Kategorie: Politik
NICE statt ICE – US-Einwanderungsbehörde soll umbenannt werden
In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner Regierungssprecherin Leavitt ein Rebranding. Aus…
„Er will damit einen Punkt abhaken, der definitiv noch nicht zum Abhaken fertig ist“
Kanzler Merz und die Unionsspitze sprechen in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Koalition und den Reformplan der Legislaturperiode. „Steuersenkungen werden natürlich erst spürbar, wenn…
Kommunalwahl in Palästina: Die Fatah gewinnt nicht überall
Mahmud Abbas‘ Fatah-Partei dominierte die Kommunalwahl in Palästina. Aber nicht überall war sie erfolgreich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…
Kosten für Verteidigung – „Die Folge des Nichtstuns“
Deutschland investiert inzwischen rund 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung und liegt damit europaweit an der Spitze. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschuss, erklärt den…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu…
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun…
„Charles wird sich sehr stark für die Ukraine einsetzen“
König Charles und Königin Camilla besuchen US-Präsident Trump – trotz erhöhter Sicherheitslage. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy sieht im Fokus des Besuchs vor allem die angespannte Beziehung…
Nach dem 7. Oktober: Wenn sich Islamisten und Linksextreme vernetzen
Der hessische Verfassungsschutz hat Demonstrationen nach dem 7. Oktober analysiert. Extremisten knüpften an antisemitische Verschwörungen aus dem Mittelalter an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kim weiht Denkmal ein: Eine „neue, in Blut geschriebene Geschichte der Freundschaft“
Mit einer neuen Gedenkhalle ehrt Nordkorea Soldaten, die an der Seite Russlands im Ukrainekrieg gefallen sind. Ihre Zahl wird auf mindestens 2000 geschätzt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…
