Kategorie: Politik
Klöckner würde auch Israel-Shirt im Bundestag untersagen
Keine Plakate, keine Aufkleber, keine Fahnen: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt die Neutralität des Parlaments. Auf eine spitzfindige Frage des ZDF-Moderators Markus Lanz hat Klöckner eine…
„Es braucht schnelle Entscheidungen“ – Merz fordert Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Kanzler Merz hat das EU-Parlament aufgefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu entschärfen. Die Lage der Wirtschaft sei dramatisch. „Es braucht schnelle Entscheidungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie…
Trump sei „auf dem Kriegspfad“ – Russland reagiert auf US-Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew wirft Trump vor, „auf dem Kriegspfad“ zu sein….
Neues Sanktionspaket: EU nimmt erstmals Erdgas-Lieferungen aus Russland ins Visier
Mit Flüssiggas verdient Russland noch immer viel Geld in der EU. Damit soll bis Anfang 2027 Schluss sein. Auch Spionen wird das Leben schwerer gemacht….
„Meine Prognosen wurden im Negativen weit übertroffen“, sagt Sarrazin
Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab. In NRW stellten Grünen-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung. „Über der ganzen Migrationsdebatte liegt seit Jahren eine große Heuchelei und Unwahrheit“, sagt…
Belgiens Premier droht mit Blockade von EU-Plan zur Nutzung russischer Vermögen
Belgiens Premier Bart De Wever droht, den EU-Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu stoppen. Er fordert eine gemeinsame Risikoübernahme. Zugleich verschärfen…
Krieg in der Ukraine: Trump: Gespräche mit Putin „führen nirgendwo hin“
Trump äußert sich bei Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte +++ Slowakei zieht Veto zurück: EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Russland +++ alle Neuigkeiten im…
CDU-Politiker sieht „krasse Indizien“ für Spionageverdacht – und fordert Konsequenzen für AfD
Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen im Sinne Russlands kritische Infrastruktur auszuforschen. Die AfD spricht von „Schwurbeleien“. Ein CDU-Innenexperte sieht die Partei…
Müll, Aggressionen, Polizeieinsätze – Berliner Roma-Hotel sorgt bei Anwohnern für Angst
Das Roma-Hotel in Berlin-Schöneberg ist zum Symbol für Verwahrlosung und Sozialbetrug geworden. Nachbarn berichten von Müll, Konflikten und Polizeieinsätzen. Die SPD-Sozialsenatorin wiegelt ab – Anwohner…
Bundesweit ändern mehrere Tausend Menschen ihren Geschlechtseintrag
Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Statt psychiatrische Gutachten vorzulegen, reicht es seitdem aus, den Geschlechtseintrag im Pass beim Standesamt ändern…
Grünen-Politiker stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Grünen-Politiker in NRW haben wegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Selim Korkutan aus Castrop-Rauxel wirft Merz vor, mit seinen Worten Migranten pauschal als Problem…
Krieg in Nahost: Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion
US-Außenminister: „Können wir nicht unterstützen“ +++ Netanjahu lehnt Beteiligung der Türkei an internationaler Sicherheitstruppe ab +++ Vance zu Gaza: Vor uns liegt eine schwierige Aufgabe…
Trump sagt Treffen mit Putin ab – und verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die USA und die EU haben schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und nehmen den Energiesektor ins Visier. Donald Trump bekräftigte derweil die Absage eines Treffens…
„Der wirtschaftliche Tomahawk“ – USA sanktionieren russische Ölkonzerne
Die USA verhängen Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölfirmen. Hintergrund ist die Weigerung von Kremlchef Putin, den Ukraine-Krieg zu beenden. „Es wird Russland treffen“,…
Trump lässt nun doch fast den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses abreißen
Statt nur zu „modernisieren“, lässt US-Präsident fast den gesamten Ostflügel für den neuen Ballsaal im Weißen Haus abreißen. Denkmalpfleger kritisieren einen Eingriff in das historische…
