Kategorie: Politik
Legalisierung von Abtreibungen – Grüne sehen Chance für Mehrheit
Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Beschluss zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester noch in dieser Legislaturperiode für möglich. CDU-Chef Merz sieht gewisse Überschneidungen mit den…
Der auffällige Eifer der Justiz bei „Politiker-Beleidigung“
In allen Bundesländern wird vermehrt in Fällen des Verdachts auf Politiker-Beleidigung ermittelt – aber besonders eifrig in Bayern. Dort haben alle Staatsanwaltschaften „Sonderdezernate zur Bekämpfung…
„Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens“, warnt Rutte
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mehren sich die Spekulationen über eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Rutte betont jedoch: Kreml-Chef Putin…
Dann wirft der AfD-Anwalt den Staatsrechtlern Desinformation vor
Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die rechtspopulistische Partei zu verbieten. Nun legt die AfD ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor…
Mark Rutte sieht „keine Anzeichen des Nachlassens“ russischer Aggression
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat: „Russlands Aggression zeigt…
Schweiz weicht Schutz für Ukraineflüchtlinge auf
Nur wer aus umkämpften oder besetzten Gebieten kommt, soll automatisch aufgenommen werden. Das hat das Parlament in Bern beschlossen – gegen den Willen der Regierung….
„Es kann passieren, dass eine Schule kippt“
An der Berliner Friedrich-Bergius-Oberschule vergeht kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen, immer wieder muss die Polizei kommen. Solche Zustände sind nach Ansicht der Schulleiterverbandsvorsitzenden Karina…
Obama stellt Merkels Autobiografie vor – „Ihr Ruf geht in den USA stetig bergab“
Angela Merkel hat mit Ex-Präsident Barack Obama in Washington D.C. ihre Autobiografie „Freiheit“ vorgestellt. „Die mögen einander und verstehen sich sehr gut“, so US-Journalist Erik…
Trump fliegt zur Notre-Dame-Einweihung nach Paris
Der künftige US-Präsident Donald Trump kommt zur Wiederöffnung von Notre Dame nach Paris. Bei der Veranstaltung am kommenden Wochenende werden rund 50 Staats- und Regierungschefs…
Le Pen lehnt Sparhaushalt ab – Frankreichs Regierung steht vor dem Aus
Frankreich befindet sich erneut in einer tiefen politischen Krise. Ein Misstrauensvotum des Linksbündnisses und der Rechtsnationalen könnte die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier stürzen. Die…
„Skandalös“ – Melnyk kritisiert Merkels Memoiren scharf
„Dass Angela Merkel immer noch nicht imstande ist, ihre Kardinalfehler in der Russland-Politik einzugestehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Ukrainer“, sagt der ehemalige Botschafter…
Video soll Dschihadisten bei Einnahme von Assad-Palast in Aleppo zeigen
Nach der Einnahme der syrischen Stadt Aleppo sollen Videos zeigen, wie Dschihadisten um das Islamisten-Bündnis HTS einen Palast des syrischen Machthabers Assad stürmen. Sie filmen…
Sebastian Kurz: Ein Kronzeuge gegen Österreichs Ex-Kanzler
Ein einstiger Gefolgsmann von Kurz soll als Kronzeuge gegen den ehemaligen Kanzler aussagen. Derweil gibt es Anzeichen, die Spekulationen über ein politisches Comeback von Kurz…
„Es ist Zeit“ – FDP-Politiker fordert Rücktritt Lindners
Im Oktober initiierte der hessische FDP-Politiker Ulf Kasimir einen Mitgliederentscheid zum Austritt seiner Partei aus der Ampel-Regierung. Nun kritisiert er Christians Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden…
Trump kommt am Wochenende zur Notre-Dame-Einweihung
Der künftige US-Präsident Donald Trump kommt zur Wiederöffnung von Notre Dame nach Paris. Bei der Veranstaltung am kommenden Wochenende werden rund 50 Staats- und Regierungschefs…
