Schlagwort: Gericht
Gesetz für digitale Märkte: Meta muss sich mit Messenger an schärfere Wettbewerbsregeln halten
Der Facebook-Konzern Meta erleidet vor dem EU-Gericht eine Niederlage: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen Bereich ist Metas Klage aber…
Prozess nach Angriff mit Axt im ICE: Überlebende schildern dramatische Szenen
Ein 21-Jähriger attackiert in einem Zug mehrere Fahrgäste. Nur mit Mühe kann er überwältigt werden. Jetzt steht er in Regensburg vor Gericht. Aufgrund schwerer psychischer…
prozess in regensburg: „Ich habe gesehen, dass er auf den Mann einschlug“
Vor einem Jahr wütete ein Syrer mit Axt und Hammer in einem ICE in Bayern und verletzte vier Personen schwer. Jetzt muss er sich vor…
USA unter Trump: Trump-Regierung gibt Pläne für Entschädigungsfonds auf
Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Gericht in Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden
Die Rechtsextremistin Liebich muss vermutlich bald ihre Haftstrafe in Deutschland absitzen. Denn ein Gericht in Tschechien hat nun entschieden: Liebich wird ausgeliefert. Bleibt es dabei?[mehr]…
Geständnis vor Gericht: Frankfurter Kommunalpolitiker fälschte Wohnnachweise
Der Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari, angeklagt wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern, hat einige Vorwürfe gegen ihn vor Gericht eingeräumt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt
Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußerte er nun Bedauern. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Brandstiftung an Tankstelle: Weil er ihr „Nein“ nicht akzeptiert, legt er das Feuer
Eine junge Frau weist die Annäherungsversuche eines Mannes zurück. Der Abend endet damit, dass eine Tankstelle brennt. Er habe sich an ihr rächen wollen, aber…
Anklage wegen Widerstand: Ex-Bundeswehrsoldat Franco A. muss wieder vor Gericht
Der frühere Bundeswehroffizier Franco A. wurde wegen der Planung eines Terroranschlags verurteilt. Nun muss er wieder vor Gericht – wegen Widerstands bei seiner Festnahme in…
Deutschland-Liveblog: FDP verabschiedet Dürr mit stehendem Applaus
Bisheriger Parteichef sagt Kubicki „volle Unterstützung“ zu +++ Wüst sichert Merz volle Unterstützung zu +++ Scheuer soll wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht +++ alle Entwicklungen…
USA unter Trump: Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun
Hegseth: „Wir brauchen Partner, keine Protektorate“ +++ Gericht ordnet Entfernung von Trumps Namen von Kennedy Center an +++ Senat von Louisiana billigt neuen Wahlkreiszuschnitt zugunsten…
Vorwurf der Falschaussage – Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht
Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.[mehr]…
WKStA wollte vergeblich Diversion für Pilnacek-Freundin und Ex-Sobotka-Mitarbeiterin
Nächste Woche müssen sich die beiden Frauen vor Gericht verantworten, sie wurden wegen Falschaussage angeklagt. Die OStA Wien hatte zuvor eine Diversion verboten Zitat-Quelle: derStandard…
