Kategorie: Politik
Felßner will nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden
Der CSU-Politiker Günther Felßner erklärt nach Aktivistenaktionen auf seinem Hof den Verzicht. Er und seine Frau hätten bei einem Vorfall „Angst um Leib und Leben“…
„Demokratische Mehrheiten sind keine Kartelle“ – Klöckner weist AfD-Vorwurf zurück
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages sorgt die AfD für eine Kontroverse – und die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagiert prompt. In seiner Rede…
Dänemarks Ministerpräsidentin nennt US-Besuch in Grönland „inakzeptabel“
Die Posse rund um den Grönland-Besuch von Usha Vance entwickelt sich zur diplomatischen Krise: Nun übt auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen scharfe Kritik an…
Bundestag wählt CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin
Der Bundestag hat Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie übernimmt damit als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Quelle:…
Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Julia Klöckner (CDU) ist in der konstituierenden Sitzung des Bundestages zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, so…
„Von Demokratie ist die Türkei nach wie vor weit entfernt“
Zehntausende protestieren in der Türkei gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Der Autor und Schriftsteller Hasnain Kazim fürchtet,…
Die texanische Stadt, die den Aufstand gegen Trumps Migrationspolitik probt
In der texanischen Grenzstadt El Paso ruft die Kirche zum Protest gegen die Abschiebe-Politik der Trump-Regierung auf. Tausende Menschen kommen und zeigen ihre Solidarität mit…
Frühere RAF-Terroristin: Prozess gegen Daniela Klette hat begonnen
Die 66 Jahre alte frühere RAF-Terroristin ist wegen 13 Raubüberfällen angeklagt. Vor dem Gerichtsgebäude in Celle versammeln sich Unterstützer – und offerieren Pressevertretern „unsolidarischen Kaffee“….
Verhandlungen in Riad: Wie steht es um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg?
Wer würde von der diskutierten begrenzten Waffenruhe in der Ukraine profitieren? Und was sind die wirksamsten Druckmittel Washingtons? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Quelle:…
Russischer Unterhändler nach Treffen mit USA zufrieden – Kreml will Papier nicht veröffentlichen
Der Inhalt der Verhandlungen in Riad werde nicht publiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am Dienstag ging die zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und der Ukraine…
Und dann fordert Gysi, eine Universität nach Karl Marx zu benennen
In seiner Eröffnungsrede im neu konstituierten Bundestag fordert Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) überraschend die Umbenennung von „wenigstens einer Uni“ nach Karl Marx. Dessen Heimatstadt…
Neuer Bundestag konstituiert sich – „Ich hoffe auf die Einsicht der Kollegen“, sagt der AfD-Kandidat
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit. Jetzt konstituiert sich der neue…
„Ich sehe keinen Grund, mich nicht zu wählen“, sagt AfD-Bundestagsvizekandidat Otten
Die AfD stellt Gerold Otten als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten auf. Die anderen Fraktionen wollen ihn bei der Wahl jedoch durchfallen lassen. „Der…
„Nur 29 Prozent halten Merz für einen guten Bundeskanzler“
Janina Mütze, Civey-Geschäftsführerin, fragt bei den Menschen nach, welches die drei wichtigsten Themen sind, die gerade unter den Nägeln brennen. „Es sind im Grunde die…
Streit um Steuern – SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit. Heute konstituiert sich außerdem der…
