Kategorie: Politik
Verhandlungen über Atomabkommen gehen weiter – Iran äußert „ernste Zweifel“
In der italienischen Hauptstadt ist eine von Außenminister Abbas Araghtschi geführte iranische Delegation eingetroffen, um die Atomgespräche mit den USA fortzusetzen. Die Gespräche wurden durch…
US-Regierung könnte russische Kontrolle über die Krim anerkennen
Bislang lehnt der Westen eine Anerkennung der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine ab. Die US-Regierung könnte nun in dieser Frage einen Kurswechsel vollziehen. Noch…
Prozess in Tunesien: Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt
Politiker, Geschäftsleute und Anwälte müssen für bis zu 66 Jahre in Haft. Darunter sind wichtige Gegenspieler des autoritär regierenden Präsidenten Kaïs Saïed. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Schlappe für Trump – Oberstes Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Die US-Regierung lässt venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Abschiebungen vorerst gestoppt. Der Fall wirft eine…
Wie Griechenland mit „Pushbacks“ die EU-Grenzschützer in Rage bringt
Seit Jahren verstößt Athen beim Umgang mit illegal eingereisten Migranten gegen die Menschenrechte. Jetzt fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG ein…
Opferzahl im Jemen steigt
Nach einem US-Angriff auf den von der Huthi-Miliz kontrollierten Ölhafen Ras Isa im Jemen ist die Zahl der Toten einem Medienbericht zufolge auf 80 gestiegen,…
Mehr als 450 islamistische Gefährder in Deutschland
Die Zahl der Menschen, denen die Polizei schwere politische Straftaten zutraut, ist rückläufig. Doch in den extremistischen Szenen herrscht Bewegung. Der Islamismus bleibt dabei der…
„Dann wird die Bundeswehr in der nächsten Legislatur implodieren“
Schwarz-Rot will die Zahl der Soldaten und Reservisten bis 2029 verdoppeln – auf SPD-Wunsch aber ohne Wehrpflicht. Die Union fügt sich trotz großer Bedenken. Für…
„Uns bläst der Wind ins Gesicht“ – Datenschützer fürchtet unter Schwarz-Rot massive Eingriffe
Der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz fürchtet unter der neuen Regierung massive Einschnitte in die Arbeit seiner Behörde. Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung im Internet…
Senator besucht illegal abgeschobenen Migranten in El Salvador – Trump verspottet ihn
Der demokratische Senator Chris Van Hollen reist nach El Salvador, um sich für die Rückkehr des abgeschobenen Migranten Ábrego García in die USA einzusetzen. US-Präsident…
Bisher schwerster Angriff – USA zerstören Ölhafen der Huthis im Jemen
Seit Wochen bombardieren die USA Stellungen der vom Iran finanzierten Huthi-Miliz im Jemen. Nun führten sie einen wichtigen Schlag gegen deren Treibstoffversorgung aus. Die Huthis…
Grünen-Chef zum Umgang mit der AfD – „Wir stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“
Grünen-Chef Felix Banaszak rät den Demokraten, einen positiven Gegenentwurf zur AfD zu finden. Unterdessen kritisiert der Ökonom Michael Hüther, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und…
Das sind die größten Schwachstellen in Europas militärischer Abschreckung
Europa will wehrhaft gegen Russland werden und Lücken in der Verteidigung schließen. Bei der Aufrüstung stehen Rüstungsausgaben im Fokus, doch das führt auf Abwege. Im…
Haßelmann dementiert Habeck-Rückzug – Er geht in Auswärtigen Ausschuss
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann widerspricht der Meldung, dass Robert Habeck sein Bundestagsmandat niederlegen wolle. Und SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer rät seiner Partei angesichts der Wahlschlappe zu einer…
Trump-Regierung unterstützt Laborthese zum Corona-Ursprung – und macht politischen Gegnern Vorwürfe
Mit einer neuen Website heizt die US-Regierung die Debatte um den Ursprung von Corona neu an. Im Stil eines Filmplakats wird dort die Labortheorie als…
