Kategorie: Politik
„‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ muss im Mittelpunkt des Herbstes der Reformen stehen“
Gitta Connemann (CDU), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine umfassende Sozialstaatsreform: „Es geht darum, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung diesen Staat finanzieren, noch überzeugt sind,…
Südkoreas Präsident schlägt Alarm – Pjöngjang könnte jährlich zehn bis 20 Atomwaffen produzieren
Donald Trump hat Südkoreas neuen Präsidenten Lee Jae Myung im Weißen Haus empfangen. Kurz zuvor betonte der US-Präsident sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber. Lee…
„Das klingt so, als ob er Angst vor einer gewissen Bedeutungslosigkeit hat“
Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich aus der Politik zurück. In einem Interview mit der Zeitung „taz“ sagte Habeck, er habe dem Bundestagspräsidium mitgeteilt,…
Mutmaßlicher Attentäter von Magdeburg plante 2023 Anschlag auf Staatsanwaltschaft
Taleb A., der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg, soll laut einem Medienbericht bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. A. soll die Staatsanwaltschaft in Magdeburg im Visier…
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die informellen Vorschlagsregeln bei Richterwahlen in Karlsruhe. Sie führten zu Blockaden und schadeten dem Ansehen des Gerichts. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss…
Wie linksradikaler Protest Frankfurt in den Ausnahmezustand versetzt
Um das ‚System Change Camp‘ und das ‚Internationalistische Zentrum‘ kommt es in Frankfurt zu Verwerfungen: Zwischen antisemitischen Attacken und Vorwürfen gegen die Stadtverwaltung wächst der…
Bürgergeld, Migration, Heizgesetz – Söder schlägt milliardenschweres Sparpaket vor
CSU-Chef Markus Söder will die Wirtschaft mit Nachdruck stärken. Mit einem Sparpaket sollen Einschnitte in Milliardenhöhe erfolgen – vor allem beim Bürgergeld, beim Gebäudeenergiegesetz sowie…
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat
Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit…
„Glaube nicht, dass die SPD-Basis dafür ist, dass das Bürgergeld bleibt, wie es ist“
WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll analysiert, wie die SPD beim Bürgergeld unter Druck gerät. Reformen seien nötig, doch die Partei könne nicht einfach von ihrem Kernprojekt abweichen….
„Keine vorzeitige Entlassung, gar nichts“ – Trump droht bei Verbrennen von Flagge mit Gefängnis
1989 entschied das Oberste Gericht der USA, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Donald Trump lässt die Schändung…
Und dann schlägt Südkoreas Präsident einen Trump-Tower vor – in Nordkorea
Donald Trump empfängt Südkoreas neuen Präsidenten im Weißen Haus. Kurz zuvor betont der US-Präsident sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber. Lee Jae Myung will mit…
Jetzt geht in der Union die Angst vor der schwarz-roten Implosion um
In der Union wächst der Frust über den Kurs von Kanzler Merz. Doch die Angst vor einer Kernschmelze der Koalition mit den Sozialdemokraten wächst schneller….
„Er war politisch eine komplette Null“
Ex-Grünen-Chef Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück. Führende Grünen-Politiker bedauerten den Abschied und würdigten seine Arbeit. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt, Habeck habe als…
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – so rechnet Habeck jetzt mit dem politischen Gegner ab
Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück – und teilt zum Abschied heftig gegen die Union aus. CSU-Chef Markus Söder attestiert der Ex-Vizekanzler einen…
„Dauerhafte Alimentierung des bewussten Nichtarbeitens nicht Aufgabe des Sozialstaates“
Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und kritisiert die SPD-Blockade. Die Alimentierung des Nichtarbeitens sei nicht Aufgabe des Sozialstaats: „Das sollte die SPD…
