Kategorie: Politik
„Höchst fragwürdige Wahlgeschenke“ – Wirtschaftsweise attackiert Pläne der Koalition scharf
Merz will den „Turbo“ zünden: Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschließen Union und SPD ein vierseitiges „Sofortprogramm“ mit einer Prioritätenliste. Die deutsche Industrie freut sich, Experten…
Antrittsbesuch in den USA: Wadephul versucht es mit zwanghafter Zuversicht
15 Minuten spricht der Außenminister unter vier Augen mit Marco Rubio. Viele Fragen bleiben schwierig zwischen den Partnern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Einige Nationalitäten sind insbesondere bei Gewaltdelikten überrepräsentiert – und zwar krass“
Frank Urbaniok hat mit über 5000 Straftätern gesprochen. Er konstatiert: Einwanderer aus bestimmten Nationen sind deutlich häufiger kriminell als andere, auch begrenzt auf etwa junge…
SPD-Landrat stirbt unerwartet im Alter von 49 Jahren
Trauer in Niedersachsen und in der SPD: Tobias Heilmann, Landrat des Kreises Gifhorn, ist tot. Er starb völlig überraschend im Alter von 49 Jahren. Der…
Ukraine-Liveblog: Selenskyj: Selenskyj: Habe mit Merz über Taurus gesprochen
Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche in Istanbul vor +++ Lawrow: „Memorandum“ für eine Beendigung des Ukrainekonflikts +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Horden hungriger Menschen – Die undurchsichtige Organisation der Gaza-Hilfe
Israel will verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter im Gaza-Streifen beschlagnahmt. Die Verteilung wird nun von einer privaten Stiftung organisiert, deren Führungsstruktur einen Vorwurf befeuert. Erst…
Von der Leyen mit Karlspreis ausgezeichnet
Die EU-Kommissionspräsidentin ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Ursula von der Leyen sei eine starke Stimme Europas und habe pro-europäische Kräfte in…
Sieben Tote und die Hilflosigkeit Europas
Im Hafen der Insel El Hierro kentert ein Boot aus Westafrika, mehrere Menschen sterben. Rettungskräfte und Politiker richten einen dramatischen Appell nach Brüssel, an „diejenigen,…
„Ich bin nicht mehr bei meiner Partei wegen dieser Sprach-Jakobiner“
Bei Markus Lanz ging es am Mittwochabend um ein heikles Thema: Meinungsfreiheit. Geladen waren neben einer Neurowissenschaftlerin und dem WELT-Herausgeber Ulf Poschardt auch Tübingens Oberbürgermeister…
Scholz ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf
„Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, sagte Ex-Kanzler Olaf Scholz vor Schülerinnen und Schülern in Potsdam. Die Demokratie…
Sie rief zur Anti-CDU-Demo auf und wird neue Queer-Beauftragte – „Warum tut Prien das?“
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres warf sie der Union noch vor, die „politische Mitte“…
Berichte über neuen US-Vorschlag für Waffenruhe und Geisel-Deal
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat laut israelischen Medien einen Vorschlag für eine 60-tägige Feuerpause vorgelegt. Geplant ist demnach die schrittweise Freilassung von israelischen Geiseln. Im…
Nach Streik auf Chiquita-Plantagen – Panama erklärt Ausnahmezustand
Seit Wochen gehen die Arbeiter auf den Chiquita-Bananenplantagen gegen eine geplante Sozialreform auf die Straße, 5000 von ihnen verloren deshalb bereits ihre Jobs. Nun verhängte…
Liveblog Nahost: Israel kündigt Bau neuer Siedlungen im Westjordanland an
Finanzminister fordert Annexion des Gebiets +++ Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Anführer Muhammad Sinwar +++ Palästinenser stürmen Lager mit Lebensmitteln +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Kriegstüchtigkeit beginnt nicht bei der Bundeswehr – sondern bei uns allen“
Die Bundeswehr rüstet sich für den Fall der Fälle – und setzt auch auf Männer und Frauen, die in Friedenszeiten woanders gebraucht werden. Bei einer…
