Kategorie: Politik
Idol der globalen Linken – Hier zeigt sich das doppelte Spiel von Pedro Sánchez
Kritik an Israel, Plädoyer für mehr Migration, Absage an die Nato: Spaniens Premier setzt sich als zentrale Figur der internationalen Linken in Szene. Aber seine…
Deutschland-Liveblog: Linnemann kritisiert Miersch: „Ausdruck politischer Faulheit“
SPD-Fraktionschef bringt neue Schulden ins Spiel, die Union widerspricht +++ Merz spricht sich gegen Rentenkürzungen aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Schändliche Forderung“ – Italien empört über Schweizer Rechnung nach Brandkatastrophe
Nach dem tödlichen Brand in Crans-Montana sorgt jetzt eine Rechnung für politischen Streit. Die Schweiz verlangt von Italien die Übernahme von Behandlungskosten verletzter Landsleute. Rom…
Jetzt beginnt der Herbst der Regierung Merz – und der politischen Mitte
Schon jetzt läuft Kanzler Merz Gefahr, sich politisch zu verbrauchen – bevor er wirklich wirken konnte. Dabei steht Grundsätzliches auf dem Spiel. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise anhält. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht verärgern – da kam das…
„Harter Schlag“ – DGB-Chefin kritisiert Warken für Gesundheitspläne
DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: Sie warnt vor massiven Belastungen für gesetzlich Versicherte und nennt die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem sozial…
Bewaffneter Mann im Münchner Rathaus – designierter OB zeitgleich im Haus
Nächtlicher Großeinsatz im Münchner Rathaus: Sicherheitskräfte entdecken einen bewaffneten Eindringling im Gebäude. Brisant dabei: Der frisch gewählte Oberbürgermeister war zeitgleich vor Ort. Die Polizei ermittelt…
„Die Vision ist, dass normale Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung mehr machen müssen“
In Hessen läuft ein Pilotprojekt der Finanzämter mit vorausgefüllten Steuererklärungen. WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel lobt den Vorstoß: „Die Vision ist, dass normale Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung…
EU-Migrationskommissar fordert schärfere Regeln für Abschiebungen
Trotz einer gestiegenen Zahl an Abschiebungen aus den EU-Ländern äußert sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unzufrieden und pocht auf mehr Tempo bei der Verschärfung der EU-Asylpolitik….
Angriff auf Signal-Nutzer – auch Bundesregierung soll betroffen sein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines Signal-Hacks: Nach Angriffen auf Politiker, Behörden und Medien geht es um den Verdacht auf Spionage. Die Täter täuschten Support-Anfragen vor…
„Ukrainische Soldaten ausgezehrt“ – Kiew entlässt Kommandeure wegen verfälschter Lageberichte
Der ukrainische Generalstab hat zwei hochrangige Offiziere wegen verfälschter Lageberichte aus dem Frontgebiet in der Region Charkiw ihres Postens enthoben. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
Endlich einfacher – Deutschland auf dem Weg zum funktionierenden Steuerstaat
Deutschland hat ein Steuerproblem: zu komplex, zu teuer, zu ungerecht. Die wichtigste Erkenntnis: Der Steuerstaat muss einfacher, leistungsfreundlicher und digitaler werden. Tatsächlich tut sich endlich…
„Armageddon versus Goldenes Land – das sind die Dimensionen“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. „Das Wichtigste ist das Uran. Denn daran hängt eine dramatische…
