Schlagwort: „DIE WELT“
„Parlamentarisches Störgefühl“ – Kubicki lehnt Sondervermögen für Infrastruktur ab
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Darüber soll noch der alte Bundestag abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das allerdings für problematisch….
Neue Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur – darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Noch in der alten Legislaturperiode wollen Union und SPD Milliardenkredite aufnehmen. Die Höhe der Summen dürfte viele Beobachter überraschen. 500 Milliarden Euro sind für die…
„Ein Störgefühl, dass der alte Bundestag über eine Billion Euro entscheiden soll“
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang…
Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
Union und Sozialdemokraten wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an….
Kurz vor Trumps großer Rede macht Selenskyj ein Friedensangebot
Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt konkrete Schritte für Friedensverhandlungen vor und reagiert damit auf Vorwürfe von Trump und dessen Unterstützern. Er wolle den Eklat im…
Konsortium um Blackrock kauft Panamakanal-Häfen
Die zum Panamakanal gehörenden Häfen stehen bislang unter der Kontrolle eines Unternehmens aus Hongkong. Nun zeichnet sich ein Eigentümerwechsel ab. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt…
Der Joker, der Europas Geldsorgen auf einen Schlag lösen könnte
Europa braucht Hunderte Milliarden Euro für die Verteidigung, aber die Finanzierung ist offen. Nun erwägt Norwegen, seinen 1,7 Billionen Euro schweren Staatsfonds dafür anzuzapfen. Doch…
„Wir sollten unterstützen, was Frau von der Leyen vorschlägt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 800 Milliarden Euro die europäischen Verteidigungsausgaben stärken. „Wir sollten angesichts der Bedrohungslage nicht zu kleinkrämerisch sein“, sagt Roderich…
Schock in der Ukraine – „Es sieht so aus, als würde Trump uns zur Kapitulation drängen“
Die USA haben einen vorläufigen Stopp ihrer Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung reagiert gelassen, doch im Land ist der Ärger groß. Der…
Grünen-Politiker fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Und laut einer Fortsa-Umfrage halten nur Unionsanhänger den CDU-Vorsitzenden für kanzlertauglich….
Mega-Haushaltsloch droht – „Was hier passiert, heißt Wohlstandsverlust für alle“
Die Verhandlungen von Union und SPD gehen weiter, debattiert werden milliardenschwere Sondervermögen. „Das ist ein Blankoscheck, den sich die Regierung sich da ausstellt“, sagt Moritz…
„Trump sieh Zölle nicht nur als Wirtschaftsinstrument, sondern auch als Strafaktion“
Trump setzt Importzölle gegen Kanada, Mexiko und China durch. Europa könne bald folgen, so Korrespondent Michael Wüllenweber. Bisher seien seine Ankündigungen zur Höhe der Zölle…
Linke springt in Umfrage auf zwölf Prozent, auch AfD legt zu – Grüne nur noch Fünfte
In den ersten Umfragen nach der Bundestagswahl profitieren die politischen Ränder. Die Linke legt bei Forsa auf zwölf Prozent zu und steht vor den Grünen….
„Gut, wenn im Rahmen der Koalitionsgespräche die Wehrpflicht zentrales Thema wird“
Die Bundeswehr braucht zusätzlich Soldaten, die ohne Wehrdienst wohl kaum zu gewinnen sind. Die Union will nun Tempo und zügige Ergebnisse. Patrick Sensburg, Vorsitzender des…
CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht – Grünen-Politiker will auch Frauen einberufen
Um mehr Soldaten für die Bundeswehr rekrutieren zu können, sprechen sich Vertreter der Union und des Bundeswehrverbandes für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ex-Außenminister Joschka…