Kategorie: Politik
„In diesen Tagen wird deutlich, wie sehr Wolfgang Schäuble fehlt“
„Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will“, sagte jüngst Grünen-Chefin Franziska Brantner mit Blick…
Protest gegen Atomprogramm: Iran bestellt Vertreter von drei europäischen Staaten ein
Iran reagiert mit scharfem diplomatischen Protest auf ein nichtöffentliches Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Atomprogramm des Landes. Neben dem deutschen Botschafter wurden auch die Vertreter von…
Liveticker: Söder: Koalitionsverhandlungen senden „klares Signal an Freund und Feind in der Welt“
Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor +++ FDP wirft Merz Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ +++…
„Die Lehrer sind auf der richtigen Spur – Sie gehen nach den herrschenden Zuständen“
Kann ein Ramadan-Fastenbrechen eine schulische Pflichtveranstaltung sein? Der Berliner Senat hat sich dagegen entschieden. Henryk M. Broder kommentiert, die Lehrer würden sich auf neue Mehrheiten…
Auftakttreffen nach 30 Minuten beendet – Arbeitsgruppen sollen Vorschläge ausarbeiten
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das…
Dann wird klar, wie groß die grüne Wut auf Merz ist
Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz auf ihre Seite zu ziehen….
Putin dankt Trump und stellt grundlegende Bedingungen für Waffenruhe
Putin hat Trump für seine Friedensinitiative gedankt, stellt allerdings hohe Forderungen für einen Waffenstillstand. In Moskau sieht man sich langfristig auf Siegeskurs, nachdem Russland in…
Ukraine-Liveblog: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen
Russischer Präsident will seinen Angriffskrieg fortsetzen +++ Kommersant: Putin und Witkoff treffen sich am Abend +++ EuGH verurteilt ukrainische Behörden wegen Brandkatastrophe 2014 in Odessa…
Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD. Eine Konsolidierung des Haushalts würde in weite Ferne rücken. Zudem drohten langfristige, hohe Zinsausgaben. Quelle:…
„Kein Schaulaufen auf der politischen Bühne“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die vertraulich ablaufen sollen. „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – das müssen wir wieder in der Politik…
Freie Wähler wollen Berliner Pläne der CSU nicht abnicken
Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Putin begrüßt Vorschlag für Waffenruhe – aber stellt Bedingungen
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein
Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die AfD eine Spende von mehr als 2 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der Spender jedoch lediglich als Strohmann fungiert…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…
