Kategorie: Politik
Liveblog Irankrieg: Trump: USA handeln bei Blockade iranischer Häfen „wie Piraten“
Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte +++ US-Regierung erklärt Krieg für beendet – „im Sinne des Gesetzes“ +++ Japans Ministerpräsidentin telefoniert mit iranischem Präsidenten…
„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners
Die SPD-Spitze stellt sich beim Tag der Arbeit offen gegen die Reformpläne der Koalition. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert in ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners….
Ausreisewelle von Syrern aus anderen Ländern – aber nicht aus Deutschland
Hunderttausende Syrer kehren aus wichtigen Aufnahmeländern in ihre Heimat zurück. Deutschland ist die Ausnahme. Der Kurs hierzulande läuft einem Grundprinzip des Asylsystems zuwider. Zitat-Quelle: DIE…
USA billigen milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen
Am Maifeiertag waren bundesweit Tausende Polizisten im Einsatz. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb die große Demonstration in Berlin weitgehend friedlich. Die Polizei meldet nur wenige…
Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet
Nach Spannungen mit Kanzler Friedrich Merz erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Berlin. Das Pentagon kündigt den Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an –…
Der Schneeflocken-Kanzler, der die Empfindsamen empowered
Er galt als harter Konservativer und als Inbegriff „problematischer Männlichkeit“. Aber vielleicht ist Friedrich Merz in Wahrheit eine empfindsame Künstlerseele. Wir sollten das feiern! Quelle:…
Belgien stoppt Rückbau seiner Atomkraftwerke
Belgien stoppt den Rückbau seiner letzten Atomkraftwerke und setzt wieder auf Kernenergie. Während Deutschland am Atomausstieg festhält, sieht die Industrie in Belgien Chancen für sichere…
Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die Bezahlkarte für Geflüchtete für diskriminierend – und fordert anlässlich des „Tags der Arbeit“ eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von…
US-Kriegsminister Hegseth ordnet Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an
Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Nach Angaben des Pentagons soll der Schritt binnen eines Jahres umgesetzt werden. Die Ankündigung aus Washington folgt…
Merz unter Druck nach US-Kritik und Koalitionsstreit
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wächst: Nach dem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Berlin und Washington und dem Koalitionsstreit zweifeln immer mehr Politiker an seiner Führungsstärke….
Söder-Vorstoß zum Streichen von Feiertagen – „Kann damit in Bayern anfangen“, entgegnet Brantner
Immer wieder wird über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag diskutiert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Grünen-Chefin Brantner äußerte sich nun kritisch zu dem Vorschlag…
„Feindseligkeiten beendet“ – US-Präsident Trump will keine Erlaubnis für Iran-Krieg einholen
Gemäß der War Powers Resolution darf ein US-Präsident lediglich 60 Tage einen Krieg befehlen, bevor er auf die Zustimmung des Kongresses für eine Fortsetzung angewiesen…
