Kategorie: Politik
„Neue Dimension“ – Experten warnen vor Drohnenanschlägen auf deutsche Militärstützpunkte
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Bomberflotte warnen Experten vor Anschlägen mit Drohnen in Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges wurden hierzulande rund 450 Drohnenüberflüge…
„Kann doch nicht sein, dass Personen, die diese Systeme austricksen, finanziell belohnt werden“
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig. Ein herber Rückschlag für die Regierung. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz ordnet das…
Ausstieg aus Koalition – Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische Regierung platzen
Nach nur 366 Tagen ist die erste niederländische Regierung unter Führung von Geert Wilders PVV Geschichte. Der Rechtspopulist erklärte den Ausstieg seiner Partei aus der…
Kennt der oberste US-Katastrophenschützer etwa die Hurrikan-Saison nicht?
In den USA hat die Hurrikan-Saison begonnen, sie dauert bis November. Der neue Chef der Katastrophenschutzbehörde soll jedoch davon noch nie etwas gehört haben. Insider…
„Ich dachte, die SPD sei dafür, dass die Gesellschaft zusammenkommt – und nicht spaltet“
Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, will den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern. US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert das stark: „Es spaltete die Gesellschaft, wenn er…
Selenskyj fordert „starke Schritte“ gegen Russland – US-Senat will Zölle bis zu 500 Prozent
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, Russland mit weiteren Sanktionen zu einer Waffenruhe zu „drängen“. Christoph Wanner berichtet aus Kiew….
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Reichinnek will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli schon sollen die Diäten im Bundestag um 606 Euro pro Monat steigen. Die Linke stemmt sich gegen den für diese Woche geplanten…
„Dann müssen wir nachschärfen“ – Frei springt Dobrindt bei Zurückweisungen bei
Die Union will trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts an Zurückweisungen an den Grenzen festhalten. Kanzleramtschef Frei kündigte an, den Einzelfall zu prüfen und bei…
Asylzurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig – doch Dobrindt hält weiter daran fest
Es ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig….
„Da kann man nicht mit großen Rucksäcken reinmarschieren, als ob man zum Wandern geht“
Der Respekt vor dem Bundestag lässt von Abgeordneten wie von Regierungsmitgliedern zu wünschen übrig. Das prangert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) an. Sie fordert auch harte…
„Der Koalitionsvertrag ist die Bibel. Es gilt alles, was da drinsteht“
Das bayerische Kabinett berät auf einer zweitägigen Klausur am Tegernsee vor allem über die Energiepolitik, über Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kita-Ausbau. Bayerns Ministerpräsident sagt im…
Liveblog zur Merz-Regierung: Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen
Thorsten Frei: „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten.“ +++ Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht: Zurückweisung war rechtswidrig +++…
Israel wirft Vereinten Nationen vor, die „Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen“
Die Hamas behauptet, dass an einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter 30 Palästinenser getötet wurden. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung. Israel weist die Vorwürfe als „Schande“…
„Planen einen Südbonus“ – Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke
Wirtschaftsministerin Reiche will mit mehr Energieproduktion für sinkende Strompreise bei Unternehmen sorgen – und setzt dabei auf den „Südbonus“. Wegen der Ausschreibung soll die Regierung…
An der Realität gescheitert
Harte Bilanz 14 Jahre nach Einführung der Inklusion: Ein Drittel der Lehrer hält das Unterrichten von beeinträchtigten Kindern in Regelschulen zurzeit nicht für praktisch sinnvoll….
