Kategorie: Politik
Neue Hilfsflotte für Gaza: Israel stoppt weiteres Schiff mit Hilfsgütern
Erst kürzlich hatte Israel rund 40 Schiffe abgefangen. Nun fing das israelische Militär eine weitere Hilfsflotte ab. Die Organisation Freedom Flotilla Coalition spricht von einem…
Milliarden-Haushaltsloch: Vizekanzler kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine lange Phase der Reformen angekündigt, um das Haushaltsloch zu schließen. Der SPD-Politiker betonte, dass die Veränderungen „gerecht“ gestaltet…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Zitat-Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter
Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt es auf Nachfrage“, berichtet WELT-Reporter…
Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes
Neuer Passus zu Abschuss von Drohnen +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Grünen-Bashing +++ Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“
Landwirt Reinhard Jung hält die Bezeichnung „Wurst“ für vegane Produkte für Verbrauchertäuschung und sieht in der grünen Gentechnik eine existenzielle Gefahr. Der Chef der Freien…
Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht
Die Taliban wollen in der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge hissen – das Symbol des „Islamischen Emirats Afghanistan“. Das Auswärtige Amt zeigt sich…
Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“
Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft,…
Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“
Die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Deutschland bereitet der Union große Sorge. Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, befürchtet einen Strategiewechsel der Hamas, weg vom Gazastreifen…
Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke
Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke…
„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPD
Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Stimmung im Land schon in kurzer Zeit wieder aufhellen. Nun peilen die Spitzen der Koalition konkrete Reformbeschlüsse an. Aus…
Autogipfel im Kanzleramt – Kontroverse zwischen Ministern um künftigen Kurs
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es eine Kontroverse in der Bundesregierung um den künftigen Kurs: Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Verbrenner-Aus festhält, fordert…
„Mein Kind, ich schwöre dir, ich werde nicht aufgeben“
In Tel Aviv haben mehr als 30.000 Menschen der Opfer des Massakers vom 7. Oktober und der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln gedacht. Die Gedenkfeier,…
