Kategorie: Politik
Zahl der verstorbenen AfD-Kandidaten steigt auf sieben
Weiterer Todesfall in den Reihen der AfD-Kandidaten für die NRW-Kommunalwahl: Ein Direktkandidat aus Remscheid ist laut „Politico“-Informationen gestorben – nach Angaben seiner Partei eines natürlichen Todes….
„Wir brauchen einen Epochenbruch im Staatshandeln“
Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb fordert von der Bundesregierung „einen Epochenbruch im Staatshandeln“. Die Reform des Sozialstaates sei notwendig. „Wir sind mit den Strukturen, die wir haben,…
Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester kündigt Einsatz als Seenotretterin an
Sie war die jüngste Grünen-Abgeordnete im Bundestag, dann verpasste sie den erneuten Einzug ins Parlament. Jetzt hat Emilia Fester offenbar eine neue Tätigkeit gefunden: Künftig…
Der Kanzler setzt eine neue Agenda – nun steht die Wirtschaft ganz im Mittelpunkt
Die Stärkung der Wirtschaft war von Anfang an ein zentrales Thema der Union in einer Koalition mit der SPD. Doch vor allem zwei Zahlen haben…
Während Europa belehrt und zögert, investiert China enorm – und stellt dabei keine Fragen
Das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika steht vor dem Abschluss. Von der europäischen Industrie wird es herbeigesehnt. Politisch hofft der Kontinent auf eine engere Bindung. Doch…
„Kann da keine gemeinsamen Werte erkennen, das ist knallharter Pragmatismus“
Der russische Präsident ist zu einem viertägigen Besuch in China. Putin ist Ehrengast bei der Militärparade – kann zeigen, dass er international nicht isoliert ist….
Xi und Putin – „Kann da keine gemeinsamen Werte erkennen, das ist knallharter Pragmatismus“
Der russische Präsident ist zu einem viertägigen Besuch in China. Putin ist Ehrengast bei der Militärparade – kann zeigen, dass er international nicht isoliert ist….
Schwarz-rote Koalition: „Zum Erfolg für unser Land verdammt“
Etwas Selbstkritik, zwei angekündigte Industriegipfel, ein vages Sozialreformversprechen – und die Erwartung, dass die Zusammenarbeit künftig besser läuft. So lief die erste Sitzung des Koalitionsausschusses…
Deutsche schreiben AfD in Asylpolitik größere Kompetenz zu als der Union
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung sinkt auf ein neues Rekordtief. Bei der Bewertung von Parteikompetenzen ist die AfD im Deutschlandtrend deutlich im…
„Ich erwarte, dass man aus diesem Bullshit-Bingo-Modus einfach rauskommt“
Dennis Radtke (CDU) erwartet vom schwarz-roten Koalitionsausschuss, dass SPD und Union den „Schwarz-Weiß-Modus“ verlassen und die Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld versachlichen: „Es geht nicht…
USA unter Trump: Florida will die Impfpflicht kippen – auch für Schulkinder
Trump bietet Polen Aufstockung von US-Truppen an +++ Trump wirft China, Russland und Nordkorea Verschwörung vor +++ Notenbankgouverneurin wehrt sich mit neuen Details gegen Entlassung…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: „Besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind“
Kanzler Merz: Koalition ist „entschlossen, das Land wieder nach vorne zu bringen“ +++ CSU-Chef Söder: Neue Herbst-Kraft nach der Sommerdepression +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet…
„Phase 2 und 3“ möglich – Trump warnt, wenn Putin nicht einlenkt
Donald Trump stellt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Aussicht – und warnt vor einer „Phase 2“ und „Phase 3“. Polen hat Flugzeuge zur Sicherung des…
„Offensichtlich habe ich Regelverstoß begangen, das ist wohl so“, sagt AfD-Mann Krah
Einem Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) wird Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Vor Gericht muss Krah als Zeuge beantworten, warum Jian G. Zugriff auf…
Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesteht Kanzler Friedrich Merz Fehler in den ersten vier Regierungsmonaten ein. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zuletzt wegen Kritik an…
