Kategorie: Politik
„Mit sehr langem Vorlauf“ – Wirtschaftsweiser fordert Abschaffung der Witwenrente
Im Zuge der geplanten Rentenreform fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, die Witwenrente perspektivisch abzuschaffen: „Es geht darum, langfristig zu überlegen, wie wir zu einer besseren…
„Diese Regierung muss in die Umsetzung kommen“
Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig fordert Rüdiger Lucassen (AfD) die Regierung dazu auf, beim Schutz der kritischen Infrastruktur „in die Umsetzung“ zu kommen: „Richtig ist…
„Wir müssen anders denken. Die preußische Pickelhaube ist von gestern“
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann beklagt ein „Wirrwarr von Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr und fordert „die große Einheit, die forscht, die auf der Höhe der Zeit ist,…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
Weder „Fatahstan“, noch „Hamastan“ – Jetzt zieht Netanjahu eine rote Linie
Benjamin Netanjahu macht klar: Israel lehnt das 15-Punkte-Papier aus Washington für den Gaza-Streifen strikt ab. Für Trump, der es als „historischen Durchbruch“ gefeiert hatte, ein…
„Das ist eine Drohkulisse“ – Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Manuela Schwesig attackiert die Reformpolitik der Bundesregierung – und wirft ihr vor, die Falschen zu bestrafen. Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 bezieht…
Sauber, sicher, wohlhabend – Warum Polen plötzlich so beliebt ist
Polens Wirtschaft boomt, Städte glänzen mit neuer Infrastruktur, sind sauber und sicher. Von Bürokratie genervt, verlagern deutsche Firmen ihre Geschäfte ins Nachbarland. Doch an einer…
„Weshalb sollte man sich darauf reduzieren lassen, ostdeutsch zu sein?“
FDP-Vize Linda Teuteberg kritisiert die politische Instrumentalisierung ostdeutscher Identität durch AfD und Linke. Sie fordert einen gesamtdeutschen Blick und betont: „Alle Ostdeutschen sind, genauso wie…
Verspätung und Klimaanlage kaputt – Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erlebt auf seiner Sommerreise mit der Bahn direkt einen Realitätscheck. Erst muss er wegen einer defekten Klimaanlage den Wagen…
Alle Bürgergeld-Verwarnungen gestrichen – Jobcenter fangen bei Termin-Schwänzern neu an
Die Grundsicherung hat das Bürgergeld zum 1. Juli abgelöst. Ab jetzt gelten schärfere Sanktionen bei verpassten Terminen. Durch eine Übergangsfrist verfallen nun bisherige Versäumnisse. Quelle:…
Union wirft Klingbeil „Wortbruch“ bei Entlastungen vor
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil stoßen beim Koalitionspartner auf Gegenwind. Der Entwurf zur Steuerreform fällt deutlich kleiner aus als angekündigt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet 13 Tote bei ukrainischem Drohnenangriff
Video zeigt Brand in großer russischer Raffinerie +++ Selenskyj erwartet bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten in Russland +++ Fünf Verletzte bei russischem Angriff auf Sumy…
„Das Allerletzte, was wir zulassen dürfen, ist, dass es wieder große Kriege in Europa gibt“
Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen fordert SPD-Politiker Ralf Stegner mehr technologische und diplomatische Anstrengungen gegen hybride Bedrohungen: „Dass wir uns eben nicht hineinbewegen in…
„Die CDU steht vor einem historischen Zerreißkampf“
Die CDU steht in Sachsen-Anhalt vor einer historischen Zerreißprobe: Die Linke bietet Unterstützung für eine Minderheitsregierung an, während die AfD auf einen Wahlerfolg hofft. „Bild“-Politikchef…
Mit der neuen Grundsicherung werden alte Jobcenter-Verstöße einfach gelöscht
Wer dreimal hintereinander seinen Termin im Jobcenter schwänzt, soll künftig alle Leistungen verlieren: Regelsatz, Miete, sogar die Krankenversicherung. Doch die neue Grundsicherung, die am 1….
