Kategorie: Politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD
Die AfD sei auf einem Kurs, den demokratischen Staat zerstören zu wollen – das sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Im Gutachten wirft der Landesverfassungsschutz der Partei unter…
„Dann kostet das den Merz die Kanzlerschaft“
Umfragewerte im Keller, Stimmung in der Koalition mies: In der SPD macht sich Unruhe breit – die Führung warnt die Union bereits vor Ampel-Verhältnissen. Und…
Pakistan: Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen
Mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland, wo sie eine Aufnahmezusage haben. Dennoch sollen 20 von ihnen nun…
„Putin die absolut kalte Schulter zeigen“, sagt die Ex-Nato-Strategin
Die frühere Nato-Chef-Strategin Stefanie Babst analysiert das bevorstehende Treffen der Präsidenten Putin und Trump. Sie ist überzeugt, dass sich Russland nicht von Drohungen beeindrucken lässt….
„Erst illegale Migration begrenzen – dann tatsächlich Bett-Brot-Seife“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder ist dankbar für den Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Asylleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren: „Man möchte fast sagen, alle macht den…
Exekutivgewalt: Washingtons Bewohner wehren sich gegen Polizei-Einsätze
Weil die Kriminalität in Washington zu hoch seien, will Trump die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Offizielle Statistiken zeigen allerdings, dass die Kriminalität seit 2023…
Röttgen im Interview: „Merz hat es geschafft, Europa zusammenzubringen“
Norbert Röttgen ist in der Unionsfraktion zuständig für Außenpolitik. Im Interview spricht er über die Israel-Entscheidung des Kanzlers, Probleme in der Kommunikation – und geringe…
Warum der Trump-Putin-Gipfel ausgerechnet in Alaska stattfindet
Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin findet in Alaska statt. Historisch und strategisch ist der Ort bedeutsam. Marie Droste beleuchtet die Hintergründe, die…
Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen
Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern wurde die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt. Die Familie hatte sich in Jordanien aufgehalten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in dem…
Jüdische Gemeinde – „Zunehmend Übergriffe von Linken“
Reporter Lutz Stordel berichtet über den Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle von Innenminister Dobrindt (CSU). Die Sicherheit in den Gotteshäusern sei gewährleistet, doch die…
„Das ist Gerechtigkeit – nicht das Verteilen von Sozialleistungen“
Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als Darlehen zu vergeben. Philipp Amthor begrüßt den Vorschlag: „Niemand sollte in dieses Land kommen, um dauerhaft…
Vor Alaska-Treffen: Trump stellt Dreiergipfel in Aussicht
Vor seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Alaska hat Trump bereits ein zweites Treffen in Aussicht gestellt: Diesmal solle auch Selenskyj dabei sein….
Hilfspaket für Unternehmen: Brasilien will Folgen von US-Zöllen abfedern
Um Druck auf die Justiz auszuüben, hatte US-Präsident Trump hohe Zölle gegen Brasilien verhängt. Der brasilianische Präsident Lula hat nun ein Hilfspaket für Unternehmen vorgestellt….
Liveblog Bundespolitik: Merz: Wir haben noch viel zu tun
Nach 100 Tagen schwarz-rote Regierung +++ CDU-Spitze im Kanzleramt +++ Kritik aus SPD an Waffenexportstopp nach Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Alaska-Gipfel: EU und Ukraine nennen ihre Bedingungen
Die europäischen Staaten und die Ukraine haben vor dem Treffen von US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Alaska Bedingungen für ein Kriegsende aufgestellt….
