Kategorie: Politik
Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen
Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit….
Österreichs Ex-Vizekanzler wegen Untreue angeklagt
Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in Österreich von Erfolg zu Erfolg. Höhepunkt seiner Karriere war sein Job als Vizekanzler. Dann stolperte er über die Ibiza-Affäre….
„Wenn selbst München in die Knie geht, dann merkt man, das wird echt ernst“
In Berlin könnte laut Umfragen die Linke den nächsten Bürgermeister stellen. Diether Dehm scheitert mit Klage gegen Sahra Wagenknecht. München meldet Haushaltsnot wegen Verdi-Abschlüssen und…
„China hat momentan klar die Oberhand“
Trump trifft Xi in Südkorea. Im Mittelpunkt steht der Versuch, den Zollkrieg zwischen den beiden Nationen zu beenden. „Peking und auch Xi lieben Stabilität –…
„Kontrollversagen“ – Schwarz-Grün gerät wegen dauerhaft krankgeschriebener Lehrer unter Druck
Krankgeschriebene Lehrer, die in Kochshows auftreten oder als Heilpraktiker arbeiten: Diese Schulskandale beschäftigen jetzt den Landtag in NRW. Die Schulministerin spricht von Einzelfällen – die Opposition sieht…
„Seit der Einnahme von El Fasher gab es diese Massaker von unglaublicher Brutalität“
Nach der Einnahme der Großstadt El Fasher durch die RSF-Miliz verschärft sich die humanitäre Krise im Sudan dramatisch. Berichte über Massaker und Hunger erschüttern die…
Mit Papst und Trump: Orbáns Mission im Namen des Friedens
Ungarns Ministerpräsident versucht sich als Netzwerker. Trump, die Visegrád-Staaten und der Papst sollen dabei eine Rolle spielen. Italiens Regierungschefin bleibt auf Distanz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Sudan: WHO: Mehr als 460 nach Angriff auf Krankenhaus in Al-Faschir
Die Gewalt in Nord-Darfur hält an. Jüngstes Ziel ist nach UN-Angaben ein Krankenhaus in der Stadt Al-Faschir gewesen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was von Gaza übrig ist
Zwei Jahre tobte der Krieg in Gaza – und flackert nun wieder auf. An einer neu markierten Linie stehen sich Soldaten der israelischen Armee und die…
„Wilders hat eine Gefolgschaft, die ihn als Sprachrohr wertet“
Die Parlamentswahlen in den Niederlanden wurden vorgezogen, da das Regierungsbündnis nach elf Monaten zerbrach. „Er wird Stimmen verlieren, weil viele strategisch wählen“, erklärt Jacco Pekelder,…
„Ich glaube russischen Spitzenpolitikern zurzeit gar nichts“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bietet der Nato und der EU eine Nicht-Angriffsgarantie an. General a.D. Roland Kather bleibt skeptisch: „Russland hat gesagt, sie wollen ihren…
„Damit stellt er unter Beweis, dass er unsere Werte nicht bereit ist zu akzeptieren“
CSU-Politiker Stephan Mayerr fordert, Doppelstaatlern bei Terror, Schwerstkriminalität oder antisemitischen Taten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. „Wer unsere Werte nicht akzeptiert, darf dieses Privileg nicht…
Österreich: Heinz-Christian Strache wegen Untreue angeklagt
Dem früheren österreichischen Vizekanzler droht der Prozess. Er habe versucht, sich eine Prämie von 300.000 Euro auf eine Lebensversicherung anzueignen, so die Anklage. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Ich erwarte vom Kanzler, dass er es fertigbringt, Probleme anzusprechen“
In der „Stadtbild“-Debatte haben die Grünen aus Berlin-Kreuzberg gegen Kanzler Merz Strafanzeige erstattet. „Die Anzeige ist ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist eben auch ein Kanzler, der schwurbelt…
„Wir reagieren aggressiver auf die Störungen der Hamas, die immer wieder die Waffenruhe bricht“
Arye Shalicar, spricht über die Rückgabe getöteter Geiseln, die Rolle der Hamas und die schwierigen Aussichten auf Versöhnung: „Damit die Wunden des 7. Oktober sich…
