Kategorie: Politik
Thüringen: AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teils erfolgreich
Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bizarr“ – Weißes Haus beschwert sich über „Vanity Fair“-Fotos von Trumps Pressesprecherin
Bereits der Inhalt des Artikels fand weitreichende Beachtung. Jetzt stehen die Fotos des „Vanity Fair“-Artikels über die engsten Mitarbeiter von Donald Trump im Fokus der…
„Merz muss einen Erfolg erzielen – er hat im Vorfeld erneut hohe Erwartungen geweckt“
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen im Fokus. „Man wird anhand dieser Frage sehen, inwieweit wir als Europäer wirklich etwas bewegen…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Brasilien erhöht den Druck: EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen
Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien erhöht den Druck. Sollte die EU keine Mehrheit zustande bekommen, könnte…
„Es geht um Grenzüberschreitungen“ – Streit um Neutralitätspflicht von Verfassungsschutzchef Kramer
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet. Zitat-Quelle: DIE…
„Die russische Seite hat alle Verträge gebrochen“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt – Bund der Steuerzahler spricht von „Bullshit“
Um Geld aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abzurufen, hat der Landtag in Magdeburg eine Notsituation festgestellt. Die Opposition prüft eine Klage gegen die Entscheidung. Sahra Wagenknecht…
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Russische Grenzbeamte überschreiten illegal Grenze nach Estland – Patrouillen verstärkt
Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen hat Kanzler Merz laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Das estnische Außenministerium macht…
„Täter-Opfer-Umkehr“ – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die…
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag…
Showdown in Brüssel – was passiert mit den eingefrorenen russischen Milliarden?
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und…
Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin nimmt Arbeit auf
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren,…
