Kategorie: Politik
„Das sind Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft überfordert ist“
Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig bis zur Abreise in einen speziellen Arrest genommen werden, kündigt Innenminister Dobrindt an. Und auch abgelehnte Asylbewerber will der CSU-Politiker…
Sicherheitsdialog in Singapur: In Asien lobt Hegseth die Europäer
Mit „harter Liebe“ hätten die USA die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt, sagt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Singapur. Das sei nun auch ein Vorbild für…
Liveblog Nahost: Israel will Treffen arabischer Minister in Ramallah nicht zulassen
Katz: Werden jüdischen Staat im Westjordanland errichten +++ UN: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht +++ Macron droht härtere Linie gegenüber Israel an +++ alle Entwicklungen…
Trump nennt Putin und Selenskyj „stur“ – „Das trifft den Kern der Sache“
Russland hat vor der UN seine Bedingungen für eine Waffenruhe erklärt: ein Ende der westlichen Waffenlieferungen und die Einstellung ukrainischer Mobilmachung. Auch die komplette Gebietsabgabe…
Was hinter der Israel-Kehrtwende des Kanzlers steckt
Der Bundeskanzler ringt um einen neuen Kurs in seiner Israel-Politik – und das hat nicht nur mit dem Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu tun….
Ukraine-Liveblog: Russland nennt Bedingungen für Waffenruhe
Ukrainischer Außenminister Sybiha wirft Moskau Arroganz vor +++ US-Senat berät nächste Woche über Russland-Sanktionen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump gibt sich zuversichtlich für baldige Waffenruhe – „Sehr nahe an einer Einigung“
Der US-Sondergesandte Witkoff hat Israel und der Hamas einen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Israel scheint einverstanden zu sein, nicht aber die Terrororganisation. Die Rede…
„Durch diese Politik von Frau Merkel entscheiden heute die Schleuser, wer bei uns eine Chance hat“
Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist Ahmad Mansour spricht über die Folgen von Merkels Migrationspolitik. Es helfe niemandem, einfach Menschen aufzunehmen, wenn die Ressourcen fehlen: Es müsse die…
Frei betont Verbundenheit zu Israel – Waffenexporte „grundsätzlich richtig“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei mahnt angesichts der Debatte über Israels Vorgehen im Gazastreifen zur Besonnenheit. Die besondere Beziehung zu dem Land dürfe nicht zur Disposition stehen…
Wadephul stellt Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand
Außenminister Wadephul will Waffenlieferungen an Israel „an Prüfung ausrichten“. Sollte Israel nicht im Einklang mit humanitären Regeln agieren, könnte das zu einem Lieferstopp führen. Die…
Baden-Württemberg: Frohnmaier führt AfD in Landtagswahlkampf
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Es gab nur eine Gegenstimme. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Justizministerin Hubig will AfD-Verbotsverfahren „nicht vom Tisch nehmen“
In Umfragen kommt die AfD auf mehr als 20 Prozent. Für die neue Bundesjustizministerin ist das kein Grund, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Trotzdem betont…
SPD und Grüne fordern mehr Rauchverbote
Ab Juli herrschen in Frankreich strengere Rauchverbote. SPD und Grüne fordern nun auch strengere Regelungen in Deutschland, insbesondere in Gegenden, wo Kinder unterwegs sind. Die…
Und plötzlich findet der US-Verteidigungsminister lobende Worte für Deutschland
Mit einer kämpferischen Rede macht US-Verteidigungsminister Hegseth Chinas Staatsführung klar, dass die USA den Indopazifik nicht verlassen werden. In Singapur präsentiert er eine neue Strategie…
Blasenprobleme wegen Ketamin – „New York Times“ enthüllt Details über Musks Drogenkonsum
Nach dem Ende seiner Beratertätigkeit für Donald Trump werden neue Einzelheiten zu Elon Musks Drogenkonsum bekannt. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll er…
