Kategorie: Politik
Wie die Bürger über eine Frau als Staatsoberhaupt denken
Viele Politiker von Union und SPD geben als Ziel aus, kommendes Jahr die erste Bundespräsidentin zu wählen. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Eine exklusive…
Russische Angriffswelle auf Kiew und Umgebung – Kind unter den Todesopfern
Russland setzte bei den nächtlichen Angriffen ballistische Raketen, Drohnen und Gleitbomben ein. Es gibt mindestens drei Tote, darunter ein Kind. Die Ukraine ist den Attacken…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Klingbeil will deutlich mehr Steuern bei Vereinen kassieren, Kindergeld soll steigen
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro gibt es ab 2027 laut einem Bericht nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro. Auch die Freibeträge für Gewinne…
„Zehn Prozent wurden bisher nur verweigert im letzten Jahr. Das ist extrem wenig“
Trotz EU-Leitlinien werden weiterhin zahlreiche Visa an russische Staatsbürger ausgestellt. Warum so wenigen Russen die Einreise verweigert wird, analysiert EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz. Zitat-Quelle: DIE…
„Holt euch das Klassenzimmer zurück“ – Skandinavien zieht die Digitalisierungs-Notbremse
Lange galten die nordischen Länder als Vorreiter der digitalen Bildung. Doch alarmierende Studienergebnisse treiben die Rückkehr zu analogen Lehrmethoden voran. Deutschland geht einen anderen Weg….
„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“
Wolfgang Bosbach kritisiert die Kölner Ausländerbehörde für mangelndes Handeln bei ausreisepflichtigen Straftätern. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen durch bloßes Nichtstun für Aufenthaltstitel…
Erste Bundesländer setzen Sonntagsfahrverbot für Lkw außer Kraft
Aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers heben gleich vier Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend auf. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Migranten zur Grenze nach Ceuta gefahren – Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
Die Taxifahrer wurden für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Eine Gewerkschaft kritisiert die…
AfD-Politiker Siegmund zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog in Wittenberg kritisierte er, dass die Justiz teils…
Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein
Spanien macht seine Drohung an Italien wahr und führt nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus dem südeuropäischen Land ein. Schon um Mitternacht soll…
„Die Gefahr ist sehr groß, dass Putin uns alle testet“, warnt Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor russischen Angriffen auf Nato-Staaten und fordert mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin den Fuß…
