Kategorie: Politik
Ministerpräsidenten fordern Kippen des Verbrenner-Verbots – auch die von SPD und Grünen
Die Regierungschefs der Bundesländer stärken Kanzler Merz (CDU) einstimmig den Rücken: Sie fordern die Bundesregierung auf, „die Zukunft des Verbrennungsmotors“ zu sichern. Für die Bundes-SPD…
Wenn plötzlich Dutzende Deutschland-Flaggen in einer Gemeinde wehen
Zwei Vorgänge um Deutschland-Flaggen erregen Aufsehen: In einem sauerländischen Ort werden über Nacht Dutzende Fahnen gehisst – der Grund: unklar. Hunderte Kilometer weiter in Sachsen lässt…
„Es fehlt der politische Wille bei der Bekämpfung von Verwahrlosung“
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer fordert konsequente Ausweisung ausländischer Obdachloser und kritisiert mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung von Verwahrlosung und Integrationsproblemen in Berlin. „Es fehlt…
Liveblog USA unter Trump: USA verhängen Sanktionen gegen Kolumbiens Präsidenten
Petro bestreitet Vorwürfe und betont Engagement gegen Kokain +++ Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab +++ Südkorea: Treffen zwischen Trump und Kim „wahrscheinlich“ +++ alle…
Schwimmbad-Betretungsverbot für Sexualstraftäter – „Wie setze ich das um in der Praxis?“
Die Ministerpräsidenten beschließen ein Acht-Punkte-Paket für mehr Sicherheit, darunter Abschiebe-Offensive, Vermögenseinzug bei Clans und Schwimmbadverbot für Sexualstraftäter. „Fakt ist, dass solche Straftäter in Schwimmbädern nichts…
„Belgien befürchtet einen großen Reputationsschaden für seinen eigenen Finanzplatz“
Die Koalition der Willigen berät in London über weitere Ukraine-Hilfen. Premierminister Starmer fordert die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte. „Man muss aufpassen, nicht einfach über das…
„Die Frage ist aus westlicher Sicht, warum hat man das nicht schon früher gemacht?“
Die CDU-Politikerin Katharina Reiche reist zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur. Geopolitik-Experte Andreas Grassl betont: „Nur starker Druck bewegt Russland zu Kompromissen“, sagt…
CDU-Politiker Bilger über „Stadtbild“ – Vollverschleierte Frauen passen nicht zu Deutschland
Bundeskanzler Merz hat mit seiner Äußerung zu einem „problematischen Stadtbild“ die Debatte um Migration befeuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, legt nun nach…
Palästinensergruppen inklusive Hamas stimmen Übergangsverwaltung für Gaza zu
Zu dem 20 Punkte umfassenden Friedensplan von Donald Trump gehört das Zugeständnis, eine technokratische Übergangsregierung den Gazastreifen vorübergehend verwalten zu lassen. Darauf haben sich mehrere…
„Krieg gegen den Terror“ – USA verlegen Flugzeugträger vor Karibik und drohen Schmugglern
Das US-Militär versenkt am Freitag erneut ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot vor der Küste Südamerikas. Verteidigungsminister Hegseth kündigt anschließend an, einen Flugzeugträger in die…
Drogendelikte: Schöne Statistik, nicht so schönes Stadtbild
Die Freunde der Cannabis-Legalisierung werden sich über die Drogenzahlen freuen. Doch die BKA-Erkenntnisse haben eine fatale Botschaft: Der Damm ist gebrochen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Hoffen, dass Claudia Roth nicht morgens um sechs die Polizei in der Tür hat“
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgt für Kritik an der Berliner Justiz. Jan Fleischhauer spricht über Versäumnisse, die SPD-Russlandpolitik und Klingbeils Appell an Unternehmer. „Ob…
Iris Stalzer will Bürgermeister-Amt am 4. November antreten – Fluchtgefahr bei Adoptivtochter
Herdeckes designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer ist zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke so weit genesen, dass sie ihr Amt am 4. November antreten will. Gegen…
Côte d’Ivoire: Eine Wahl, die schlimme Erinnerungen weckt
In der Côte d’Ivoire tritt der Präsident Ouattara abermals an. Die beiden aussichtsreichsten Herausforderer aber sind von der Wahl ausgeschlossen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er wird eine dritte Amtszeit bekommen“ – Steve Bannon deutet Plan für Trump-Präsidentschaft an
In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie dieser genau aussehen soll, verrät Bannon…
