Kategorie: Politik
„Gehe davon aus, dass Putins Kriegsziel ist, die vier annektierten Gebiete zu kontrollieren“
Bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy wurden mindestens 30 Menschen getötet und über 100 verletzt. „Das Ziel muss es sein, diesen Krieg zu…
US-Regierung kürzt Harvard-Universität nach kritischem Brief Milliarden
Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen gegen anti-israelische Proteste vorgehen, aber auch Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion einstellen….
„Trump ist zutiefst frustriert, dass man immer wieder diese Raketenangriffe sieht“
US-Präsident Donald Trump hat den tödlichen Raketenangriff der Russen auf Sumy als „Irrtum“ bezeichnet. „Er steht mehr oder weniger mehr auf der Seite Russlands. Gleichzeitig…
„Dann würde im schlimmsten Fall kein Richter, kein Staatsanwalt mehr ernannt werden“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag blockiert die Wahl des Ausschusses für die Richterwahl. Die Justizministerin sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen – es…
„Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders gelaufen“
In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler bleibt er dabei –…
USA nehmen weiteren palästinensischen Aktivisten fest – als er einen Einbürgerungstest ablegen will
Im März war in den USA der Student Machmud Chalil wegen der teilweise aggressiven Proteste gegen Israel festgenommen worden. Er soll abgeschoben werden. Nun wurde…
Trump behauptet erneut, die Ukraine habe den Krieg begonnen
Wenn man einen Krieg beginne, müsse man auch wissen, dass man ihn gewinnen kann, sagt Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gemünzt. Kurz darauf…
Merz bereitet Ukraine-Reise vor – Kreml droht CDU-Chef nach Taurus-Äußerung
Nach dem russischen Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten zeigt sich Donald Trump erschüttert. Friedrich Merz spricht von einem „Kriegsverbrechen“ – und bereitet offenbar eine…
Merz‘ Obergrenze von unter 100.000 Asylbewerbern – und ihre Chancen
„Diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“: Kanzlerkandidat Merz stellt eine scharfe Beschränkung der Asylbewerber-Zahl in Aussicht. Ist das realistisch? Die SPD reagiert irritiert. Und der…
„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“
Zum Auftakt ihres Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag treffen sich die Sozialdemokraten in Hannover. Schnell wird klar, dass es diesmal keine knappe Entscheidung wird. Boris Pistorius…
Akuter Magen-Darm-Infekt – Söder muss Indienreise abbrechen
Eigentlich wollte Markus Söder am Montag von Indiens Hauptstadt Neu-Delhi in die Provinz Karnataka weiterreisen. Doch stattdessen geht es aus gesundheitlichen Gründen früher als geplant…
Ungarn ändert Verfassung – nur noch zwei Geschlechter werden anerkannt
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament in Budapest am Montag entschieden, dass die Verfassung in Ungarn künftig nur noch zwei Geschlechter vorsieht. Vor dem…
Freiwilliger Wehrdienst – „Die Pläne sind fertig und liegen in der Schublade“
Die nächste Bundesregierung beabsichtigt, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass der neue Wehrdienst noch dieses Jahr startet. Dazu Patrick Sensburg, Präsident des…
„Die Zähne zeigen – und ein Angebot machen“, sagt Veronika Grimm
US-Präsident Trump wird nicht müde, neue Zölle anzukündigen. Jetzt will er auch den Pharmasektor ins Visier nehmen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, eine Rückabwicklung der Globalisierung…
Leitfaden soll Schulpersonal vor Gewalt schützen
Das Personal an Schulen wird immer häufiger Opfer von Gewalt. Damit Lehrer und andere Angestellte damit konsequent und rechtssicher umgehen, hat das Bildungsministerium einen Leitfaden…
