Kategorie: Politik
Einem Drittel der Deutschen gehen Pläne für erneuerbare Energien zu weit
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Die Deutschen sind gespalten, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. 32 Prozent der Befragten halten die Bemühungen für zu hoch, 34…
Weitere 90 Tage: US-Regierung setzt höhere Zölle auf China-Importe weiter aus
Kurz vor dem Ende einer Pause für neue Zölle auf Importe aus China entscheidet US-Präsident Trump: Es geht in die Verlängerung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Teilweise gesundheitsgefährdend“ – Polizei-Gewerkschaft beklagt marode Dienststellen
Marode Wachen, kaputte Streifenwagen: Die GdP kritisiert teils gesundheitsgefährdende Zustände bei der Polizei. Der Investitionsstau liege im zweistelligen Milliardenbereich. Die Gewerkschaft fordert angesichts der Schieflage…
Staat zahlt 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss – und erhält nur einen Bruchteil zurück
Rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zahlten Bund und Länder 2024 an Alleinerziehende – 551 Millionen mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent der Summe konnten…
Teilstopp von Waffenlieferungen nach Israel ein „symbolischer Schritt“ laut Militärexperten
Politikwissenschaftler Carlo Masala hält den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel für wirkungslos. Die Entscheidung sei rein symbolisch – und Deutschland derzeit stärker von israelischer Rüstung…
Empört, überrumpelt, entsetzt
Sein Waffenstopp für Israel hat den Bundeskanzler bei einer wichtigen Unions-Klientel isoliert: den Freunden des jüdischen Staates. In vertraulichen Chatnachrichten und offenen Gesprächen zeigen sich…
Diese Schwachstelle der Europäer will Putin ausnutzen
Bislang ist nicht bekannt, was Putin Trumps Gesandtem Witkoff versprochen hat, damit der US-Präsident ihm ein Treffen gewährt. Öffentlich gibt es keinerlei Signale auf Kompromissbereitschaft….
Streit in der Union – Die Merz-Fehler
Der Bundeskanzler hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. Merz war in den vergangenen Tagen in…
Mit Trump und Selenskyj – Merz lädt am Mittwoch zum virtuellen Ukraine-Gipfel
In Alaska treffen sich am Freitag Trump und Putin. Zuvor soll es Beratungen des US-Präsidenten mit den Europäern geben. Bundeskanzler Merz organisiert ein Treffen mit…
Bundesregierung fordert Israel auf, Tötung von Journalisten zu erklären
Bei einem Angriff Israels sind Journalisten getötet worden, darunter ein Korrespondent des arabischen TV-Senders Al-Dschasira. Laut IDF habe er eine Terrorzelle der Hamas geleitet. Die…
„Beunruhigend und beispiellos“ – Demokraten attackieren „Möchtegernkönig“ Trump
US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt sicherer. Dafür greift er zu ungewöhnlichen Mitteln – und aktiviert die Nationalgarde. Die Demokraten werfen ihm rechtswidriges Handeln vor. Quelle:…
Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Washington an
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Quelle:…
Empörung in Spanien – Stadt verbietet muslimische Feste in Sporthalle
In Jumilla sorgt ein Verbot des Fastenbrechens in einer städtischen Sporthalle für Kontroverse. Die muslimische Gemeinschaft, aber auch die katholische Kirche sprechen von Diskriminierung. Die…
Brodkorb kritisiert Regierung – „Der Sozialstaat darf nicht die ganze Welt einladen“
Bei WELT TV analysiert Mathias Brodkorb aktuelle politische Entwicklungen: Putins Erfolg im Ukraine-Konflikt, Merz’ Alleingang bei der Israel-Politik und Kritik an Sozialstaatsreformen. Der Sozialstaat dürfe…
Die Angst in der CDU vor einer endgültigen „Vermerkelung“ durch Merz
In der CDU breitet sich eine Wut-Welle wegen der Israel-Kehrtwende des Kanzlers aus: Viele Christdemokraten treibt die Angst, dass die von Merkel begonnene inhaltliche Entkernung…
