Kategorie: Politik
„Der europäische Partner in der Diskussion ist nicht mehr der, auf den Putin hört“
Linken-Politiker Sören Pellmann äußert Zweifel an der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und fordert ein Signal des Friedens vom Gipfel. „Wir brauchen dringend…
„Deutschland hat vier Milliarden Euro an russischen Assets“
Deutschland hat rund vier Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren, darunter Anlagen, Bankguthaben und Güter wie Yachten. Die Diskussion auf EU-Ebene konzentriert sich jedoch auf…
„Echter Gamechanger bei illegaler Migration“
Alexander Throm (CDU) begrüßt die Abschaffung des Verbindungselements im EU-Asylrecht. Er sieht darin einen Wendepunkt für die Bekämpfung illegaler Migration und fordert rechtsstaatlich abgesicherte Drittstaatenlösungen….
Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt…
Bauernproteste in Brüssel eskalieren – EU rät seinen Mitarbeitern, sich von Fenstern fernzuhalten
Feuer, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter auch deutsche Landwirte….
EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten
Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch…
„Putin will, dass die EU gespalten bleibt“
Andrij Melnyk, Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, fordert rasche EU-Hilfen und betont die Bedeutung europäischer Einigkeit. „Es gibt noch immer Länder wie Belgien,…
„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien,…
„Sind Sie ein weißer Mann?“ – Männer in den USA können wegen „Diskriminierung“ Geld fordern
Trump hat Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion den Kampf angesagt. Der US-Präsident hält sie für „woken Wahnsinn“. Vizepräsident Vance spricht von „gezielter Diskriminierung“ in…
„Größtes EU-Marionettentheater seit Monaten“
Kolumnist Henryk M. Broder analysiert die Rolle Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg. Trotz Gipfeltreffen und Debatten um russisches Vermögen sieht er wenig Fortschritt: „Es geht…
„Unser gesamtes Gesellschaftsmodell ist bedroht wie seit 30 Jahren nicht“
CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland in einer beispiellosen Krise – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Die bisherigen Reformen der Bundesregierung seien wirkungslos: „Das sind alles Reförmchen,…
Kein Deal bis Samstag: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verzögert sich
Aus der für diesen Samstag geplanten Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nichts: Mehrere Länder wollten eine Verschiebung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Forderung des BSW — Bundestag hält Einspruch für unbegründet +++ Deutschland und Israel unterschreiben Vertrag für Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 +++ alle Entwicklungen im…
„Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“
„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276…
„Frankreich hängt am Tropf der internationalen Finanzierung wie nie zuvor“
Folker Hellmeyer warnt vor einem Bruch des Völkerrechts, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, steigenden Finanzierungskosten für Europa und möglichen negativen Folgen für den Euro als Währungsreserve….
