Schlagwort: Gericht
USA: Trump unterzeichnet Dekrete gegen Geburtstourismus
Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch….
Urteil im Münchner Terrorprozess: Im Fokus stand endlich einmal das Leid der Opfer
Das Gericht hat den Angeklagten zur Höchststrafe verurteilt, aber sich nicht auf die Aufklärung des Tathergangs beschränkt. Die Justiz hat vieles richtig gemacht. Zitat-Quelle: SZ.de
Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können. Zitat-Quelle: SZ.de
Ärger auf Reisen: „Am Urlaub hängen mehr Erwartungen, als wenn man sich eine Waschmaschine kauft“
Das Hotel liegt neben einer Baustelle, der Strand ist zu weit entfernt – in solchen Fällen ziehen Reisende vor Gericht. Und wie stehen die Chancen…
Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“
Ein Gericht in Hamburg hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Politiker beklagen, dass die Täter immer jünger werden. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt….
Innenausschuss zum CSD-Anschlag: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend informiert? Im Innenausschuss zum CSD-Anschlag…
Rechtsextremismus: Haftstrafen in Prozess um „Letzte Verteidigungswelle“
Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, fand der Prozess unter Ausschluss der…
Prozess in Flensburg: Angeklagter soll Hund seiner Freundin erhängt haben
„Der Angeklagte mochte den Hund nicht“, heißt es vor Gericht. Deswegen soll er den Pudel-Mischling mit einem Seil in einem Wald aufgehängt haben. Der Fall…
Islamismus: Streit über mögliche Versäumnisse vor CSD-Anschlag
Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner…
Innenausschuss zum Berliner CSD: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend informiert? Im Innenausschuss zum CSD-Anschlag…
USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue Abgaben. Dagegen ziehen nun Dutzende…
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Geplatzter Investorendeal: UEFA droht Infantino mit rechtlichen Schritten
Europa erhöht den Druck auf Gianni Infantino. Die UEFA droht dem FIFA-Chef mit dem Gang vors Gericht. Auch Investor Kushner erhält ein Schreiben vom Verband….
Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
