Kategorie: Politik
Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an
US-Präsident Trump will die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Er kündigte an, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Am Mittwoch könnte er sogar den syrischen…
Merz widerspricht Klingbeil – „Wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen“
Streit an der Spitze der neuen Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist dagegen. Die Unionsfraktion vergibt indes ihre…
Trump erhöht den Druck – Harvard verliert 450 Millionen Dollar an Fördermitteln
US-Behörden streichen Harvard weitere Fördermittel in Höhe von 450 Millionen Dollar. Die Universität sei zu einer „Brutstätte für das Zurschaustellen moralischer Werte und für Diskriminierung“…
„Königreich Deutschland“-Gründer Fitzek in U-Haft
Peter Fitzek stand mehr als zehn Jahre an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nun ist er in Untersuchungshaft. Auch drei weitere…
„Zweifelsohne ein Problem für den Kanzler, dass er sich an der Seite von Trump wähnte“
US-Präsident Trump erwog zuletzt, zu dem möglichen Treffen zwischen Selenskyj und Putin in die Türkei zu fliegen. Nun kündigt er eine Reise seines Außenministers an….
Medien veröffentlichen das geheime AfD-Gutachten
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten diente dem Verfassungsschutz als Basis, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das Magazin „Cicero“ bringt das Dokument an die…
„Ein Indiz dafür ist, dass Merz zukünftig Waffenlieferungen geheim halten will“
Kanzler Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf immer wieder offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gezeigt. Der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken. WELT-Korrespondent Alfred Hackenberger…
Rumänen in der Diaspora: Nur dem Rechtsradikalen vertrauen sie noch
Der Ultranationalist George Simion hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl drei Viertel der rumänischen Wähler in Deutschland für sich gewonnen. Das hat auch mit…
„Es ist Trumps letzter Aufruf für alle, die diesen Krieg beenden wollen“
Kommt es diese Woche zum entscheidenden Treffen zwischen Putin und Selenskyj? Im Interview erklärt einer der wichtigsten Verhandlungsführer, was Kiew von Moskau und der Welt…
Selenskyj ist auf dem Weg nach Ankara – auch US-Außenminister Rubio wird kommen
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Putin und macht sich auf den Weg. US-Außenminister Rubio soll auch in die Türkei…
„Der Druck auf Putin muss noch größer werden“
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Die EU müsse mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die…
Weidel fordert Verständnis für russische Position im Ukraine-Krieg
Die AfD ist dagegen, weiter Druck auf Russland auszuüben. Stattdessen müssten Russlands Sicherheitsinteressen „endlich mitberücksichtig“ werden, sagt Alice Weidel. Co-Chef Tino Chrupalla ist für die…
Liveblog zu Nahost: Steinmeier verteidigt anstehendes Treffen mit Netanjahu
Gegen Israels Regierungschef liegt Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor +++ Doppelbesuch: Steinmeier mit Herzog in Israel angekommen +++ Freigelassene Geisel telefoniert mit Trump und Netanjahu…
Selenskyj hofft: Reist der neue Papst Leo XIV. in die Ukraine?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst zu einem Besuch eingeladen. Anders als Vorgänger Franziskus will dies Leo XIV. offenbar nicht mit einer…
„Alle Reichsbürger teilen eine verfassungsfeindliche Ideologie“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verbietet die Gruppe sogenannter Reichsbürger, die sich „Königreich Deutschland“ nennt. „Alle Reichsbürgerstrukturen sind gefährlich“, sagt Felix Neumann, Experte für Extremismusbekämpfung. Quelle:…
