Kategorie: Politik
Warum das „Kanzlertausch“-Szenario jetzt hochkocht
Das politische Berlin spielt „Kanzlertausch“. Ausgerechnet Merz selbst macht die Spekulationen um eine vorzeitige Ablösung durch Wüst zur echten Nachricht. Plant da wirklich jemand in…
CDU-Politiker will mehr Kinder an Pflegekosten der Eltern beteiligen
Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Nun legt er nach: Künftig sollen deutlich mehr Kinder für die…
Mit Blick auf den Feind – Wo Netanjahus harter Kurs viel Zustimmung erfährt
In der nördlichsten Stadt Israels bestimmen Angriffe der Hisbollah den Alltag. Die Bewohner dort glauben nicht an diplomatische Kompromisse. Ein Ortsbesuch macht deutlich, in welcher…
CSD für alle? Nicht, wenn man jüdisch und sichtbar ist
Eine jüdische LGBT-Gruppe wird von der Pride-Parade in Rom ausgeschlossen, weil sie Israels Krieg in Gaza nicht als „Genozid“ bezeichnet. Der Fall steht beispielhaft dafür,…
Medwedjew droht Europäern nach russischem Drohneneinschlag, Putin schaltet sich ein
Nach dem Drohneneinschlag in Rumänien verschärft sich der Ton: Ex-Kremlchef Medwedjew droht, Europas Bürger würden nicht mehr ruhig schlafen. Russlands Machthaber Putin gibt sich kooperativ….
Wie der Iran eine Terrorzelle in Europa steuerte
Die US-Justiz wirft einem irakischen Milizenführer vor, Anschläge auf jüdische und amerikanische Ziele in Europa organisiert zu haben. Die Ermittlungsakten zeigen, wie iranische Netzwerke auch…
Das steht in der Anti-AfD-Broschüre der CDU
Die CDU geht gegen die AfD mit einem 34‑seitigen Papier vor. Sie wirft der Partei darin Demokratieschädlichkeit, Antisemitismus und völkisch geprägte Remigrationspläne vor. Welche Belege…
Habe sich über „Gerücht geärgert“ – Staatssekretär macht nach Bitte um Entlassung Rolle rückwärts
Nach nur zwei Monaten im Amt wollte Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung zurücktreten. Doch diese Entscheidung soll nicht länger gelten. Sein Anwalt liefert eine…
„Was ist daran schlecht?“ – Putin bringt erneut Schröder als Vermittler ins Spiel
Der Altkanzler Schröder als „Mensch, dem man vertrauen kann“ – so stellt Putin seine Sicht auf seinen Vermittler-Vorschlag im Ukraine-Krieg dar. Zudem wirft er der…
„Absolut abgefuckt, was hier passiert“ – Drogendealer sollen Minderjährige zum Sex genötigt haben
Eine Männergruppe in Nürnberg soll monatelang junge Mädchen drogenabhängig gemacht und sie dann sexuell ausgebeutet haben. Die Jugendhilfe sagt, sie habe „gebetsmühlenartig vor solchen Entwicklungen“…
„Humanitäre Kontingentlösung“ – Unions-Migrationsbeauftragter fordert Obergrenze
Kurz vor dem Start des neuen europäischen Asylsystems fordert ein CDU-Politiker deutlich schärfere Regeln. Sein Vorschlag würde die Zahl der Asylanträge in der EU drastisch…
Liveblog Ukrainekrieg: ISW: Ukraine stört russische Versorgungsrouten erfolgreich
Drohnenangriffe auf Straßen im Hinterland der Front +++ Merz: Brauchen starke NATO-Ostflanke +++ NATO und EU verurteilen Drohneneinschlag in Rumänien +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“, appelliert Brantner an ihre Partei
Zu viel Staat und zu viele Regeln? Grünen-Chefin Franziska Brantner richtet sich selbstkritisch an ihre Partei. Man habe beim Aufbau eines Apparats geholfen, „der für…
„Es ist eine neue Stufe der Eskalation, die wir beobachten können“
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien fordert der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk mehr Schutz für den Luftraum und eine verstärkte Produktion von Patriot-Raketen….
Deutschland-Liveblog: Wüst: „Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch“
NRW-Ministerpräsident sichert Merz volle Unterstützung zu +++ Scheuer soll wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht +++ Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler +++ alle Entwicklungen…
