Kategorie: Politik
Ceuta, Merz und der Unterschied zwischen 2015 und 2026
In Ceuta lief es anders als bei Merkels verweigerter Grenzschließung 2015: Illegale Migranten wurden zurückgeschickt. Dennoch steht Spaniens Regierungschef in der EU in der Kritik…
Terrorismus verhindern: Hagel will biometrische KI-Videoüberwachung einführen
Baden-Württembergs Innenminister will aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD Konsequenzen ziehen. Gefährder und Terroristen sollen so schneller ermittelt werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diktatur in Nicaragua: Ein Land wird Familieneigentum
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will Wahlen abschaffen und die Herrschaft seiner Familie absichern. International scheint das kaum jemanden zu interessieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Attacken auf Wildberries tragen den Krieg in den Alltag der Russen
Die Ukraine greift immer wieder Logistikzentren des großen russischen Online-Händlers Wildberries an. Die russische Wirtschaft leidet zunehmend darunter. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Trump lässt Helipad am Weißen Haus bauen und Statuen am Lincoln Memorial vergolden
US-Präsident Donald Trump lässt ein neues Helipad am Weißen Haus errichten und zwei Statuen am Lincoln Memorial vergolden. Die Bauprojekte sorgen für Diskussionen in Washington….
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
Fahndungssoftware: Vom „Gamechanger Palantir“ ist noch nichts zu sehen
Mit Palantir wollten mehrere Bundesländer der Polizei ein starkes Fahndungsinstrument in die Hände geben. In Baden-Württemberg sieht man, woran es hakt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Die neue Realität im Ukraine-Krieg, die Selenskyj zum Umplanen zwingt
Der Ukraine-Krieg ist abermals in eine neue Phase eingetreten. Ukrainische Städte sind russischen Raketen wegen fehlender Abfangraketen inzwischen fast schutzlos ausgeliefert. Kiew bleiben nun zwei…
„Wir haben jeden Tag Tausende Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine hohe Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Innenminister Joachim Herrmann betont: „Wir müssen sehr wachsam bleiben gegenüber Anschlagsplänen.“…
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
Integrationsprozess: Von der Kohleunion zur schützenden Hand
Für das Gemeinwohl waren früher Nationalstaaten zuständig. Stück für Stück übernimmt die EU diese Aufgaben – und erschafft damit auch eine europäische Identität. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
„Ich bin fassungslos und wütend“
Die Kölner Ausländerbehörde steht nach Ablehnung eines Unterstützungsangebots des Landes bei Abschiebungen in der Kritik. NRWs FDP-Landeschef Henning Höne fordert Konsequenzen: „Die Städte dürfen Recht…
