Schlagwort: “DIE WELT”
„Wehrhafte Demokratie schafft man nicht dadurch, dass man homogene linke Ideologie finanziert“
Am Montag geht das umstrittene Demokratiefördergesetz in die Expertenanhörung im Bundestag. Im Vorfeld schlägt Islamismus-Experte Ahmad Mansour Alarm: Er warnt vor einem „Kartell der Gleichgesinnten“,…
Union dringt auf Nationalen Sicherheitsrat – und bekommt Zuspruch von der FDP
Die Nationale Sicherheitsstrategie unter Federführung von Außenministerin Baerbock (Grüne) lässt auf sich warten. Die Union will jetzt „dieses Schweigen“ beenden und fordert in einem Bundestagsantrag…
Eine brisante Mail und eine Drohung verschärfen Manuela Schwesigs Lage
Im Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns dubiose „Klimastiftung“ gerät die Ministerpräsidentin weiter unter Druck: Ihr Widersacher Erwin Sellering stellt seinen Rückzug aus der Stiftung plötzlich infrage. Und…
Berliner Polizei wirft Tassen weg, weil blauer Strich als rassistisch gilt
Aus Angst vor dem Vorwurf, rechts zu sein, hat die Berliner Polizei vorsorglich Tassen mit einem blauen Streifen entfernt. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der…
Bundesweiter Streik – „Der Arbeitnehmer trägt das Risiko“
Am Montag ist Deutschland nahezu lahmgelegt. Verdi und die EVG haben zu Warnstreiks aufgerufen. Der Fernverkehr ist eingestellt, der Regional- und Flugverkehr eingeschränkt. Was sollten…
CDU und AfD fordern Dreyer wegen Flutkatastrophe zum Rücktritt auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt. Eine persönliche Verantwortung für Fehler trage sie nicht. CDU und AfD im Landtag…
„Müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen“
Die Innenminister von sechs europäischen Staaten versuchen in Berlin, die festgefahrenen Verhandlungen über eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern zum Erfolg zu führen. Man wolle darauf…
„Diese Schäden werden uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“
Während der Balkankriege in den 90er-Jahren wurden Serbien und Teile des Kosovo von Nato-Staaten mit DU-Munition bombardiert. Der serbische Anwalt Srdan Aleksic kämpft seit Jahren…
Klare Kante. Das mögen sie im Osten
Noch westdeutscher als der Manager und Millionär Merz geht gar nicht. Dennoch kommt er im Osten gut an, wie die Regionalkonferenz im sächsischen Schkeuditz zeigt….
„Was muss noch passieren, bis die Politik im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss hört?“
Der Verteidigungsminister drückt aufs Tempo, zeigt sich reformbereit und will die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen. Doch der Rest der Regierung und das Parlament seien noch…
Gysi fordert Senkung der Fünf-Prozent-Hürde
„Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf drei oder 3,5 Prozent senken“, fordert Gregor Gysi. Klagen oder Beschwerden beim…
Baden-Württemberger Landesregierung stellt Altersgrenze im Strafrecht infrage
Nach der brutalen Tat in Freudenberg denkt Baden-Württemberg darüber nach, ob die Strafmündigkeit im Gesetz angepasst werden sollte. Mit einem entsprechenden Schreiben wenden sich zwei…
„Dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert weiter eine umfassende Reform der europäischen Migrationspolitik. Dafür sei nur noch einige Monate Zeit, warnt sie. Andernfalls wären Binnengrenzkontrollen die…
