Kategorie: Politik
Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Die Arbeitergeber haben sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts…
EU will Außengrenzen massiv verstärken und härter gegen Schleuser vorgehen
Die EU will ihre Außengrenzen massiv verstärken. Das ist eine Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta. Die EU-Innenminister beschlossen in einer Krisensitzung ein härteres Vorgehen…
Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen
Weder Tankrabatt noch Preisdeckel sind laut dem CDU-Arbeitnehmerflügel zielgenau. Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, soll laut Dennis Radtke jährlich…
Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel
Eineinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter vorn. CDU, AfD und Grüne folgen dicht dahinter. Die…
„Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche“ – Bildungsminister warnt vor Informationsblasen
Jan Riedel beklagt, dass sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt nur noch über „TikTok, rechte Online-Portale und Boulevard-Presse“ informieren würden. Nach Angaben des CDU-Bildungsministers macht sich…
„Strukturelles Fundament“ – Ausländeranteil in Brandenburg in zehn Jahren verdreifacht
Ende 2024 lebten rund 211.500 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land; 2014 waren es noch knapp 68.000. Bei internationalen Studenten verzeichnet das Bundesland sogar einen…
USA unter Trump: Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück
CNN hatte berichtet, Munitionsbestände seien „gefährlich niedrig“ +++ Salvadorianer stirbt in Abschiebezentrum in New Jersey +++ US-Bundesstaaten klagen gegen neue Zölle der Trump-Regierung +++ alle Neuigkeiten…
Neue Route nach Europa? Migranten werden aus Großbritannien gezielt nach Spanien geschleust
Schleuser bringen Migranten nach Recherchen des „Telegraph“ in umgekehrter Richtung über den Ärmelkanal: aus Großbritannien nach Frankreich und Spanien. Die Migranten zahlen dafür mehr als…
Sächsischer Verfassungsschutz stuft „Hochland Jugend“ als rechtsextremistisch ein
Die „Hochland Jugend“ gilt in Sachsen nun als erwiesen rechtsextremistisch. Die Gruppe besteht laut Verfassungsschutz aus Jugendlichen und Heranwachsenden. Einzelne Mitglieder würden als gewaltbereit eingeschätzt….
Mann mit Waffe und Munition vor Trump-Golfplatz festgenommen
Trump gibt in Kürze ein Spendendinner in seinem Golfclub südlich von Los Angeles. Nach Angaben des Sheriffbüros beobachtete der Mann die Sicherheitsvorkehrungen und machte Fotos…
Wenn sich der Grünen-Chef gegen „Umweltsau“-Beschämungen wendet
Hört auf, „den Onkel am Weihnachtstisch mit Statistiken“ über die Erderwärmung zu nerven: So appelliert Grünen-Chef Banaszak ans Öko-Milieu. Klimapolitik müsse künftig ohne „Umweltsau“-Beschämungen auskommen….
„Schämt euch“ – Hegseth widerspricht Berichten, USA hätten „nahezu alle“ ihre Raketen aufgebraucht
Seit Februar führen die USA Krieg gegen den Iran – vor allem mit Boden-Boden-Raketen und Marschflugkörpern. Doch die sind fast vollständig aufgebraucht, wie Insider berichten….
„Putin hat eine eiserne Logik, gegen die man nicht ankommt“
Kreml-Experte Alexej Wenediktow kennt Putin aus Vier-Augen-Gesprächen. Im Interview analysiert er das Weltbild des russischen Machthabers – und er erklärt, warum die ukrainischen Gegenangriffe diesen…
„In direkter Kontinuität der Nazis“ – Weimer sieht sich selbst als „Kulturkämpfer gegen die AfD“
Linke Leute würden Wolfram Weimer immer vorhalten, er sei ein konservativer Kulturkämpfer. Das stimme aber nicht. Stattdessen hält Deutschlands Kulturstaatsminister ein „intellektuell-kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten“…
„Auch mit physischen Barrieren“ – Dobrindt fordert bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
Die Regierung von Ceuta hat sich besorgt über Aufrufe in den sozialen Medien zu einem erneuten Massenansturm geäußert. Die EU will die Außengrenzen noch stärker…
