Kategorie: Politik
Unionsnachwuchs beharrt auf Ablehnung des Rentenpakets – und wirft Klingbeil „Basta-Machtwort“ vor
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer – und sieht in Zusicherungen des Bundeskanzlers keinen Anlass, ihre Haltung…
Ex-Fußballmanager Ruhnert soll BSW-Generalsekretär werden
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht bewarb sich Oliver Ruhnert erfolglos für den Bundestag. Nun will er vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin in die Politik wechseln. Die…
Tesla Model 3 Long Range: Nicht um jeden Preis
Elektroreisen ohne Reichweitenangst macht Spaß. So etwa im Tesla Model 3, in jeder Hinsicht ein sparsames Auto. Beim Stromverbrauch gefällt das, an den Bedienelementen nicht….
Dieser Deal stellt Israels zentralen Vorteil infrage – und Jerusalem könnte noch mehr verlieren
Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der USA. Beim anstehenden Besuch des…
AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen soll wieder abgewählt werden
Nach nur zwei Wochen soll die neue AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen, Sabine Reinknecht, wieder abgewählt werden. Darauf haben sich alle Fraktionen im Stadtrat, außer der…
„Die Regierung muss zeigen, dass sie vereinbarte Dinge auch umsetzt“
Der Streit um den Rentenplan des Kanzlers spaltet die Koalition. SPD-Politiker Matthias Machnig fordert mehr Handlungsfähigkeit der Bundesregierung: „Die Renten sind im europäischen Vergleich relativ…
Migrationspolitik der „Abschottung“ – SPD-Politiker Mehmed König tritt aus Partei aus
Der Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Berlin, Mehmed König, kehrt seiner Partei den Rücken. Seinen Austritt begründet er mit dem Umgang mit Palästina-solidarischen Stimmen und einer…
UN-Sicherheitsrat stimmt für Trumps Friedensplan zum Gaza-Streifen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Plan der USA für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza und einen möglichen Weg zu einem palästinensischen Staat gebilligt. 13 Mitgliedsländer des…
„Die AfD begreift, dass sie eine große Rolle in Deutschland spielt“
Die AfD reicht der Union die Hand und fordert seit langem einen Politikwechsel der CDU von Mitte-links zu Mitte-rechts. „Ohne eine eigene Mehrheit in einer…
Krieg in Nahost: Trump will Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen
Bislang wurden die Tarnkappen-Flugzeuge in der Region nur an Israel abgegeben +++ Itamar Ben-Gvir droht der Palästinensischen Autonomiebehörde +++ Trump empfängt am Dienstag den saudiarabischen…
Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen kündigt Trump an: Das…
Für mehr als eine Milliarde Euro – Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem
Deutschland modernisiert seine Marine und kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada. Das System wurde ursprünglich für die kanadische Marine entwickelt und wird…
Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht
Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt werden. Zudem soll die staatliche…
„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende
Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen,…
„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“
Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“ stimmen. „Die haben meinen Respekt…
