Kategorie: Politik
Showdown in Brüssel – was passiert mit den eingefrorenen russischen Milliarden?
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und…
Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin nimmt Arbeit auf
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren,…
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren
Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem soll es eine gemeinsame europäische…
Wegen Höcke-Kritik – AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Abgeordneten ein
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisierte im Bundestag die Position des Thüringer Landeschefs Höcke zur Wehrpflicht. Die Fraktionsspitze um Alice Weidel und Chrupalla leitet nun ein Ordnungsverfahren gegen…
„Der ganz große Knoten liegt ja immer in Brüssel und Europa“
Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert…
Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Im Bundestag beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftskrise, Pflegeversicherung und Integrität der Regierung. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten zur Ukraine…
Trump kündigt „Krieger-Dividende“ in Milliardenhöhe an
Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte konkrete Schritte gegenüber der Ukraine…
„Erleben eine große politische Dynamik im Friedensprozess“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht in seiner Regierungserklärung Bilanz, betont die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Reformen und die Bedeutung eines starken Europas….
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben. Darauf einigten sich…
535 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen bis Jahresende nach Deutschland kommen
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister…
„Die erste Abschiebung mit einem Linienflug war nur der Auftakt“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sieht in der ersten Linienflug-Abschiebung nach Afghanistan erst den Anfang. Künftig sollen auch Straftäter und Gefährder nach Syrien konsequent zurückgeführt werden. Quelle:…
„Combat-ready“ – So funktioniert das Zentrum der deutschen Drohnenabwehr
„Wir werden wehrhaft“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet das gemeinsame Zentrum von Bund und Ländern für die Drohnenabwehr. Ein eigener Forschungsbereich soll schnell auf die rapiden…
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen…
Dobrindt will Aufnahme-Zusage gegenüber weiteren 535 Afghanen einhalten
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister…
Wie Merz auf die Frage reagiert, die das ganze Land bewegt
Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage liefert Linke-Fraktionschefin Reichinnek einen überraschenden…
