Kategorie: Politik
US-Unterhändler laut Trump bereits auf dem Weg nach Russland
Donald Trump macht Druck: Nach Angaben des US-Präsidenten sind Unterhändler der USA auf dem Weg nach Russland, um über eine Waffenruhe zu sprechen. Außenministerin Annalena…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss – Kritik von Kubicki
Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Coronavirus wohl aus einem Labor in Wuhan stammt. Die Akten blieben geheim. FDP-Politiker Kubicki…
Wie die Länder-Phalanx jetzt die Grünen unter Druck setzt
Immenser Geldbedarf schweißt zusammen: Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck auf Union, SPD und Grüne, sich im Clinch über den Schuldenplan zu einigen. Die Regierungschefs inklusive…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine staatlich geförderte Schattenstruktur hin, so…
Wahl in Schweizer Regierung: Der europafreundlichere Kandidat setzt sich durch
Der Christdemokrat Martin Pfister folgt auf die scheidende Verteidigungsministerin Viola Amherd. Er steht für eine Annäherung der Schweiz an die NATO und an die EU….
„Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastruktur-Projekte“
Das BSW rechnet infolge des schwarz-roten Plans mit 1,3 Billionen Euro neuen Schulden über zehn Jahre. Parteichefin Wagenknecht attackiert das Vorhaben, das der alte Bundestag…
30-tägige Waffenruhe – Putin-Sprecher will „zunächst detaillierte Informationen erhalten“
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland zu. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, sagte, er äußere…
Habeck will Schuldenpaket teilen – Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben in den Bundestag einzubringen. Markus…
Razzia in Ausländerbehörde – „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht, insgesamt fünf Personen wurden festgenommen. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“, sagt die Kreisverwaltungsreferentin…
Neue Regierung: Österreich will Familiennachzug für Asylbewerber stoppen
Was mit den Grünen nicht möglich war, will die ÖVP nun in der Koalition mit SPÖ und Neos erreichen. Wie der Stopp des Familiennachzugs im…
Ausländerbehörde München: Ermittlungen wegen gefälschter Urkunden
Gegen Schmiergeld sollen Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Fünf von sieben Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog zu Nahost: Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze
Tausende nach Hmeimim geflohen +++ Huthi-Rebellen kündigen Wiederaufnahme ihrer Angriffe auf israelische Schiffe an +++ UNRWA-Chef: Neue Abriegelung Gazas bedroht Leben der Zivilbevölkerung +++ alle…
Videoüberwachung und KI – Sieben-Punkte-Plan soll Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer machen
Ein Sieben-Punkte-Plan soll die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel bekämpfen. „Der Plan soll das Ganze hier aufwerten“, so Reporterin Marie Lipinsky. Man verspreche sich sehr viel…
Bayern prüft flächendeckend Deutschkenntnisse von Kindern
Vor der Einschulung müssen Kinder in Bayern seit dieser Woche einen Sprachtest absolvieren. Reichen die Kenntnisse nicht aus, werden sie zum Besuch einer Kita mit…
Liveticker Von Scholz zu Merz: Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein
Schwerdtner: Vorgehen von Union und SPD „überfallartig“ +++ SPD: Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarn keine Option +++ Habeck will Paket zur Sicherheit getrennt von dem…
