Kategorie: Politik
Familienunternehmer „in großer Sorge“ über Klimaneutralität ab 2045
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine…
Nun auch Deutsche in US-Abschiebehaft
In den vergangenen Wochen sind mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden. Die Gründe seien unklar, sagte ein Sprecher des…
Repression in Südostasien: „Ein Menschenleben kostet hier nicht viel“
Oppositionelle in Südostasien leben in Angst: In Bangkok wurde ein kambodschanischer Politiker auf offener Straße ermordet, die Länder liefern ihre Gegner gegenseitig aus. Längst hat…
Trump aktiviert Gesetz von 1798 – Mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben
Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz…
Orbán bezeichnet Gegner als „Wanzen“ – und lässt Pride-Parade verbieten
Viktor Orbán gerät nach 15 Jahren an der Macht zunehmend unter Druck. Er bezeichnet politische Gegner als Ungeziefer und will hart gegen Richter, Politiker und…
SPD-Mitglieder-Abstimmung – „Nicht nur national von größter Bedeutung“
Die SPD habe die nötigen Vorbereitungen für ihr Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag getroffen. Matthias Miersch sagt bei der SPD-Pressekonferenz, dass diese digital ablaufen soll. „Wir wollen…
„Sie wissen gar nicht, wofür sie abstimmen. Das ist ein Blankoscheck“
Vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket haben sich Union und SPD bemüht, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue…
„Mordversuch an der Seele“
Sexueller Missbrauch und Gewalt: Markus Klaaßen erzählt von einer Kindheit voller Grauen. Jahrzehntelang sei die Erinnerung verborgen geblieben, dann sei er körperlich zusammengebrochen. Sein Fall…
Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor
Das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg soll nicht weiter verfolgt werden. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den…
Gründer von „Querdenken“: Gericht für Einstellung des Ballweg-Verfahrens
Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Nun gab es in dem Verfahren eine überraschende Wende….
„Der Ball liegt jetzt im Feld Putins“, sagt Baerbock
Donald Trump hat angekündigt, am Dienstag mit Kreml-Chef Putin über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine zu sprechen. Außenministerin Baerbock appelliert an den US-Präsidenten, keine…
Trump will mit Putin sprechen – Erneut Drohnen-Attacken auf Kiew
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des russischen Krieges…
Bayerische Ministerin fordert Vorbereitung der Krankenhäuser für Kriegsfall
Die bayerische Gesundheitsministerin fordert ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung bei einem Kriegsfall. Hintergrund sei die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der…
Neue Eilanträge gegen Merz‘ Finanzpaket – Wagenknecht richtet Appell an Linke und AfD
Der Bundestag wird am Dienstag über das schwarz-rote Schuldenpaket entscheiden. Mehrere Abgeordnete starten einen weiteren Versuch, dieses zu verhindern. Sahra Wagenknecht sucht einen Schulterschluss mit…
Frau in Straßenbahn mit Benzin übergossen und angezündet – mutmaßlicher Täter ist ihr Ehemann
In Gera wurde eine Frau in einer Straßenbahn angezündet, sie kämpft weiterhin um ihr Leben – mutmaßlicher Täter ist ihr Ehemann. Vor vier Wochen habe…
