Kategorie: Politik
Köln soll Hilfe für 500 Abschiebungen abgelehnt haben – und arbeitete wohl an Aufenthaltserlaubnis
2024 hat die Stadt Köln Hilfe bei der Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt. Stattdessen wollte die Stadt deren Bleiberecht sichern. Jetzt schaltet sich…
Am Flughafen Leipzig/Halle: Flugzeug nahe Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert
Ein Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle mit einem unbekannten Gegenstand zusammengestoßen. Kurz zuvor war dort eine Drohne entdeckt worden – sie soll…
KI-Software sorgt für Widerspruchsflut in Jobcentern
Immer mehr Jobcenter erhalten seitenlange Widersprüche gegen Stützebescheide, erstellt mit KI-Software. Die Behörden geraten an die Belastungsgrenze. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
„Ukraine ist kein Bittsteller – unsere Erfahrung ist einmalig“
Ukraines Botschafter in Deutschland, Makeiev, wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und weiteren europäischen Staaten: „Deswegen kommt von meinem Land ein Angebot, ein…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“
SPD-Chef: AfD-Verbotsverfahren „ernsthaft“ prüfen +++ Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der „Rente mit 63“ +++ Nur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im Vorjahr…
„Hinterfragen, warum Leute so dermaßen am Rad drehen“ – Krumbiegel zeigt Verständnis für AfD-Wähler
Sebastian Krumbiegel wirbt für einen nüchternen Blick auf AfD-Wähler und warnt zugleich vor „rassistischem oder antisemitischem Unsinn“. Der Sänger der Band Die Prinzen sieht einen…
Linker Angriff war keiner – Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offenbar gegen AfD-Politiker
Der bayerische AfD-Politiker Michael Maurer behauptete, von Linken angegriffen worden zu sein. Doch ein Video ließ Zweifel an seiner Version der Geschehnisse aufkommen. Nun ermittelt…
Schenkungen: Privates Vermögen stärker für die Pflege heranziehen
Die Finanzierung der Pflege muss Vorrang vor dem Schutz privater Vermögen haben. Der Zeitraum, in dem verschenkte Vermögen dafür herangezogen werden können, sollte von zehn…
„Unbekanntes Flugobjekt“: Drohne stört Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Nacht eine Drohne entdeckt. Sie befand sich offenbar in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs und soll einen Zünder gehabt…
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
Deshalb ist die Ukraine bald wichtiger als Amerika
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zweifelt Europa am Schutzversprechen der USA. Der Druck wächst, sich im Kriegsfall selbst zu verteidigen. Mithilfe der ukrainischen Kampferfahrung…
Jetzt zielt Europa auf die neue „Verwundbarkeit“ Trumps
Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa geht in die nächste Runde. Doch in Brüssel identifiziert man plötzlich eine Schwäche Trumps und setzt auf eine…
„Putin hat den Krieg nun offensichtlich eskaliert“
Durch einen russischen Raketenangriff auf Kiew und das Umland sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. „Die Luftabwehr hat den ballistischen Raketen des Typs…
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
„Manche Dinge halte ich für grundfalsch“ – Schulze rechtfertigt Auftritte mit Hallervorden
„Ein Ministerpräsident, der nur hören will, was ihm selbst gefällt, der hat das Land doch schon verloren“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze verteidigt seine umstrittene Hallervorden-Tour und…
