Kategorie: Politik
„Wir haben hohe Zusatzkosten für Personal“
Viele Deutsche sorgen sich laut Umfrage vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten. Städte wie Saarbrücken investieren massiv in Sicherheit. „Wir mussten viele Fahrzeuge umpositionieren, damit die Rettungsgassen…
Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die staatliche Unterstützung für den alljährlichen…
BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter
Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische Geschäftsmann Oleg Woloschin, dem die…
Krieg in der Ukraine: Russischer Angriff trifft türkischen Flüssiggas-Tanker
Angriff auf den Donauhafen Ismajil +++ Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung über Kauf von Kampfflugzeugen+++ Anschlag auf Bahnstrecke im Osten Polens +++ alle Neuigkeiten im…
Vorschlag der EU-Kommission: Wie die Ukraine weiter finanziert werden kann
Rund 140 Milliarden Euro benötigt die Ukraine in den nächsten zwei Jahren. Die EU-Kommission legt drei Optionen dafür vor. Nur eine ist realistisch. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten müssten das die Beitragszahler mit…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf Distanz zur Führung. Bundesvorsitzender Dennis…
Absichtserklärung mit Macron: Woher soll das Geld für Selenskyjs Kampfflugzeuge kommen?
Die Ukraine setzt auf französische Kampfflugzeuge. Selenskyj und Macron feiern nun eine „historische“ Übereinkunft – obwohl die Finanzierung unklar ist. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz ohne Mehrheit?: Eine Minderheitsregierung wäre für die Union gefährlich
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig….
Der Ausreise-Krimi der ersten Gaza-Flüchtlinge
Erstmals kann eine größere Gruppe Menschen aus dem Gaza-Streifen ausreisen. 153 Menschen landen per Charter-Flug in Johannesburg. Doch ein undurchsichtiges Netzwerk aus Firmen und israelischen…
Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen
In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den eigenen Reihen, doch dahinter steckt…
Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsidenten zu AfD
Vor zwei Jahren hatte der Oldenburger Polizeipräsident gewarnt, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde. Ein Gericht entschied nun, dass er damit…
Grüne wollen Rentenpaket ablehnen – Merz äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Die Grünen wollen dem Reformpaket nicht zuzustimmen. Kanzler Merz will die Abstimmung nicht…
Nach Belästigungsvorwürfen – Grüne wechseln neue Spitzenkandidatin für Landtagswahl 2026 aus
Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauschen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gut zehn Monate vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin aus. Claudia Müller soll in…
