Kategorie: Politik
„Noch in diesem Jahr“ – Pistorius macht Tempo beim neuen Wehrdienst
Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister will den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. Auch bei Bau- und Rüstungsvorhaben setzt…
Die Rückkehr der Kriegswirtschaft
Die französische Rüstungsindustrie reagierte langsamer auf die neuen Herausforderungen als die deutsche. Aber das hat sich geändert, Präsident Macron hat das Land auf Kriegswirtschaft eingeschworen….
„Menschen gehen durch die Hölle“ – Wie dieser EU-Partner mit harter Hand gegen Migranten vorgeht
Polizeirazzien, geschlossene Grenzen, Hunderte Verhaftungen – seit Mauretanien ein Migrationsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, spitzt sich die Lage im Land für Ausländer zu. Obwohl…
Ende der freien Arztwahl, steigende Kassenbeiträge – was aus den schwarz-roten Plänen folgt
Union und SPD planen eine umstrittene grundlegende Reform: Facharzt-Termine sollen nur noch mit Überweisung vom Hausarzt möglich sein. Wie soll das in Zeiten überlasteter Praxen…
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
Seit Wochen übte der US-Präsident Druck auf Panama aus und drohte damit, wieder die Kontrolle über den Kanal zu übernehmen. Nun schloss sein Verteidigungsminister ein…
„Überraschend, dass Dissens bei Zurückweisungen in Vertrag aufgenommen wurde“
Wolfgang Bosbach, konservativer CDU-Innenexperte, bewertet im Interview den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Überraschend“ ist für ihn die Formulierung einer zentralen migrationspolitischen Maßnahme. Und wie bewertet er, dass…
Sollen ihn nachgeäfft haben – Abgeordneter der Linken nennt AfD-Politiker „menschliche Arschlöcher“
Der Abgeordnete Dirk Bruhn sorgte im Schweriner Landtag für eine Kontroverse. Der Linke-Politiker griff zwei AfD-Abgeordnete scharf an, die Krankheitssymptome Bruhns nachgeäfft haben sollen. Einer…
„Froh darüber, dass es doch keine Zwei-Klassen-Staatsangehörigkeit geben wird“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt, welchen Beschluss im schwarz-roten Koalitionsvertrag er für „ungerecht“ hält. Froh äußert er sich darüber, dass ein Plan der Union…
„Menschen, die arbeiten können, sollen wieder arbeiten müssen“
CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem zwei Parteien noch zustimmen müssen. CDU-Parteivize Silvia Breher sagt, es solle nun schnell umgesetzt werden, was…
Trump hebt Wasser-Limit auf – „Make America’s showers great again“
Der Wasserdruck in den USA ist aufgrund von Energiesparvorschriften oft nur gering – das stört auch Donald Trump. Er will den „Krieg gegen das Duschen“,…
USA bestätigen Atomgespräche mit Iran am Samstag – Teheran droht mit Ausweisung von Kontrolleuren
Im Oman sollen sich laut US-Außenminister Rubio am Samstag Unterhändler der beiden Staaten für Gespräche über das iranische Atomprogramm treffen. Er hoffe, dies führe zu…
Kiew wirft Moskau erneut Tötung von Kriegsgefangenen vor – Video zeigt Vorgang
Der russischen Armee werden viele Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun soll ein eklatanter Fall dazugekommen sein, der mit Videoaufnahmen dokumentiert wurde. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Zwei Drittel der Deutschen erwarten keine Politikwende – Merz‘ Beliebtheitswerte brechen massiv ein
Die Mehrheit der Deutschen erwartet keinen Politikwechsel durch die neue Koalition. Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände schimpfen: Das Papier blende muslimisches…
„Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Aber der Wille und die Absicht sind da“
Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Im Interview mit Paul Ronzheimer erklärt SPD-Chef Lars…
Gerhard Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Altbundeskanzler Gerhard Schröder büßte vor drei Jahren sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich aber auch in dritter Instanz…
