Kategorie: Politik
UN-Sicherheitsrat unterstützt Westsahara-Autonomieplan – Marokko spricht von „historischer Wendung“
Das Gebiet der Westsahara ist seit Jahrzehnten völkerrechtlich umstritten. Nun empfiehlt der UN-Sicherheitsrat auf Betreiben der USA, dass Marokko die Souveränität über das Gebiet behalten…
Gezielte Angriffe auf AKW-Stromversorgung – Ukraine wirft Russland „Nuklearterrorismus“ vor
Die IAEA hat Schäden an für die nukleare Sicherheit relevanten Umspannwerken in der Ukraine gemeldet. Kiew sieht darin eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch…
Amerikaner können doch auf Fortzahlung von Lebensmittelgeld hoffen
Millionen Amerikaner können nach dem angedrohten Wegfall ihrer Lebensmittelhilfe wegen des Shutdowns Hoffnung schöpfen: Zwei Richter erklärten die Aussetzung des Programms durch die US-Regierung für…
Ukraine meldet Zerstörung von „einer der drei Oreschnik-Raketen“ in Russland
Zum ersten Mal hat die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU verkündet derweil eine erfolgreiche Operation…
Das große Risiko der grünen Umverteilungsdebatte
Die Grünen haben viele Ideen, wie Klimaschutz forciert werden könne. Ökonom Tim Krieger kritisiert im Gastbeitrag, dass ihre Vorstellungen wichtige Innovationen sogar abwürgen könnten. Die…
Nach Vorwurf der Strohmann-Spende – AfD verklagt Bundestag auf Rückzahlung
Vor der Bundestagswahl hatte ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen lassen — möglicherweise mithilfe einer Strohmann-Spende. Die Partei überwies vorsorglich 2,3 Millionen Euro an die…
US-Regierung schränkt Zugang zum Weißen Haus für Journalisten ein
Nach dem US-Verteidigungsministerium verschärft auch das Weiße Haus seine Richtlinien für Journalisten: Künftig dürfen sie bestimmte Bereiche im Weißen Haus nur noch nach vorheriger Anmeldung…
Friedrich Merz und der Monat der Wahrheit für Schwarz-Rot
Ein gemeinsamer Erfolg ist dringend nötig: Union und SPD müssen im November zwei wichtige Reformen auf den Weg bringen. Klappt selbst das nicht, sieht es…
Trotz Aussage von Wadephul – Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest
Bei seinem Syrien-Besuch hatte sich Außenminister Wadephul bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Kabinettskollege Dobrindt will Rückführungen in das Land dennoch möglichst rasch…
„Möglich populistische Bewegungen zu besiegen“ – Linksliberale gewinnen Wahl
Die linksliberale Partei D66 ist der Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten…
„Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, muss die Rückkehr in das Heimatland folgen“
Außenminister Wadephul hält Syrien nach seinem Besuch dort für „unbewohnbar“. Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht diese Aussage skeptisch: „.Das würde ja unterstellen, dass es…
Kinder und Jugendliche kommender Generationen besser schützen
Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert sogenannte „Zukunftswächter“, die Gesetze auf Auswirkungen für kommende Generationen prüfen. Kinder und Jugendliche würden, laut Schulze, politisch oft übersehen. Zitat-Quelle: DIE…
Gericht stellt Ex-Bürgermeister von Odessa unter Hausarrest
Ein Gericht in Odessa hat den entmachteten Bürgermeister Hennadij Truchanow unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Versagen beim Hochwasserschutz vorgeworfen – er selbst spricht von einem…
„Er wurde für seine eigene Dummheit bestraft“
Geert Wilders erlebt bei den Parlamentswahlen eine Niederlage gegen die sozialliberale D66. „Er hat selbst eine niederländische Brandmauer hochgezogen. Alle anderen Parteien haben deutlich gesagt,…
Haushaltsdebatte: Frankreichs Parlament stimmt gegen Vermögensteuer
Nach der Ablehnung der Vermögensteuer spitzt sich der Haushaltsstreit in Frankreich zu. Die Linke droht mit Blockade – und die Stabilität der Regierung wankt. Quelle:…
