Schlagwort: Justiz
Posted in Top-News
Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten
14. Oktober 2026
Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit gerichtlichen Kontrollmaßnahmen belegt – noch…
Einspruch Exklusiv: Mehr Strafrecht ist bei „chiffriertem“ Antisemitismus nicht die Lösung
14. Oktober 2026
Josef Schuster fordert Verschärfungen im Strafrecht bei chiffriertem Judenhass. Doch das Strafrecht stößt hier an seine Grenzen. Ob eine Äußerung antisemitische Hetze oder legitime Israelkritik…
Kurz vor Zwischenwahlen: Durchsuchung bei Trump-Kritikerin Omar
13. Oktober 2026
Erst lässt die US-Justiz Ilhan Omars Haus durchsuchen, dann beschimpft der Präsident die demokratische Abgeordnete aufgrund ihrer Herkunft. Sie ist damit nicht zum ersten Mal…































































