Kategorie: Politik
Wie die eigene Basis jetzt den Druck auf die Grünen-Führung erhöht
Die grüne Blockade des schwarz-roten Milliarden-Schuldenpakets löst an der eigenen Parteibasis Irritationen aus. Landes- und Kommunalpolitiker erklären das Infrastruktur-Vermögen für dringend nötig: Die Investitionen würden…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Keine Statements, keine Zwischenergebnisse, keine Selfies“ – Koalitionsverhandlungen starten
Union und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet, die aus jeweils 16 Vertretern von CDU/CSU und SPD bestehen. Es gelten strenge Vorgaben:…
„Zeigen, was möglich ist“ – Kuwait lässt amerikanische Häftlinge frei
Jahrelang saßen Angehörige und Veteranen der US Army in Gefängnissen in Kuwait, ohne dass die Regierung in Washington etwas für ihre Freilassung tat. Einem Privatmann…
30 Tage Waffenruhe – „Wie soll das überwacht werden?“, fragen sich die Ukrainer
Donald Trump geht es jetzt darum, schnell etwas in der Hand zu haben: 30 Tage Waffenstillstand, um es als Erfolg zu proklamieren. Auf ukrainischer Seite…
„Großer Reformbedarf, der auch bei strukturellen Maßnahmen liegt“
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hält eine Reform der Schuldenbremse für „absolut richtig und notwendig“. „Die gesamtstaatliche Verschuldung ist verhältnismäßig gering.“ Deutschland sei für Anleger…
Polizeigewerkschafter – „Völlig inakzeptabel aus sicherheitstechnischer Betrachtung“
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. „Das ist wirklich verantwortungslos“, sagt…
30-tägige Waffenruhe – „Wer würde die denn überwachen?“, fragt Ischinger
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu. Frankreich und Großbritannien sprechen sich für…
„Union und SPD planen keine Wirtschaftswende, sondern teure Wahlgeschenke“
Die FDP lehnt das schwarz-rote Finanzpaket ab und schlägt einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor. Zudem fordere man zusätzlich mindestens zwei Prozent…
USA droht der Shutdown – Demokraten im US-Senat wollen Übergangshaushalt blockieren
Lange waren sich die US-Demokraten als Opposition gegen Donald Trumps Regierung uneins, ob sie gegen den notwendigen Übergangshaushalt stimmen – zu groß war die Angst…
„Wenn ihr weiter die Nato derart beschädigt, dann suspendieren wir euch“
Die Ukraine stimmt dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Ein erster Schritt zum Frieden? Die renommierte Nato-Expertin Stefanie Babst sieht die Amerikaner weiter auf der…
Das Manöver, mit dem die USA ihre Abschiebepläne durchsetzen
Die Trump-Regierung will Millionen illegal eingereister Migranten abschieben. Drei mittelamerikanische Länder helfen dabei tatkräftig mit – um im Gegenzug Sanktionen aus den USA zu entgehen….
Kretschmer dringt auf Reform der Schuldenbremse
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, dass sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden müssen. Beides sei wichtig, betont…
„Grüner Betrug“ – US-Umweltbehörde will 31 Vorschriften abschaffen
Lee Zeldin, Chef der US-Umweltbehörde, kündigt den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“ an und spricht schon vom „Goldenen Zeitalter“. Vor allem höhere Mengen an…
„Das ist schon sehr erstaunlich, dass der BND jetzt damit um die Ecke kommt“
Laut „SZ“-Recherchen geht der BND seit 2020 davon aus, dass die Corona-Pandemie durch einen Labor-Unfall in Wuhan ausgelöst wurde. WELT-Redakteurin Elke Bodderas fragt sich: „Warum…
