Kategorie: Politik
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil will weltweites Netzwerk progressiver Kräfte
Antworten auf rechte Bewegungen gesucht: SPD-Vorsitzender belebt internationale Allianz wieder +++ Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch im Kern geht es bei…
„Beispielloser Spezialeinsatz“ – Ukraine meldet Angriff auf russischen Tanker im Mittelmeer
Mit einem „neuen, beispiellosen Spezialeinsatz“ hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Tanker angegriffen, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. Das Schiff könne nun nicht mehr eingesetzt…
„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“
Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“, so Felix W….
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert da….
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…
Nach EU-Gipfel: In Berlin bleibt Merz vorerst von Kritik verschont
Der Bundeskanzler konnte sich mit seinem Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine in Brüssel nicht durchsetzen. Wie kommt das zuhause an? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg
Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt bei…
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner…
Bundesverwaltungsgericht: Verbot der „Hammerskins“ aufgehoben
Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FRAKTUR: Schöne Bescherung
Weihnachten ist wirklich immer noch ein Fest der Liebe. Das sieht man auch noch neun Monate später. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
