Kategorie: Politik
Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO
Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen Widerspruch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Doppelte Dörfer: Wie ein Ortsnamensstreit beigelegt wurde
Weil fünf Orte am Tagebau Garzweiler II doch nicht abgebaggert werden, musste der zuständige Rat über die heftig umstrittene Namensfrage entscheiden. Nicht alle sind glücklich…
Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation
Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt: Russland sei bereit, seine Schattenflotte…
Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an
Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher Vorstoß löst in vielfacher Hinsicht…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klingbeil bremst Wadephul: Nicht bei Verteidigungsausgaben vorpreschen
Außenminister hatte Fünf-Prozent-Ziel ins Spiel gebracht +++ 32 Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt: Bislang 32 Zurückweisungen von Asylsuchenden
Zahl der Zurückweisungen insgesamt um 45 Prozent gestiegen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ Klingbeil kündigt schnelle Reform der Schuldenbremse an +++…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
Liveblog zur Merz-Regierung: Bas: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden“
Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ Klingbeil kündigt schnelle Reform der Schuldenbremse an +++ Merz: Kenne Inhalt des AfD-Gutachtens nicht +++ alle Entwicklungen…
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…
„Modell Russland“: Scharfe Kritik an „Säuberungsgesetz“ Orbáns
Ungarns Regierungspartei Fidesz will NGOs und unabhängige Medien von ausländischen Spenden abschneiden. Sie spricht von „Souveränität“. Kritiker sehen Parallelen zu Putins Russland. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Antisemitismus-Definition: Wie sich die Linke weiter an Israel abarbeitet
Welche Kritik an Israel ist okay, welche antisemitisch? Die Linke stimmt gegen die IHRA-„Arbeitsdefinition“ und wird dafür heftig kritisiert. Dabei steht sie mit ihren Vorbehalten…
„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“
Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf dem richtigen Pfad“, sagt Nato-Generalsekretär…
„Könnte sinnvoll sein, relativ günstige Medikamente von Leuten selbst finanzieren zu lassen“
Die Krankenkassen-Beiträge steigen rasant. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erklärt Leistungskürzungen für nötig: So könnte man etwa die Finanzierung von Therapien stoppen, die nur wenig Lebenszeit-Verlängerung bringen….
