Kategorie: Politik
Streit um Wehrdienst-Gesetz – Erste Lesung eine Woche später als geplant
Union und SPD wollen das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst in der übernächsten Woche im Bundestag beraten. Verteidigungsminister Pistorius drängt auf Tempo – und…
Urteil verzögert sich – Maja T. bleibt weiter in U-Haft und berichtet von Nackt-Kontrollen
Das Urteil gegen die linksexstremistische non-binäre Person Maja T. fällt später als erwartet. In Budapest sollen weitere Zeugen gehört und ein neues Gutachten eingeholt werden…
Ukrainische Flüchtlinge: Wenn die Qualifikation zur Hürde wird
Ukrainische Flüchtlinge erhalten für höherstufige Sprachkurse kaum Unterstützung. Die sind für anspruchsvollere Berufe aber oft erforderlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nimm es oder lass es bleiben“ – Wie Trump seinen Friedensplan durchsetzte
Nachdem die Hamas erklärt hat, mit Teilen des Gaza-Plans von Trump einverstanden zu sein, ist die Hoffnung auf Frieden in Nahost groß. Ein Bericht zeigt,…
Jetzt wird Javier Mileis größte Stärke zu einer Schwäche, die alles infrage stellt
Nicht sein Reformkurs, sondern Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute kosten Argentiniens Präsidenten Javier Milei das Vertrauen der Bevölkerung. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem…
Abwehr und Abschiebung – Wie Dobrindt seinen Kurs in München weiter zuspitzt
Innenminister Dobrindt kündigt den Aufbau einer Drohnenabwehreinheit an – und will zugleich Europas Migrationspolitik weiter verschärfen. Dabei hat er auch neue Partner im Auge. Quelle:…
„Derzeit sind in Dortmund sieben Väter mit circa 122 Vaterschaftsanerkennungen bekannt“
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die gar nicht ihre sind. Für die Mütter aus dem Ausland bringt das ein…
Dobrindt kündigt neue Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei in Aussicht. Zur Unterstützung durch die Bundeswehr soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Der CSU-Politiker sagt…
Sieben „Väter“, 122 „Kinder“ – Das Millionengeschäft mit der Vaterschaftslüge
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die gar nicht ihre sind. Für die Mütter aus dem Ausland bringt das ein…
Krieg in Nahost: Trump droht Hamas: „Ich werde keine Verzögerung tolerieren“
US-Präsident fordert schnelles Handeln für seinen Friedensplan +++ Medien berichten von weiteren Bombardierungen +++ Merz: Frieden in Gaza „in greifbarer Nähe“ +++ Hamas stimmt Geisel-Freilassung…
Frankreich plant Steuer für hohe Einkommen
Knapp einen Monat nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Frankreichs schlägt Sebastien Lecornu unter anderem eine Vermögenssteuer vor. Damit will er die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten…
Israel schiebt Aktivisten von Thunbergs Gaza-Flotte in die Türkei ab
Israel hat über 400 Aktivisten der Gaza-Flotte in Gewahrsam genommen und beginnt nun mit der Abschiebung. 137 „Provokateure“ wurden in die Türkei ausgeflogen, teilte das…
Ruhestandsaffäre: Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf tritt zurück
Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Was ist der Hintergrund?…
Hoffnung auf Kriegsende: Menschen in Gaza reagieren auf Friedensplan
Nachdem die Hamas wichtige Teile des US-Friedensplans von Trump akzeptiert hat, steigt die Hoffnung in Gaza auf ein Ende des Kriegs. Auch die israelische Regierung…
Milliardär und Ex-Premier Andrej Babis liegt bei Parlamentswahl deutlich in Führung
Der Milliardär Andrej Babis liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien in Führung. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen kommt seine Partei Ano auf 37,6…
