Kategorie: Politik
„Wenn es so weitergeht, werden die Bürgermeister Deutschlands rebellieren“, sagt Münchens OB
Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin an den SPD-Plänen fest,…
„Den Amis schmilzt die Altersvorsorge weg“
Laut Kolumnist Jan Fleischhauer gibt es heute ausnahmsweise Grund zum Jubeln für die Bundesbürger: Denn im Gegensatz zu den US-Amerikanern sind die Deutschen beim Börsen-Beben…
„Es ist eine Verschärfung, aber weit unter dem, was sich die Bevölkerung wünscht“
Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg analysiert bei WELT TV den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Von der versprochenen Migrationswende sei man weit entfernt. Aber: „Mit Blick auf…
„Verzerrtes Bild“ – Türkische Gemeinde fordert Migranten-Quote in Merz-Regierung
Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser blende muslimisches Leben in Deutschland aus. SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin an den SPD-Plänen fest, größere…
US-russische Ballerina in Russland nach „Hochverrat“ freigelassen
Xenia Karelina ist wieder frei – die Ballett-Tänzerin mit US-amerikanischem und russischem Pass war zuvor von Russland wegen Hochverrats inhaftiert worden, weil ihr Unterstützung der…
Reaktionen zum Koalitionsvertrag: Rhein sieht „hessische Handschrift“
Der hessische Ministerpräsident lobt den Berliner Koalitionsvertrag. Opposition und Wirtschaft zeigen sich enttäuscht. Für Kommunalpolitiker bleibt manche Frage unbeantwortet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ministerpräsidentin Schwesig: „Ich wünsche mir, dass Herr Merz Erfolg hat“
Nüchtern und demütig solle die neue Koalition den massiven Vertrauensverlust bekämpfen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Mittel dazu. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Anders vereinbart“ – CDU-Politiker Frei weist Eskens Pläne für Steuererhöhungen zurück
Union und SPD haben sich gerade erst auf den Koalitionsvertrag geeinigt, da bricht schon der erste Streit aus: SPD-Chefin Saskia Esken will große Einkommen höher…
Plus von 63 Prozent – Jobcenter verhängen deutlich mehr Sanktionen beim Bürgergeld
Im vergangenen Jahr haben Jobcenter deutlich mehr Leistungsminderungen gegen Bürgergeldempfänger verhängt als 2023. Arbeitsverweigerung spielte jedoch in den wenigsten Fällen eine Rolle. Zudem ist laut…
Koalitionsvertrag: Was die Trennung von Bildungs- und Forschungsministerium bedeutet
Die Neuzuschnitte des Familienministeriums und des Forschungsministeriums haben viel Kritik provoziert. Was verändert sich durch die neuen Zuständigkeiten? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nahost: Warum Frankreich nun einen Palästinenserstaat will
Frankreich will nach Angaben von Präsident Macron gemeinsam mit anderen Ländern bei einer Konferenz im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel kritisiert dies scharf. Wie…
„Koalition der Willigen“ trifft sich in Brüssel
London und Paris informieren über ihre Pläne für Schutztruppe +++ Amerikanisch-russische Balletttänzerin kommt bei Gefangenenaustausch frei +++ Gespräche über die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen in…
„SPD insgesamt erneuern. Inhaltlich wie personell“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt, welchen Beschluss im schwarz-roten Koalitionsvertrag er für „ungerecht“ hält. Froh äußert er sich darüber, dass ein Plan der Union…
„Dann akzeptieren Menschen auch, dass nicht jedes Wahlkampf-Versprechen erfüllt werden kann“
Wolfgang Bosbach, konservativer CDU-Innenexperte, bewertet im Interview den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Überraschend“ ist für ihn die Formulierung einer zentralen migrationspolitischen Maßnahme. Und wie bewertet er, dass…
SPD-Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust von Büro
Auch 20 Jahre nach seiner Abwahl will der frühere Kanzler Büroräume gestellt kriegen. Nun scheiterte Gerhard Schröder mit seiner Klage nun auch vor dem Bundesvewaltungsgericht….
