Schlagwort: Gericht
Trump nennt Richter im Schweigegeldprozess „korrupt“
„Es gibt kein Verbrechen. Ich habe einen korrupten Richter“, sagt Donald Trump vor Anhängern in Wisconsin über seinen Schweigegeldprozess. Eigentlich hat das Gericht ihm untersagt,…
Arizona stoppt Rückkehr zum Abtreibungsrecht von 1864
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Doch das Parlament verhinderte…
Nach Aufhebung von Vergewaltigungs-Urteil: Weinstein vor Gericht
Nachdem ein Gericht das historische Missbrauchsurteil gegen den US-Filmmogul vorige Woche einkassiert hatte, ist Weinstein vor Gericht erschienen. Aufgeben will die Staatsanwaltschaft nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Deutschland: Für einen Erfolg vor Gericht reicht’s
Die Bundesregierung hat sich in Den Haag schmallippig und arrogant gegen den Vorwurf verteidigt, Israel “Beihilfe zum Völkermord” zu leisten. Hat funktioniert. Aber die Debatte…
Gericht: Afghanische „Handschuh-Ehe“ kann in Deutschland wirksam sein
Ein Afghane, der seine Frau in Abwesenheit geheiratet hatte, wollte die Ehe aufheben lassen. Doch zwei Frankfurter Gerichte entschieden: Aufhebung nein, Scheidung ja. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
UN-Gericht weist Forderungen an Deutschland wegen Israel-Hilfe ab
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Forderung Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Israel-Hilfe sofort zu stoppen. Die UN-Richter lehnten es jedoch ab, den Fall gänzlich…
Kein Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Was tun, wenn einem die Hochzeitsfotos des Fotografen nicht gefallen? Ein Gericht in Köln hat geurteilt: Schmerzensgeld gibt es für die bloße Enttäuschung nicht –…
Als die Richterin wissen will, wer wen befriedigt, eskaliert die Lage
Der 40-jährige abgelehnte Asylbewerber Fadi M. muss sich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 18-Jährigen vor Gericht verantworten. Der Jordanier liefert sich einen Schlagabtausch mit…
EuGh erlaubt grundsätzlich Beweise aus Encrochats vor Gericht
Tausende Festnahmen, Beschlagnahmungen in Millionenhöhe – alles dank Beweisen aus der Überwachung von Encrochat-Kryptohandys. Der Europäische Gerichtshof hat nun zur Verwendung dieser Daten vor deutschen…
Wie der Reichsbürgerprozess von der Regierung missbraucht wird
Es ist gut, dass die Verschwörer um einen Prinzen im Karo-Sakko vor Gericht stehen. Doch damit es nicht getan. Die eigentliche Gefahr wird verkannt. Ein…
„Er hat versucht, mich mit der Zunge zu küssen“, sagt die Zeugin. Fadi M. grinst
Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen Vergewaltigung vor Gericht in München. Als eine junge Zeugin von seinen Übergriffen in der Flüchtlingsunterkunft berichtet, zieht er…
Vorwürfe der sexuellen Gewalt – Gérard Depardieu muss vor Gericht
Die französische Polizei hat Gérard Depardieu am Montag auf dem Revier verhört. Es geht um die Missbrauchsvorwürfe zweiter Set-Mitarbeiterinnen, die der 75-Jährige bestreitet. Am Abend…
Gericht weist rund 470 Beweisanträge der AfD ab
Im Prozess um die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster alle rund 470 Beweisanträge der Partei ab. Deren Anwälte kündigen…
Depardieu muss wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht
Immer wieder wurden Vorwürfe sexueller Gewalt gegen den französischen Filmstar laut. Nun werfen zwei Frauen Depardieu erneut Übergriffe während Dreharbeiten vor – und dieses Mal…
Die “Reichsbürger”-Gruppe um Prinz Reuß – eine Chronologie
Im Sommer 2021 soll sich die Gruppe um Prinz Reuß gegründet haben, von der nun erstmals mutmaßliche Mitglieder vor Gericht stehen. Was geschah seitdem und…
