Kategorie: Politik
Union stimmt Deutschlandticket nun doch zu
Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket noch zuzustimmen. Das wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tatsächlich nun auch tun. Es lässt sich auch…
Merz macht laut Lindner „Lockerungsübungen“ Richtung Rot und Grün
Christian Lindner sieht Friedrich Merz bei der Schuldenbremse auf SPD- und Grünen-Kurs. Er kritisiert, dass die Union keinen klaren Politikwechsel anstrebe und nennt Schwarz-Rot oder…
Mit diesem Trick plant Trump Ministerernennungen ohne den Senat
Donald Trump will mithilfe eines Verfahrenskniffs seine Minister ohne Zustimmung des Senats ernennen. Durch sogenannte Recess Appointments während Senatspausen könnten Kandidaten direkt ins Amt gelangen…
Trumps Team erstellt Liste zum Rauswurf vieler Militärs
Trumps Team plant laut Insidern eine umfassende Umstrukturierung im Pentagon: Hochrangige Militärs, besonders jene, die Ex-Generalstabschef Milley nahe standen, sollen entlassen werden. Alle Entwicklungen im…
„Ehrlich gesagt, wurde in meiner Clique eher über Lindner gelacht“
FDP-Chef Christian Lindner wuchs im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen auf. Was denken die Menschen hier über das Schaffen des Ex-Finanzministers und den Ampel-Bruch? Ein Besuch bei alten…
U-Ausschuss zu Kabul: Man hat sich stets bemüht
Die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schildert im Untersuchungsausschuss den Fall von Kabul. Auch Kanzler Scholz wird befragt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es kann nicht sein, dass wir Frauen in eigene Waggons bringen“
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der sexuellen Übergriffe im Berliner ÖPNV rasant gestiegen. Die Grünen fordern deshalb U-Bahn-Waggons nur für Frauen. „Wir…
NRW-Innenministerium kassiert Beurteilung von designierter Präsidentin
In der Affäre um die Besetzung der Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts überschlagen sich die Ereignisse: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung der designierten Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wurde…
CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament…
Alles auf Anfang: In der NRW-Richteraffäre wird die Beurteilung aufgehoben
Neue Wendung in der nordrhein-westfälischen Richteraffäre: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung für die eigentlich designierte Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Und nun? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir leben hier in der Mehr-Geld-als-Verstand-Ära“
Kolumnistin Nena Brockhaus ist begeistert von der Idee Trumps, Elon Musk zum Beauftragten für Ausgabenkürzungen zu ernennen: „Ich finde das so gut und möchte das…
Kubicki entschuldigt sich bei Bürgern für Ampel-Bilanz – und ätzt gegen Habeck
Die Ampel-Regierung habe „die schlechteste Wirtschaftsbilanz“ aller Regierungen der Bundesrepublik: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki entschuldigt sich für die Bilanz der zerbrochenen Koalition. Mit Spott kommentiert er…
Italiens Präsident Mattarella weist Musk in die Schranken
Elon Musk ergreift im Streit um das „Modell Albanien“ in der Migrationspolitik Partei für Meloni. Italiens Präsident Mattarella hat den Vertrauten Trumps nun zur „Achtung…
Außenminister Marco Rubio: Früher nannte Trump seinen Außenminister „kleiner Marco“
Trumps neuer Außenminister Marco Rubio ist ein klassischer Republikaner. Doch er hat sich dessen „America First“-Haltung angenähert. Außenpolitisch gilt der Senator aus Florida als Falke….
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete möchte Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das und verhelfen zur Mehrheit. „In der Vergangenheit hatten wir Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken…
