Kategorie: Politik
Liveblog USA unter Trump: Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner
Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten +++ Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren +++ Trump will nach Kurssturz „brandneuen“ Tesla kaufen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Putin-Berater kritisiert Waffenruhe-Vorschlag der USA
Laut Kreml könnte sich Wladimir Putin bald zu den Vorschlägen der USA für eine Waffenruhe äußern. Sein außenpolitischer Berater meldet sich vorab – und ist…
Laborthese – „Es ist nicht so sehr eine wissenschaftliche Frage, sondern eine kriminologische“
Angeblich lange unter Verschluss gehaltene Daten des BND über die Ursache der Corona-Pandemie sorgen für Wirbel. Hohe Regierungsstellen hielten wohl Hinweise für die Laborthese zurück,…
Nockherberg: „Magic Markus – der größte Illusionist der deutschen Politik“
Auf dem Nockherberg erscheint die Politik als einzige Showeinlage. Die Autoren des Schauspiels haben das politische Jahr so gut beobachtet, dass es für die bedachten…
Europäische Fünfergruppe will „pragmatischen Fahrplan“ für Ukraine-Sicherheitsgarantien
„Die Sicherheit Europas steht an einem Wendepunkt“, erklären die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. An der Brüsseler Bürokratie üben sie Kritik. Quelle:…
„Das ist eine offene Einladung an die Russen, erneut anzugreifen“
John Bolton hat Zweifel daran, ob Russlands Präsident eine Waffenruhe in der Ukraine akzeptieren wird. Selbst wenn Putin einem Abkommen zustimmt, verfolge er ohnehin ein…
„Das Modell des Regimes Putin ist darauf eingestellt, den Krieg in die Länge zu ziehen“
Anton Hofreiter (Grüne) glaubt nicht daran, dass Russlands Präsident Putin Interesse an einem dauerhaften Frieden hat: „Die Pläne Russlands haben sich im Kern nicht geändert…
„Die CDU will jetzt etwas, was die Grünen wollten“
Im alten Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, zuzustimmen. „Wenn diese Mehrheiten nicht zustande kommen, ist…
„Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen, 16 Arbeitsgruppen wurden gebildet. „Die Politik in Deutschland droht nach links zu rücken – unter einem Unionskanzler“, fürchtet…
Personalkürzungen: Warum Donald Trump das Bildungsministerium abschaffen will
In der amerikanischen Behörde soll jeder zweite Mitarbeiter entlassen werden. Für Donald Trump ist das aber nur der erste Schritt. Das Ministerium ist ihm schon…
Bundestag berät über Milliarden-Finanzpaket – „Das wird eine kontroverse Debatte“
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen. Philipp Amthor (CDU) erwartet „leidenschaftliche…
Beschwerden beim Polizeibeauftragten wegen „Racial Profiling“ nehmen stark zu
Seit an deutschen Grenzen stationär kontrolliert wird, gehen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden ein. Unter anderem geht es um Diskriminierungsvorwürfe. Auch immer mehr Polizisten…
„Dann war Riesenaufruhr im Ministerium“ – Laschet berichtet von Verwechslung mit Pistorius
Obendrein wohnen sie auch noch in derselben Straße: Über die äußerliche Ähnlichkeit von CDU-Politiker Armin Laschet und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich das Netz gerne…
Masala, Major, Münkler – Wissenschaftler fordern Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben
Die wahrscheinliche nächste Regierungskoalition aus Union und SPD will die Verteidigungsausgaben drastisch hochfahren. Für die dazu nötige Grundgesetzänderung braucht es ein breites Bündnis an Parteien….
„Die SPD ist zum Gartenzwerg geschrumpft und setzt ihre Themen durch – geniale Leistung“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „In den Sondierungen hatte die SPD das Ruder in der Hand“, so Kolumnist Gunnar Schupelius. „Die…
