Bundesregierung will Kassenbeiträge stabil halten – „Das…
„Sein Name ist Wolfram Weimer“ –Trump-Berater Richard Grenell greift Kulturstaatsminister an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte KI-Unternehmen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell ist empört. Er spricht von einem „massiven Angriff auf die gesamte US-amerikanische…
„Tomahawk-Lieferung könnte Umdenken in Europa auslösen“
Militärekonom Markus Keupp analysiert die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern der USA an die Ukraine, deren politische Wirkung und die Folgen für die deutsche Taurus-Debatte. „Es…
„Nicht obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich es bin!“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach betont bei WELT TV, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei. Die Union müsse an ihren Grundüberzeugungen…
Oberst a. D. warnt vor Losverfahren bei der Wehrpflicht
Wolfgang Richter, Oberst a. D., äußert Bedenken zum Losverfahren bei der Wehrpflicht und betont die Herausforderungen für die Bundeswehr bei der Umsetzung. „Wichtig ist, dass…
Zusatzbeitrag soll nicht erhöht werden – Steigende Beiträge dennoch absehbar
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2026 erneut steigen – und hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Gesundheitsausgaben zu senken. Doch die Krankenkassen…
Verfassungsrechtler hält Musterung per Los für schwer mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Union glaubt nicht, dass ein Wehrdienst auf freiwilliger Basis funktioniert – und will Menschen deshalb per Losverfahren einziehen. Boris Pistorius lehnt das ab. Auch…
Kampf gegen Rauschgift: Der nächste tödliche Schlag Amerikas
Washington setzt seine Militäroperation vor der venezolanischen Küste fort. Beim fünften Einsatz gegen ein angebliches Drogenboot wurden sechs mutmaßliche Schmuggler getötet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Verbot von AfD-Praktikum im Landtag – „Schulleiter hat korrekt entschieden“
Katja Poschmann (SPD) verteidigt das Verbot Praktikums bei der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie betont die Pflicht zur politischen Neutralität und den Schutz vor Verfassungsfeinden: „Das kann…
