Kategorie: Politik
Dobrindt plant Stopp des Familiennachzugs und der Express-Einbürgerung
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die beschleunigte Einbürgerung stoppen. Entsprechende Gesetzentwürfe legt er am Mittwoch dem Kabinett vor. Isabell Finzel…
„Putin ist nicht erst seit gestern verrückt“
US-Präsident Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnet ihn als „verrückt geworden“. „Er ist schon eine ganze Zeit lang verrückt, aber Trump…
„Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“, sagt Klingbeil
Auch wenn mehr investiert werden soll, der Sparappell an die Ministerien ist eindeutig: Finanzminister Klingbeil sieht sowohl beim Personal als auch bei Sachleistungen Möglichkeiten für…
„Putin spuckt Trump ins Gesicht“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „absolut verrückt geworden“. Damit nimmt Trump Bezug auf die schweren Luftangriffe Russlands. „Alle Friedensbemühungen waren…
„Migrationswende überfällig“ – Landkreistag lobt Dobrindts Asylkurs
Die „Migrationswende“ sei überfällig: Nach den Verschärfungen der Grenzkontrollen lobt der Präsident des Deutschen Landkreistag die Maßnahmen der Bundesregierung. Innenminister Dobrindt bringt Mitte der Woche…
„Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“
Innenminister Alexander Dobrindt wird dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs vorlegen. Die Express-Einbürgerung soll ebenfalls enden. „Das war falsch und wird…
„Die ukrainischen Luftabwehrsysteme haben große Probleme, diese Geschosse abzuschießen“
Die Ukraine meldet erneut heftige russische Angriffe. Den Russen soll es gelungen sein, ihre Drohnen und Raketen zu modifizieren, berichtet Korrespondent Christoph Wanner. „Die ukrainischen…
Am Ende allein? In Finnland wachsen Zweifel am Schutz der NATO unter Trump
Finnland ist seit zwei Jahren NATO-Mitglied. Aber am Schutz durch das Bündnis gibt es im Land mittlerweile großen Zweifel. Unterwegs mit dem finnischen Grenzschutz. Quelle:…
Grüne-Jugend-Chefin löst mit „ACAB“-Pullover Empörung aus – und rudert teilweise zurück
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Foto auf Instagram für Kritik gesorgt. Die Nachwuchspolitikerin zeigte sich mit einem Pullover mit der…
„Hatten sehr nettes Gespräch“ – Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis Juli
Im globalen Handelsstreit zeichnet sich eine erste Annäherung zwischen der EU und den USA ab. US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für…
Polizeigewerkschaft fordert, Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht zu reformieren
Nach den jüngsten Messerangriffen fordert die Polizeigewerkschaft moderne Videotechnik und mehr Personal. Zudem müssten Datenschutzgesetze und ärztliche Schweigepflichten bei psychisch Kranken reformiert werden. Mögliche Gefährder…
Einsam, enttäuscht, entpolitisiert – warum junge Menschen der Demokratie den Rücken kehren
Unter jungen Menschen sind Einsamkeitsgefühle stark verbreitet – und mit ihnen ein Misstrauen in die Politik und mangelnde Zuversicht, selbst etwas verändern zu können. Das…
Ukraine-Liveblog: Ukraine meldet neuen russischen Großangriff
Luftalarm auf das ganze Land ausgeweitet +++ Selenskyj kritisiert Schweigen der USA +++ Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew +++ Großer Gefangenenaustausch abgeschlossen +++ alle…
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD fordern Waffenembargo gegen Israel
Für sein Vorgehen im Gazastreifen erntet Israel international viel Kritik. Nun fordern auch deutsche Bundestagsabgeordnete von Union und SPD ein Waffenembargo. Israel treibt derweil Berichten…
Putin ist laut Trump „absolut verrückt geworden“
Der US-Präsident zeigt offen seine Frustration über den russischen Staatschef. Putin töte mit seinen Raketen grundlos Menschen, sagt Trump. Er warnt, das Verhalten des Kremlchefs…
