Kategorie: Politik
FAZ-Gruppe weist Vorwürfe entschieden zurück
Ein Unternehmen der FAZ-Gruppe erhält Millionen Euro vom Auswärtigen Amt für den Betrieb einer Internetseite. Die AfD und ein Onlinemagazin zweifeln an der Unabhängigkeit der…
„Neue Qualität“ der Eskalationsspirale – So reagiert Moskau auf die US-Freigabe
Auf die Freigabe weitreichender US-Waffen reagiert Moskau erwartungsgemäß empört, lässt Propagandisten mit dem Dritten Weltkrieg drohen, spricht von Eskalation. Dabei ging Bidens Regierung äußerst geschickt…
Bildungsressort: Überall Parteisoldaten nach Ampel-Aus
Cem Özdemir versucht, die FDP-Dominanz im Bildungsministerium durch Entlassung der verbeamteten Staatssekretäre zu minimieren. So will der Grünen-Minister um Vertrauen in der Wissenschaft werben. Quelle:…
Liveticker zum Ampel-Aus: „Projekt Silberlocke“ soll die Linke retten
Gysi, Bartsch und Ramelow sollen der Partei mit Direktmandaten den Einzug in den Bundestag sichern +++ SPD-Spitze will Debatte über Scholz schnell beenden +++ alle…
Was Bidens Raketen-Freigabe jetzt für den Krieg bedeutet
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erlaubt Joe Biden der Ukraine, mit US-Raketen größerer Reichweite auch Ziele in Russland anzugreifen. Symbolisch ist es ein Gamechanger….
Wie Claudia Roth vor der Neuwahl noch eine Beförderungswelle plant
Um die Arbeit der nächsten Regierung nicht zu beeinflussen, gilt in Ministerien bei Spitzen-Beförderungen vor Bundestagswahlen Zurückhaltung – eigentlich. In der Behörde von Kulturstaatsministerin Roth…
Nur 69 Tage Zeit: Was ist so schwer daran, eine Bundestagswahl zu organisieren?
Zwischen Vertrauensfrage und Bundestagswahl bleiben nur 69 Tage, um alles zu organisieren. Das ist vor allem für Kleinstparteien ein Problem. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nur 69 Tage Zeit: Was ist so schwer daran, eine Bundestagswahl zu organisieren?
Zwischen Vertrauensfrage und Bundestagswahl bleiben nur 69 Tage, um alles zu organisieren. Das ist vor allem für Kleinstparteien ein Problem. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anzeige von Habeck und Baerbock wegen falscher Zitate führte zu Hausdurchsuchung bei Frau
Infolge einer Anzeige von Habeck und Baerbock kam es im Juni 2023 in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau. Diese hatte auf Twitter angebliche…
„Gerichtliche Entscheidung. Auf die habe ich keinen Einfluss“ – Warum Habeck falsch liegt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wird von ARD und ZDF zu der Hausdurchsuchung bei einem Rentner befragt, den er wegen Verbreitung eines „Schwachkopf“-Posts angezeigt hatte. Doch bei…
Drohnenproduktion für Russland? Baerbock droht China mit Konsequenzen
EU und Bundesregierung prüfen Hinweise darauf, dass China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert. Außenministerin Baerbock fordert Konsequenzen, während China die Vorwürfe zurückweist. Zitat-Quelle: DIE…
„Eine sehr dosierte Gegeneskalation, die typisch für Biden ist“
US-Präsident Biden hat der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe in der russischen Region Kursk erlaubt. Joachim Krause sieht in dem Schritt eine Reaktion…
„Deshalb ist die Entscheidung so wichtig“ – Baerbock begrüßt Bidens Raketen-Zusage
„Putin will den europäischen Frieden in Freiheit vernichten“, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Joe Bidens Entscheidung zum Einsatz amerikanischer Waffen mit höherer Reichweite…
„Mit 3700 km/h steuert diese Rakete ins Ziel“
US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine wohl, amerikanische ATACAMS-Raketen zu nutzen, um militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Marian Grunden erklärt die Besonderheiten dieser Waffen….
Kritik an Gesetzreform: „Bis an die Grenzen der Verfassung“
Die Regierung in Hessen will die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente stärken – unter anderem mit höheren Hürden für Kleinstparteien. Die Opposition im Landtag spricht von einem…
