Schlagwort: Gericht
Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgemäß?
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt,…
Tiktok hat schwer für das Verbot in den USA gearbeitet
Tiktok ist in den USA Geschichte, wenn der Mutterkonzern die App nicht doch noch verkauft und das Gesetz vor Gericht hält. Die Folgen dürften globaler…
Spaniens Premier Sánchez erwägt Rücktritt
Zuvor hatte ein Gericht eine vorläufige Untersuchung gegen seine Ehefrau angekündigt. Sánchez lässt seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will er seine Entscheidung bekanntgeben Zitat-Quelle: derStandard…
Anhörung vor dem US-Supreme Court: Genießt Trump Immunität?
Ist Donald Trump als Ex-US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Kann er am Ende gar nicht angeklagt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol?…
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt,…
USA: Der Pornostar und die Weltpolitik
Joe Biden steuerte die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht – und schimpft auf die angeblich unfaire Situation. Zitat-Quelle: SZ.de
Bundesgerichtshof: Freispruch des Landgerichts Hanau zu Sektenmord aufgehoben
Ein Vierjähriger ist 1988 in Hanau einen Sack gesteckt worden und ist erstickt. Der Mutter wurde Mord vorgeworfen, das Landgericht Hanau hat sie davon 2022…
Drogenkriminalität: Einer der gefährlichsten Verbrecher Europas aus Versehen freigelassen
Seit Januar saß Karim Bouyakhrichan, Boss einer berüchtigten niederländischen Mafia-Bande, im Gefängnis in Spanien. Dann ließ ihn ein Gericht gegen Kaution frei. Jetzt ist er…
„Anschläge im Sinn des IS“ – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an
Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im…
Gericht äußert sich erstmals zum möglichen Strafmaß im Höcke-Prozess
Björn Höcke steht vor Gericht wegen eines Ausspruchs, den einst Nationalsozialisten nutzten. Der thüringische AfD-Chef sagt, er wusste nicht um die Hintergründe. Jetzt hat sich…
Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
Im März blockierte die Klimaaktivistin Greta Thunberg für mehrere Tage das schwedische Parlament und wurde mehrmals von der Polizei weggetragen. Dafür muss sich dich nun…
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er…
Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei…
Attacke im Strafjustizzentrum: Verfeindete Familien prügeln sich vor Gerichtssaal
Dutzende Justizbeamte sind im Einsatz, um die Kontrahenten zu trennen. Weil das Gericht eine weitere Eskalation mit Angehörigen fürchtet, rückt auch die Polizei mit einem…
Folter-Prozess in Frankfurt: Das syrische Regime ist immer dabei
Eingeschüchterte Zeugen, Fragen an einen Verteidiger und ein Dolmetscher, der will, dass Assad Staatschef bleibt: Eine Woche im Frankfurter Folter-Prozess gegen den syrischen Arzt Alaa…
