Kategorie: Politik
„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei
Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu kommen, setzt der grüne Spitzenkandidat…
„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor
Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar, dass die Regierung bereits dabei…
„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen:…
„Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt
In einem Beschluss behauptet die Linksjugend einen „rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Kritiker wurden offenbar unter Druck gesetzt, zuzustimmen. Die neu gewählte Bundessprecherin wähnt in…
Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet – und nennt weitere Einzelheiten. Quelle:…
Israels Ex-Militäranwältin nach „Ereignissen der vergangenen Nacht“ festgenommen
Die Affäre um ein geleaktes Video aus Israels berüchtigtem Militärlager Sde Teiman sorgt weiter für Schlagzeilen. Nachdem die Generalstaatsanwältin der Streitkräfte am Freitag ihren Rücktritt…
„Geheimdienste sagen, dass 15 bis 25 Prozent aller Muslime radikal bis extremistisch sind“
Autor Hasnain Kazim blickt mit Sorge auf die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Berlin: „Wenn man den Zahlen der Geheimdienste traut, dann sprechen wir…
Ein Jahr nach Flutkatastrophe: „Ich kann nicht mehr“: Regionalpräsident von Valencia tritt zurück
Noch zum Jahrestag der Flutkatastrophe lehnte es der Regionalpräsident von Valencia kategorisch ab, zurückzutreten. Nun tut er es doch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bürger wollen Geldspende von AfD-Politiker nach „erschreckender Kritik“ nicht zurückzahlen
Im Süden Brandenburgs erregte die Spende eines AfD-Politikers für ein Stadtfest die Gemüter. Nach einer Bürgerbefragung steht fest: Die Spende soll nicht zurücküberwiesen werden. Für…
„Warum können andere Geheimdienste das und unser deutscher nicht? – Wir sind blind“
Bei der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers in Berlin kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. „Wir stehen im Fokus des internationalen Terrorismus – die Bundespolitik…
Zypern-Konflikt: Sonnenenergie aus dem Niemandsland
Ein Zehntel des zyprischen Territoriums bleibt als Folge des Zypern-Konflikts ungenutzt. Kann die UN-Pufferzone auf Zypern zur Stromerzeugung genutzt werden? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Absoluter Witz“ – Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden
Berlin soll innerhalb der nächsten Jahre eine Million Bäume bekommen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition „Symbolpolitik“ vor. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte lieber in…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon mit einem Messer auf…
„Subsidiär schutzberechtigt, drei Adressen“ – Das ist über den terrorverdächtigen Syrer bekannt
Nach der Festnahme eines 22-Jährigen wegen Terrorverdachts erklärt Investigativreporter Alexander Dinger, was über den Syrer bislang bekannt ist: „Er hat im Internet Gesänge gepostet, die…
„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“
Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, sieht in den Aussagen von Außenminister Wadephul zu Syrien-Rückkehrern „ein vermeidbares Kommunikationsdesaster“: „Er weiß als erfahrener Politiker, dass Kommunikation wichtig ist…
