Kategorie: Politik
EU-Staaten unterstützen das Taurus-Angebot von Merz
Der Kanzler in spe will der Ukraine den Marschflugkörper liefern und das mit seinen Verbündeten abstimmen. Beim Treffen der EU-Außenminister stößt sein Angebot auf Wohlwollen….
„Das geht gar nicht“ – Linnemann entrüstet sich über neue Afghanistan-Flüge
In den gut drei Wochen bis zu Merz‘ Kanzlerwahl sollen noch Dutzende Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Die Union zeigt sich empört. Zum Teil seien…
„Die Kreml-Leute versuchen, Trump zu beruhigen. Und kein Öl ins Feuer zu gießen“
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit 62 Drohnen attackiert. Unter anderem auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa. In Sumy starben nach ukrainischen Angaben 30…
NRW-Ministerium veröffentlicht Leitfaden zu Gewalt an Schulen – und rät Lehrern zur Flucht
Die Gewalt an Schulen hat zugenommen. In einem Leitfaden empfiehlt das NRW-Bildungsministerium Lehrern bei Angriffen die Flucht. Auch von Anzeigen sollte bei kleineren Vorfällen abgesehen…
Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise vor – Trump spricht bei Sumy-Angriff von „Irrtum“
Nach dem russischen Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten zeigt sich Donald Trump erschüttert. Friedrich Merz spricht von einem „Kriegsverbrechen“ – und bereitet offenbar eine…
„Dann drängt man noch mehr Menschen in die illegale Zuwanderung“
Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, warnt den Bund beim Sondervermögen vor „Bürokratiezirkus“. Mittel müssten „schnell und unkompliziert“ an Kommunen fließen. Ankündigungen von Steuersenkungen sieht…
„Die Jusos sind nicht die große Mehrheit“
Gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union regt sich Widerstand vom Juso-Bundesverband. Die SPD-Parteijugend lehnt diesen ab. „Ich gehe fest davon aus, dass dieser Vertrag…
SPD-Parteijugend: Verhindern die Jusos die Koalition?
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Energiewende: Wie Baden-Württemberg von der Steinkohle wegkommt
Im Stuttgarter Stadtteil Münster ersetzen zwei Gasturbinen jetzt ein Steinkohlekraftwerk. Das dient dem Klimaschutz und der Netzstabilität. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir hätten problemlos nach Afghanistan abschieben können“
Der nächste Flieger mit 162 Passagieren aus Afghanistan soll in Leipzig landen. Unter den Passagieren sollen sich aber nur fünf Ortskräfte und deren 19 Familienangehörige…
Bewaffnete gingen von Haus zu Haus, traten die Türen ein, auf der Suche nach Alawiten
Auch vier Monate nach dem Sturz von Diktator Assad kommt Syrien nicht zur Ruhe. Massaker, die sich vor allem gegen die Alawiten richten, erschüttern die…
Musikevent in Kalifornien: Bernie Sanders tritt beim Coachella-Festival auf
Der linke Senator kommt zu dem Musikevent in der kalifornischen Wüste – neben Green Day und Lady Gaga. „Von eurer Generation hängt ab, was mit…
Jusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag – Berliner CDU provoziert mit Alleingang
Der Juso-Bundesverband kündigt Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union an. Während für die Sozialdemokraten die Mitgliederbefragung zur Zitterpartie wird, verzichtet die Union auf…
„In dem Moment, wo die Regierung Merz steht, werden die Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock initiierten Migrationsflüge aus Afghanistan kritisiert. Sobald die neue Regierung steht, werde das aufhören – und man…
„Jetzt hat man 160 Seiten geschrieben – aber ist auch nicht schlauer als vorher“
Der Koalitionsvertrag steht, doch die Uneinigkeit ist weiter groß. SPD und Union interpretieren das Papier unterschiedlich. „Wieso haben die über viele Wochen verhandelt, wenn am…
