Schlagwort: Gericht

USA unter Trump: Weißes Haus geht gegen Wiedereinlass von CNN und Politico vor
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USA unter Trump: Weißes Haus geht gegen Wiedereinlass von CNN und Politico vor

Klage nach Wiederzulassung durch Gericht +++ Zweifel an Lebenslauf von Trumps neuer Sprecherin +++ Katie Zacharia bezeichnet sich als „Anwältin“, soll aber keine Zulassung haben…

Gerichtsurteil: Banken müssen Geld bei Kontobetrug erst einmal erstatten

Gerichtsurteil: Banken müssen Geld bei Kontobetrug erst einmal erstatten

Eine Frau kommt über einen Link auf eine gefälschte Webseite, gibt ihre Kontodaten ein und verliert rund 700 Euro. Ihre Bank verweigert die Erstattung. Das…

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Streit um Schokolade: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Haferriegel

Streit um Schokolade: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Haferriegel

Der Schokoladenhersteller aus Waldenbuch will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Eine erste Niederlage vor Gericht nimmt Ritter Sport nicht hin….

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Streit um Schokolade: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Haferriegel

Schokoladenhersteller: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Quadrat-Haferriegel

Der Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Eine erste Niederlage vor Gericht nimmt er nicht…

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Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“

Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“

Ex-Minister Andreas Scheuer steht vor Gericht, weil er den Maut-Ausschuss des Bundestags belogen haben soll. Zwei Firmenchefs belasten ihn – und dann keilt die Verteidigung…

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Japanischer Journalist in Russland festgenommen – Aufnahmen zeigen ihn in Käfig im Gericht

Japanischer Journalist in Russland festgenommen – Aufnahmen zeigen ihn in Käfig im Gericht

Russland hat einen japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts festgenommen und nach Moskau gebracht. Ein Gericht ordnete knapp zwei Monate Untersuchungshaft an. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…

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Istanbuler Ex-Bürgermeister İmamoğlu sagt erstmals in Mammutprozess aus

Istanbuler Ex-Bürgermeister İmamoğlu sagt erstmals in Mammutprozess aus

Es ist ein Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und den abgesetzten Bürgermeister: İmamoğlu hat nach mehr als anderthalb Jahren U-Haft erstmals vor Gericht ausgesagt. Parallel…

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Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV

Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV

Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV stürmt die Polizei die Zentrale. Am selben Tag steht Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu vor Gericht. Quelle:…

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Gericht urteilt: Rassistischer Wahlwerbespot der AfD bleibt verboten

Gericht urteilt: Rassistischer Wahlwerbespot der AfD bleibt verboten

Die AfD-Brandenburg produzierte im Landtagswahlkampf 2024 einen KI-Wahlwerbespot, der dunkelhäutige Menschen stigmatisiert. Die Verbreitung wurde untersagt, aber die AfD klagte. Nun verlor sie damit vor…

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Herdenschutz in Bayern: Den Wolf abschießen – ja, nein, vielleicht

Herdenschutz in Bayern: Den Wolf abschießen – ja, nein, vielleicht

Ende September hat ein Gericht die Abschussgenehmigung für einen Wolf in den Allgäuer Bergen gestoppt. Die Staatsregierung geht gegen diese Entscheidung vor.  Denn der Gerichtsbeschluss…

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Konflikt von Anwälten: Reddit will frühere Kanzlei vom Prozess aussperren

Konflikt von Anwälten: Reddit will frühere Kanzlei vom Prozess aussperren

Reddit attackiert Proskauer Rose: Die Kanzlei will den Gegner Perplexity in einer Urheberklage vertreten, trotz früherer Einblicke bei Reddit. Nun warten alle auf eine klare…

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Prozess gegen Christian B.: Er habe „Hundesohn“ gesagt, nicht „Hurensohn“

Prozess gegen Christian B.: Er habe „Hundesohn“ gesagt, nicht „Hurensohn“

Christian B., Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann, steht wegen Beleidigung eines Beamten vor Gericht. Das Medieninteresse ist enorm – und der Angeklagte fühlt sich vorverurteilt….

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Nach Kritik an Merz: Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ klagt gegen Förderstopp

Nach Kritik an Merz: Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ klagt gegen Förderstopp

Die NGO für Demokratieförderung kritisierte Kanzler Merz – und verlor plötzlich sicher geglaubte Fördermittel. Nun landet der Streit vor Gericht: Interne E-Mails der Behörden erhärten einen…

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Medien: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Podcastaufnahmen der „Zeit“ zum Block-Prozess

Medien: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Podcastaufnahmen der „Zeit“ zum Block-Prozess

Das Gericht hält die Tonaufnahmen für potenzielle Beweise im Entführungsfall Block. Die Chefredaktion der Wochenzeitung spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Zitat-Quelle: SZ.de

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Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro

Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails der Bundeszentrale nähren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die NGO…

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