Kategorie: Politik
„Wir haben einen Schwebezustand, in dem keine wirkliche Diplomatie mehr stattfindet“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. Neben dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi werden in Islamabad der…
Hessens fragwürdiger Deal mit der Weimer Media Group
Ein Deal mit der Weimer Media Group bringt die hessische Regierung in Erklärungsnot. Der Fall erhellt den Umgang mit Steuergeld – und das Verhältnis von…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland greift ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen an
Angriffe auf Kiew, Charkiw, Dnipro und weitere Städte +++ Präsident Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen +++ Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Odessa +++ alle Neuigkeiten…
Deutschland-Liveblog: Bericht: Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen
Laut einem „Spiegel“-Bericht sollen die Signal-Konten der beiden Politikerinnen kompromittiert worden sein +++ Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Irankrieg +++ Nach Signal-Hack ermittelt…
Liveblog Irankrieg: Bundeswehr entsendet Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer
Pistorius: Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus +++ Witkoff und Kushner reisen nach Pakistan +++ Libanon: Tote bei israelischen Luftangriffen trotz Waffenruhe…
„Alte Regeln funktionieren nicht“ – So will die EU mehr illegale Migranten abschieben können
Trotz steigender Zahl an Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten klagt EU-Kommissar Brunner: Die bisherigen Regeln „funktionieren einfach nicht gut genug“. Mehrere Verschärfungen auf EU-Ebene sind geplant. Quelle:…
Foodwatch fordert von Klingbeil Gesetzesentwurf für Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks
Nach Empfehlungen von Experten wächst der Druck auf die Bundesregierung. Foodwatch fordert einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer. Diese soll sowohl Gesundheitskosten senken als auch Prävention…
Pistorius will Marine vorab verlegen – Vorbereitung auf möglichen Einsatz in Straße von Hormus
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, deutsche Marineeinheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen. Damit soll ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus nach dem Iran-Krieg vorbereitet…
„Alle Optionen auf dem Tisch“ – Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Iran-Kriegs auch neue Staatsschulden für möglich. Die wirtschaftlichen Risiken seien enorm, sagt er. Im Ernstfall müsse eine Haushaltsnotlage geprüft…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
„Wir haben zu oft rechts geredet und links regiert“
Kemi Badenoch bricht mit dem Kurs ihrer britischen Konservativen, fordert einen kleineren Staat und harte Einschnitte bei der Migration. Im Interview schlägt sie radikale Maßnahmen…
