Schlagwort: “DIE WELT”
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind…
Die mächtigen Ukraine-Lobbyisten in Washington
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt…
Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei…
Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“
Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen…
„Wer zerstört, der muss bezahlen“ – Costa Ricas radikales Vorgehen gegen das Waldsterben
Costa Rica verzeichnete einst eine der höchsten Abholzungsraten weltweit. Dann erfolgte ein Paradigmenwechsel, von dem nicht nur verloren geglaubte Wälder, sondern auch die Wirtschaft profitiert….
Im Höcke-Prozess äußert sich das Gericht erstmals zum Strafmaß
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese verboten ist….
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht…
Wie Vizekanzler Habeck die Taufe am Ende doch noch rettet
Ingenieure aus Kappeln haben ein Spezialschiff entwickelt, mit dem Techniker bei hohem Seegang zu Offshore-Anlagen übersetzen können. Vizekanzler Habeck war bei der Taufe dabei. Bis…
Ukraine gibt geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente
Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass ukrainische Wehrpflichtige im Ausland keine konsularische Dienstleistungen mehr erhalten. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in…
„Die Lage ist ernst“, mahnt Habeck nach Spionage-Fällen
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das Europaparlament…
„Schwerwiegende Anschuldigung“ – Krah erfuhr von Festnahme aus der Presse
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das Europaparlament…
„Es geht darum, auch Fehler zu provozieren“
Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen. Dabei hoffe man auf Verfahrensfehler,…
Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und…
Union setzt FDP mit sechs „Wirtschaftswende“-Forderungen unter Druck
Am Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich „für eine echte Wirtschaftswende“ einsetzen soll. Dieser enthält zahlreiche übereinstimmende Forderungen mit…
