Kategorie: Politik
551 Fragen zu NGOs – So hat die Regierung die Anfrage der Union beantwortet
Die Unionsfraktion hat mit einer Kleinen Anfrage zu NGOs für viel Aufsehen gesorgt. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Das Finanzministerium lässt die Union…
„Ein Status, der außerordentlich begehrt ist – Der Opfer-Status“
Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz spricht bei der „Meinung am Mittag“ über den öffentlichen Umgang mit traumatisierten Straftätern. Es sei spannend zu sehen, dass „Trauma…
Ausländerbehörde durchsucht – „Fünf Festnahmen“, darunter „vier Angestellte der Stadt“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht. Es geht um Korruptionsvorwürfe und die Erteilung ausländerrechtlicher Bescheide. „Die Staatsanwaltschaft hat mir bestätigt, dass vier Angestellte der Stadt…
„Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe will Russland den Vorschlag „sorgfältig“ prüfen. „Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“,…
„Der neu gewählte Bundestag könnte auch jetzt schon zusammentreten“
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag zu Ausnahmen der Schuldenbremse. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, sagt bei…
Polizei durchsucht Ausländerbehörde in München – Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht
Wurden in der Münchner Ausländerbehörde illegal Aufenthalte genehmigt? Polizei und Staatsanwaltschaft haben das Gebäude durchsucht und mehrere Mitarbeiter zur Befragung mitgenommen. Zuvor war offenbar eine…
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium an
Die EU hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu…
„Zum Schluss werdet ihr ja zustimmen“, sagt Lauterbach Richtung Grüne
Das neue Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse hängen an den Stimmen der Grünen. In der ZDF-Sendung gibt sich SPD-Politiker Lauterbach zuversichtlich. Dann schaltet sich…
Macron: „Der Augenblick für Europa ist gekommen“
Vor einem Jahr wurde Macron noch von Olaf Scholz abgekanzelt, als er Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlug. Jetzt schmiedet der französische Präsident eine internationale Absicherung…
Grönland: Dieses Wahlergebnis ist kein Sieg für Trump
Grönland hat gewählt, das Ergebnis ist überraschend. Eine rasche Annäherung an Amerika ist nun kaum zu erwarten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Abschiebezentren außerhalb Europas – EU plant Verschärfung der Migrationspolitik
Die EU hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Abschiebezentren außerhalb der EU vor. Mit dem Vorstoß soll der…
US-Senator droht Moskau – erste Reaktion aus Russland zu Waffenruhe-Vorschlag
Nach einem Treffen mit US-Vertretern erklärt sich die Ukraine bereit für eine 30-tägige Waffenruhe. Ein Moskauer Politiker gibt sich skeptisch. Und der Republikaner Lindsey Graham…
Liveticker Von Scholz zu Merz: SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option
Dirk Wiese: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg +++ Unions-Klimapolitiker nähern sich mit Konzept Grünen an +++ FDP unterbreitet Unterhändlern Gegenvorschlag für Verteidigung +++ alle…
Kommt es jetzt zur Waffenruhe? – „Mir fehlt der Glaube, dass es funktioniert“
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt. Nun liegt der Ball bei Wladimir Putin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezweifelt jedoch, dass…
US-Bildungsministerium feuert Hälfte seiner Mitarbeiter – alle Büros zwei Tage geschlossen
4000 Menschen arbeiten im US-Bildungsministerium, rund die Hälfte soll jetzt gehen. Das ordnete die Regierung von Donald Trump an. Der US-Präsident kritisiert das Ministerium schon…
