Kategorie: Politik
Öffentlicher Dienst kostet zu viel Geld, sagt Mehrheit – Hälfte der Beamten klagt über Übergriffe
Fast drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Wir sprechen darüber mit dem Volker…
„Wir sind eine Partei der guten Arbeit und keine Partei des Sozialtransfers“
Im schwarz-roten Streit um die Bürgergeldreform fordert Ralf Stegner, „nicht bei den Schwächsten zu kürzen“. Besser sei es, „was dafür zu tun, dass wenige aufstocken…
Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot
Eine detaillierte Analyse der Forsa-Umfragen offenbart: Über 80 Prozent der Deutschen halten „grundlegende Reformen“ für nötig, doch nur 13 Prozent glauben, dass die Bundesregierung dazu…
Die Staatsanwaltschaft und die Flucht der „Frau Liebich“
Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten, sondern ist vermutlich ins Ausland geflohen. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, ob man…
Washington D.C.: Trump dementiert Spekulationen über seine Gesundheit
Donald Trump weist Gerüchte über einen schlechten Gesundheitszustand zurück. Der 79-Jährige nennt Berichte über Schwellungen und Flecken „Fake News“ und verweist auf ärztliche Entwarnung. Quelle:…
Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern
Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige Organisation nennt die Reform unterdessen…
„Eine klare Allianz gegen die freie Welt – das sollte uns schon beunruhigen“
China-Experte Adrian Geiges hält den symbolischen Schulterschluss zwischen Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un während der Militärparade in Peking für beunruhigend: „Das ist eine…
Niedersachsen: Handys von Polizisten wegen rassistischer Chatgruppe beschlagnahmt
Niedersächsische Polizeibeamte sollen Bilder und Memes verschickt haben, die die Nazi-Diktatur verharmlosen. Die Landesinnenministerin kündigt ein konsequentes Vorgehen an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist eine Systemauseinandersetzung – da geht es nicht um Friede, Freude, Eierkuchen“
Vor dem Hintergrund der Militärparade in China fordert EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) klare Kante: „Man muss zeigen, dass wir uns unsere Freiheit, unsere Art zu…
Die Gefahr, dass sich Polens Präsident von Europa und der Ukraine abwendet
Am Mittwoch wird Polens neuer Präsident Karol Nawrocki im Weißen Haus empfangen. Der Nationalkonservative hatte Wahlkampfhilfe aus Washington erhalten. In Europa ist die Befürchtung groß,…
Diplomatie: Wenn First Ladies einander Briefe schreiben
Melania Trump, Olena Selenska und Emine Erdoğan: Die Gattinnen einiger Staatschefs mischen derzeit mit Briefen in der internationalen Politik mit. Warum? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Donald Trump: USA greifen Drogenschmuggler vor Küste Venezuelas an
Ein aus Venezuela stammendes Boot wird beschossen, elf Menschen sterben. Trump spricht von einem Schlag gegen Drogenkartelle – Caracas hingegen wirft Washington Eskalation vor. Quelle:…
Präsident Xi Jinping: „Nice to meet you. Welcome to China“
Präsident Xi Jinping präsentiert Raketen und Drohnen, flankiert von Putin und Kim. Die Machtdemonstration verschärft Spannungen mit den USA und dem Westen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt keinen Missbrauch – es gibt keinen Datenabfluss nach Amerika“
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt setzt sich für den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware von Palantir in Sicherheitsbehörden ein: „Wir sehen in den Bundesländern, dass dieses System datenschutzkonform…
„Indien bietet große Chancen der Zusammenarbeit mit Deutschland“
Außenminister Johann Wadephul reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Indien, um Fachkräfte zu gewinnen und die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung auszubauen. Zitat-Quelle: DIE…
