Schlagwort: Gericht

Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht
Posted in Politik

Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht

Präsident Macron sah sich als Pionier für ein Social-Media-Verbot in Europa. Der Verfassungsrat verwarf das Gesetz. Prominente Politiker wenden sich gegen das Gericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

Luigi Mangione gesteht: „Ich habe auf Herrn Thompson geschossen und er ist gestorben“

Luigi Mangione gesteht: „Ich habe auf Herrn Thompson geschossen und er ist gestorben“

Luigi Mangione steht in New York wegen des Mordes an einem US-Versicherungschef vor Gericht. Nun hat er eineinhalb Jahre nach der Tat ein Geständnis abgelegt….

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Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Kinder

Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Kinder

Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen. Zitat-Quelle: heise…

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Bahn-Konkurrenz: Wie gut der Fernverkehr auf Wettbewerb vorbereitet ist? Gar nicht!

Bahn-Konkurrenz: Wie gut der Fernverkehr auf Wettbewerb vorbereitet ist? Gar nicht!

Der Streit um den Markteintritt von Italo geht vor Gericht. Was macht eigentlich die Politik? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Business-Ticker: Taiwan erwartet jetzt elf Prozent BIP-Wachstum

Business-Ticker: Taiwan erwartet jetzt elf Prozent BIP-Wachstum

Deutsche Autobranche verliert 42.000 Stellen +++ Meta vor US-Gericht – Staatsanwälte fordern 1,4 Billionen Dollar Strafe +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus

Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus

Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm das Gericht die Rolle als…

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Business-Ticker: Zahl der Auto-Jobs auf tiefstem Stand seit über 20 Jahren

Business-Ticker: Zahl der Auto-Jobs auf tiefstem Stand seit über 20 Jahren

Deutsche Vorzeigebranche verliert 42.000 Stellen +++ Meta vor US-Gericht – Staatsanwälte fordern 1,4 Billionen Dollar Strafe +++ Wie Hapag-Lloyd durch Dürre und Krieg navigiert +++…

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Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht

Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat den Fall nach Informationen des…

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Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Trumps US-Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Eliteuniversität Hardvard eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum…

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Schmiergeldskandal: Millionenklage gegen Siemens scheitert

Schmiergeldskandal: Millionenklage gegen Siemens scheitert

20 Jahre nach der Korruptionsaffäre endet für den Siemens-Konzern eines der letzten Kapitel. Ein Gericht in München weist die Schadenersatzklage des früheren griechischen Staatskonzerns OTE…

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Business-Ticker: So plant Elon Musk das größte Gebäude der Welt

Business-Ticker: So plant Elon Musk das größte Gebäude der Welt

Meta vor US-Gericht – Staatsanwälte fordern 1,4 Billionen Dollar Strafe +++ Wie Hapag-Lloyd durch Dürre und Krieg navigiert +++ Roger Federer kein Milliardär mehr +++ Neuigkeiten…

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Meta vor Gericht: Machen Facebook und Instagram süchtig?

Meta vor Gericht: Machen Facebook und Instagram süchtig?

In Kalifornien hat ein wegweisender Prozess gegen Meta begonnen. 29 US-Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, Kinder mit Facebook und Instagram gezielt abhängig zu machen. Es…

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Landgericht Hamburg: Journalist darf NGO „unsaubere“ Zahlen zu Muslimfeindlichkeit vorwerfen

Landgericht Hamburg: Journalist darf NGO „unsaubere“ Zahlen zu Muslimfeindlichkeit vorwerfen

Der Journalist Sascha Adamek wirft der mit öffentlichen Mitteln finanzierten NGO „Claim“ vor, sie habe übertriebene Angaben zu antimuslimischen Vorkommnissen gemacht. Die NGO geht vor…

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„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“

„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“

Bild-Chefautor Politik Peter Thiele spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Gericht. Auch…

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AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine entsprechende Behauptung nicht wiederholen. Seine…

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