Kategorie: Politik
„Statt Grüne und SPD happy machen zu wollen, sollte Merz lieber die Bürger happy machen“
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Für Kolumnistin Nena Brockhaus ist CDU-Chef Friedrich Merz…
Merz in der Zwickmühle – und jetzt kommt noch Ärger zwischen SPD und Grünen dazu
Keine zwei Wochen hat die schwarz-rote Koalition in spe noch Zeit, um ihren Milliarden-Schuldenplan durch den Bundestag zu bringen. Kanzlerkandidat Merz (CDU) wird den Grünen…
Sozialflügel der CDU: Soziales nicht der SPD überlassen
CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke fordert von seiner Partei, mit einem eigenen sozialpolitischen Profil aufzutreten. Sonst könnte sich die arbeitende Mitte von der demokratischen Mitte entfernen. Quelle:…
„Friss-oder-stirb-Taktik gegenüber Grünen ist keine Option“
Welche Zugeständnisse müssen Union und SPD den Grünen machen, damit sie beim Milliarden-Schuldenplan mitziehen? Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay erklärt im Interview zwei Anliegen für…
„Der Krieg ist nicht vor drei Jahren, sondern vor elf Jahren ausgebrochen“
In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen. Olha Kuryshko, ständige Vertreterin des…
„Jemand, der frustriert in der Kaserne hockt, wird Deutschland nicht retten“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr in zunehmend schweren Personalnöten. Felix Kühn, WELT-Redaktion Nachrichten & Gesellschaft, sagt dazu: „Eine Wehrpflicht hilft uns…
Militärexperte – „Ich halte das schon für eine gelesene Messe“
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem groß angelegten Drohnenangriff mehrere russische Ölanlagen getroffen. „Selenskyj zeigt die Bockigkeit nun nicht mehr Trump, sondern den…
US-ukrainisches Treffen in Dschidda: Vorsichtige Annäherung nach dem Eklat
Nach dem Eklat im Weißen Haus gehen Washington und Kiew in Saudi-Arabien tastend aufeinander zu. Als „konstruktiv“ lobt Selenskyjs Unterhändler später die Gespräche. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Gastbeitrag zur europäischen Bombe: Die nukleare Zwickmühle
Es ist ungewiss, ob Trump weiterhin den nuklearen Schutzschirm der NATO garantiert. Macron hat eine Alternative vorgeschlagen. Sein Vorstoß zwingt Berlin zu Entscheidungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Eingliederung der SDF: Syriens neue Führung einigt sich mit den Kurden
Die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus schließen einen Deal mit der kurdischen Autonomieregierung im Nordosten. Gelöst ist der Konflikt damit allerdings noch nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Nur 13.435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Jetzt strebt die Partei eine Neuauszählung an. Im Streit um neue Schulden sind…
Trump verkündet neue Zölle – und droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie
US-Präsident Trump hat neue Zölle gegen Kanada angekündigt. Sie sollen bereits am morgigen Mittwoch in Kraft treten. Zudem droht er mit dem „Ende der Autoindustrie“…
Nach verpasstem Einzug: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von…
Mehrheit glaubt, Merz werde kein guter Kanzler – Rückhalt unter Unions-Anhängern schwindet deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz kämpft bereits vor seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler mit einer geringen Popularität. Nur die eigene Basis hält Merz für einen guten Kanzler….
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan zu einer schnellen Einigung –…
