Kategorie: Politik
SPD wirft Wüst Arroganz und „respektloses Desinteresse“ am Parlament vor
Der SPD-Politiker Jochen Ott findet, Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte häufiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen. Der Regierungschef inszeniere sich als Vorreiter für Bürokratieabbau – dabei…
Modulares Bauen: Ist das die Zukunft oder nur Plattenbau in neuem Gewand?
Neuer Wohnraum wird dringend gesucht. Module aus der Fabrik sollen es richten. Ist das die Zukunft? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kabinett beschließt Reform des Bürgergeldes
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei Stationierung ausländischer Soldaten an
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Aus dem Kreml hört man ungewohnte Töne. Die „New York Times“…
Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan
Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen Vereinbarungen, die Deutschland mit den…
„Ich kann nicht begreifen, wieso die russischen Staatsvermögen so heilig sind“
Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert die EU dazu auf, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Russland muss für die…
Reform vorerst gestoppt: In Frankreich gilt weiter die Rente mit 62
Die Rentenreform war eines der wichtigsten Projekte in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Nun hat sie das Parlament endgültig gestoppt. Bis 2027 wird sich…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört. Quelle:…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch…
„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor „möglicherweise schlimmen Folgen fürs Finanzsystem,…
„Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten – Dieser Ukraine-Plan soll Aggression Russlands abwehren
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung. Die „New York Times“ berichtet…
„Würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen“ – Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien
Politikexperte Peter Rough sieht eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Aber auch der Druck auf die russische Bevölkerung müsse steigen:…
Russifizierung und Folter – Das Schicksal, das den besetzten ukrainischen Gebieten droht
Der Kreml beharrt darauf, dass die Ukraine für einen Frieden den gesamten Donbass abtreten müsse. In den bereits von Russland okkupierten Teilen des Gebiets ist…
Fentanyl in den USA: Massenvernichtungswaffe oder Trumps Waffe?
In den vergangenen zehn Jahren sind mehr Amerikaner durch Rauschgift gestorben als in allen Kriegen seit 1945 zusammen. Statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt Trump…
„Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung. Ein Politikexperte sieht die Sicherheitsgarantien…
